Statement zum Haushalt 2025

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Verwaltung, sehr geehrte Mitglieder des Rates, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Wir stehen heute vor einer der wichtigsten Entscheidungen des Jahres: der Verabschiedung unseres Haushalts. Ein Haushaltsplan, der nicht nur Zahlen und Fakten widerspiegelt, sondern auch die Werte und Prioritäten unserer Gemeinde – und das in sehr bewegten Zeiten.
Herausforderungen unserer Zeit
Die Welt um uns herum ist in Bewegung. Kriege, Krisen und Unsicherheiten prägen unseren Alltag. Auch Augustdorf bleibt von diesen Herausforderungen nicht verschont. Nicht nur Bundesgesetze, wie z.B. das Heizungsgesetz - die mögliche Abkehr davon durch eine neue Regierung, steigende Energiepreise und die Sorge um die Zukunft beunruhigen viele Familien.

„Wir sind nicht im Krieg, aber wir befinden uns schon lange nicht mehr im Frieden." GenLt Bodemann

Es ist unabdingbar, an dieser Stelle auch das große Lagebild und den Krieg in der Ukraine zu betrachten. Politiker aus verschiedenen Lagern, wie auch Sicherheitsexperten sehen eine verstärkte Kriegsgefahr durch Russland auf Europa zukommen. Wir wollen keine Angst schüren, sondern die Bevölkerung für Bedrohungsszenarien sensibilisieren. Da ist es nur folgerichtig, dass sich insbesondere eine Gemeinde wie Augustdorf auch dem Zivilschutz zuwenden muss.

In solchen Zeiten ist es wichtiger denn je, dass wir als Gemeinschaft innerhalb wie außerhalb der Politik und der zahlreichen Vereine - dem Kit unseres sozialen Lebens - zusammenstehen und gemeinsam Lösungen finden.

Unsere Kinder, unsere Zukunft

Ein besonderes Anliegen der Freien Wähler ist die Bildung unserer Kinder. Unsere Schulen sind das Herzstück unserer Gemeinde. Hier werden die Grundlagen für eine erfolgreiche Zukunft gelegt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Sparmaßnahmen die Qualität unserer Bildungseinrichtungen beeinträchtigen. Investitionen in moderne Ausstattung, qualifiziertes Personal und eine zeitgemäße Lernumgebung sind Investitionen in unsere Zukunft. Wir fordern daher eine angemessene finanzielle Ausstattung unserer Schulen, damit jedes Kind die bestmögliche Bildung erhält.Nicht vergessen darf man an dieser Stelle die Unterstützung der Kinder- und Jugendbetreuung des HOT Funkenflug. Eine so etablierte, traditionelle Einrichtung darf nicht Gefahr laufen, Projekte, welche der Wertevermittlung und Förderung der Kinder und Jugendlichen dient, nicht umsetzen zu können Dies durch Stiftungen und Förderer sicherzustellen sowie in Einklang mit dem Haushalt zu bringen, muss möglich sein.

Infrastruktur als Lebensader

Eine funktionierende Infrastruktur ist das Rückgrat unserer Gemeinde. Straßen, Wege, öffentliche Plätze – sie alle tragen dazu bei, dass Augustdorf lebenswert bleibt. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Infrastruktur den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Das bedeutet nicht nur die Instandhaltung bestehender Strukturen, sondern auch lange überfällige Investitionen in neue Projekte, die unsere Gemeinde im wahrsten Sinne voranbringen. Eine Nutzung auf Verschleiß führt nicht nur zu höheren Kosten, sondern auch zu einer deutlichen Einschränkung. Ungeachtet dessen ist der Bauhof stets in kürzester Zeit vor Ort, um gemeldete Schäden, z.B. Schlaglöcher, auszubessern.

Bürgerbeteiligung als Fundament der Demokratie

In unsicheren Zeiten ist es umso wichtiger, dass wir als Gemeinschaft zusammenstehen. Bürgerbeteiligung ist dabei das Fundament unserer Demokratie. Wir müssen die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger hören, ihre Ideen und Anliegen ernst nehmen. Nur so können wir gemeinsam die besten Entscheidungen für Augustdorf treffen. Wir setzen uns daher für eine offene und transparente Kommunalpolitik ein, die die Bürgerinnen und Bürger aktiv in Entscheidungsprozesse einbezieht. Der Bürgerhaushalt ist dabei ein Schritt in die Richtung der von uns seit Jahren geforderten intensiven Bürgerbeteiligung z.B. durch Bürgerräte oder interaktive Ideenkarten.

Unverändert muss man sich nunmehr im Jahre 2025 die Frage stellen, wieso eine Remote Teilnahme an Ausschuss/Ratssitzungen noch immer nicht zum Standard gehört und welche rechtlichen
Hinderungsgründe dagegen sprechen, dies auch für die Gemeinde einzuführen. Dies schränkt die aktive Teilnahme der berufstätigen ehrenamtlichen Politiker unnötig ein und ist daher zweckmäßig zu lösen.
Letztendlich gilt: Eine starke Beteiligung der Bürger ist der Schlüssel zu einer wehrhaften und stabilen Demokratie.

Wohnraum

Sind alle Einwohner zufrieden? Nein – nach wie vor gibt es in der Siedlung „Am Dören" Immobiliengesellschaften im stetigen Wechsel, die auf dem Rücken der Mieter und der Wohngebäude nur an einem maximalen Profit und weniger am Wohlergehen der Anwohner interessiert sind. Das konsequente Anwenden des Wohnraums Stärkungsgesetz und die weiterhin erfolgreiche Einbindung der Ordnungspartnerschaft, um das Lebensumfeld positiver zu gestalten sind vielversprechend. Das Ziel, einen progressiven Investor zu gewinnen, darf nicht aus den Augen verloren werden.
Dazu gehört auch, dass wir versuchen , vor allem Baulücken zu schließen, anstatt auf der grünen Wiese bauen zu lassen. Die Gemeinde geht die weitere Entwicklung von Bebauungsplangebieten bereits konsequent an. Wir sind der Meinung, dass es sowohl aus ökonomischer als auch ökologischer Sicht mehr durchmischte Wohngebiete braucht. Unter anderem setzen wir uns für mehr altersgerechten Wohnraum ein. Auf diese Weise werden zu groß gewordene Wohnungen und Häuser frei und für junge Familien verfügbar.

KI und Digitalisierung

In einer Zeit, in der technologische Fortschritte fast täglich gemeldet werden, ist es umso wichtiger, den Anschluss nicht zu verlieren. Dazu zählt eine umfangreiche Nutzung von KI-Lösungen und Fortsetzung der Digitalisierung, ohne die Menschen zu verlieren. Dass die Gemeindewerke bereits mit digitalen Zwillingen arbeiten, ist begrüßenswert. Automatisierte Protokolle der verschiedenen Sitzungen oder Remote Identifikation bei der Ausweiserstellung können im Übrigen dazu beitragen, die Verwaltung zu entlasten, um sich auf andere Projekte zu fokussieren, was wiederum allen zu Gute kommt.

Unsere Unternehmen

Örtliche Unternehmen sind das Rückgrat unserer Gemeinschaft. Sie schaffen Arbeitsplätze, fördern die lokale Wirtschaft und tragen wesentlich zu unserem Haushalt bei. Jedes kleine Geschäft, jede Handwerksfirma und jedes Dienstleistungsunternehmen ist ein Teil des großen Ganzen, das unsere Gemeinde lebendig und vielfältig macht. Wenn wir unsere örtlichen Unternehmen unterstützen, investieren wir nicht nur in die Wirtschaft, sondern auch in die Zukunft unserer Gemeinschaft. Ein weiterer entscheidender Aspekt ist die Gewinnung von Fachkräften. In vielen Branchen sehen wir einen akuten Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir aktiv daran arbeiten, talentierte und gut ausgebildete Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Dies erfordert nicht nur attraktive Arbeitsbedingungen, sondern auch eine enge Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen, um sicherzustellen, dass die Ausbildung den Bedürfnissen der Unternehmen entspricht. Ein Pool an Möglichkeiten bieten ausscheidende Zeitsoldaten der GFM-Rommel-Kaserne, die teilweise auch hier vor Ort leben. Berufsmessen des Berufsförderungsdienstes am StO müssen unseren lokalen Unternehmen die Möglichkeit der Teilnahme bieten, um das verfügbare Potential nutzbar zu machen.

Klimaschutz

Klimaschutz ist eine Frage der Gerechtigkeit. Die Auswirkungen des Klimawandels treffen oft die verletzlichsten Gruppen am härtesten. Indem wir uns für den Klimaschutz einsetzen, tragen wir dazu bei, eine gerechtere und nachhaltigere Zukunft für alle zu schaffen. Es ist unsere Pflicht, die Lebensqualität zukünftiger Generationen zu sichern und ihnen eine intakte Umwelt zu hinterlassen. Dazu bedarf es natürlich eines klaren Lagebilds in unserer Gemeinde, um die Handlungsfelder zu erkennen und anzugehen.

Einsatzbereitschaft der freiwilligen Feuerwehr

Zum Abschluss möchten wir die unermüdliche Einsatzbereitschaft unserer freiwilligen Feuerwehr loben. Trotz widriger Umstände und personeller Einschränkungen leisten sie eine großartige Arbeit und sorgen für unsere Sicherheit. Ihr Engagement und ihre Hingabe sind unverzichtbar für unsere Gemeinde, und dafür gebührt ihnen unser tiefster Dank und Respekt.

Gemeinsam für Augustdorf

Liebe Augustdorferinnen und Augustdorfer, die vor uns liegenden Herausforderungen sind unstrittig, aber wir haben in der Verwaltung sowie den Gemeindewerken engagierte Menschen, die auch über die reguläre Dienstzeit hinaus für uns alle tätig sind und teilweise innerhalb kürzester Zeit auf Notlagen reagieren.
Unermüdlich jongliert unser „Finanzminister", der Kämmerer und sein Team gekonnt und überaus erfolgreich mit unserem Haushalt – und sorgt somit für Handlungsfähigkeit der Verwaltung – auch wenn diese nur klein ist.
Gemeinsam können wir Augustdorf zukunftsorientiert gestalten. Wir, die Freien Wähler, sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und uns gemeinschaftlich mit den Ratsmitgliedern und der Verwaltung für das Wohl unserer Gemeinde einzusetzen.
Packen wir es gemeinsam an, um Augustdorf zu einer starken, sicheren und lebenswerten Gemeinde zu machen!

Martin Thiel
Augustdorf, 12.03.2025
Fraktionsvorsitz