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Antrag der FWG - Ratsbürgerentscheid zum Thema Windkraft in Augustdorf

Antrag der FWG - Ratsbürgerentscheid zum Thema Windkraft in Augustdorf

Antrag der FWG - Ratsbürgerentscheid zum Thema Windkraft in Augustdorf

Unsere Absicht für mehr #Transparenz und #Bürgerbeteiligung bei der zukünftigen möglichen Errichtung von #Windkraftanlagen zu sorgen ist leider gesetzlich nicht gewollt!
Mit Blick auf die dargestellten rechtlichen Gründe der Verwaltung musste die FWG Fraktion den Antrag #Ratsbürgerentscheid zum Thema #Windkraft vorerst zurückstellen. Wir finden es bedauerlich, dass eine Teilhabe der Bevölkerung unserer Gemeinde an der Entscheidung über ggf. zukünftig zu installierende Windkraftanlagen (neues Landesgesetz: Wind an Land), derzeit so nicht umgesetzt werden kann. Da in anderen Gemeinden grundsätzlich (Rats) #Bürgerentscheide zur Errichtung von Windkraftanlagen unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden - eben mit dem Argument die Bevölkerung frühzeitig einzubeziehen und mitzunehmen - sind wir irritiert, dass dies gem. Gesetzeslage bei uns nicht umsetzbar scheint - gelebte aktive #Demokratie "fühlt" sich anders an.
An der Stelle sei erwähnt, dass wir auch in direktem Kontakt mit "Mehr Demokratie e.V. " stehen, um den Sachverhalt zu klären.
Wir bleiben am Ball!

 

Hier gehts zum Antrag: (Größe: 155 kB; Downloads bisher: 484; Letzter Download am: 13.04.2024)


#fwgaugustdorf #fwg #augustdorf #transparentePolitik #kommunal #KreisLippe #kommunalpolitik

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