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Ratssitzung 07.09.2023

Autor: root 03.10.2023

Ratssitzung 07.09.2023

Ratssitzung 07.09.2023

1. In der Ratssitzung hat die KVG Lippe, als Gesellschaft aller lippischen Kommunen, die Idee der Infrastrukturgesellschaft für postfossile Mobilität im Kreis Lippe vorgestellt: Eine Tochterunternehmen mit dem langfristigen Ziel, den ÖPNV für die Elektromobilität zu ertüchtigen. Dies schließt sowohl Busse als auch Ladeinfrastruktur und die damit verbundene Betriebsplanung mit ein. Es gibt noch viele Herausforderungen - auch bezüglich der Beschaffung sowie Bereitstellung der Busse.
Auf Nachfrage erfuhren wir, dass der Masterplan Mobilität mit berücksichtigt wird. Außerdem wollten wir wissen, ob man die Konzessionen für Linienbündel aufweichen kann, damit diese nicht mehr ausschließlich an ein Unternehmen vergeben werden; das ist rechtlich nicht möglich. Das schränkt unsere Möglichkeiten in der Gemeinde also weiterhin ein.

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2. Die Förderung Natürlicher Klimaschutz wird weiter beraten.
Gefördert werden Maßnahmen auf möglichst großen öffentlichen, nicht wirtschaftlich genutzten Flächen, die einen positiven Beitrag sowohl für den Klimaschutz als auch die biologische Vielfalt und damit auch für Lebensqualität leisten.
Wir hoffen, dass die Verwaltung das Zeitfenster der Förderrichtlinie, bis zum 31.10. berücksichtigt.

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3. Wir unterstützen die Vereinbarung zur Ordnungspartnerschaft zwischen dem #KreisLippe, der Polizei und unserer Gemeinde. Endlich hat #Augustdorf ein Instrument, fehlende Kompetenzen (die liegen oft beim Kreis) auszugleichen und handlungsfähig zu sein. Gleichzeitig hoffen wir, dass die bisherigen Bemühungen nun Früchte tragen und Maßnahmen tatsächlich greifen. Hier soll schließlich Sicherheit für unsere Einwohner*innen geschaffen werden.

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4. Der Interkommunale Ordnungsdienst ist bereits in Horn-Bad Meinberg, Lage und Schlangen tätig. Er ist hervorragend aufgestellt und hat sich bereits in der jüngeren Vergangenheit hier vor Ort positiv ausgewirkt. Aus unserer Sicht wird dies eine deutliche Verbesserung für die Ruhe und Sicherheit unserer Bürger*innen bewirken.

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5. Außerdem pochen wir weiter auf die Möglichkeit juristisch abgesichert, online an Sitzungen teilnehmen zu können.


#kommunalpolitik #fwg #transparenz #freiewählergemeinschaft #WirfürEuch #augustdorf #fwgaugustdorf #transparentepolitik

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