.

Satzung „FREIE WÄHLERGEMEINSCHAFT AUGUSTDORF e.V.“
Registergericht: Amtsgericht Lemgo, Vereinsregisternummer: VR 61125, UR 297/008

§ 1   Name, Sitz,

  1. Die Wählergemeinschaft führt den Namen

Freie Wählergemeinschaft Augustdorf e.V. ",

im folgenden kurz FWG Augustdorf e.V. genannt und hat ihren Sitz in Augustdorf.

  1. Die Freie Wähler sind ein Verein im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

§ 2   Zweck, Aufgaben und Grundsätze der Tätigkeit

  1. Die FWG Augustdorf e.V. ist eine Vereinigung mitgliedschaftlich organisierter Wähler/innen, die unabhängig von Parteibindungen eine sachgemäße, bürgernahe Vertretung der wahlberechtigten Bevölkerung in der Gemeinde Augustdorf, im Gemeinderat und im Kreistag Lippe anstrebt.
  2. Die FWG Augustdorf e.V. setzt sich für eine Ausweitung der Informations -, Mitsprache - und Mitwirkungsrechte der Bürger/innen in der repräsentativen Demokratie ein und will die Bürger/innen mit allen legalen Mitteln, in ihrem Widerstand gegen alle Kräfte unterstützen, die versuchen, kommunalpolitische Entscheidungen unter Vernachlässigung der Belange und der berechtigten Interessen betroffener Bürger/innen durchzusetzen, insbesondere durch die Teilnahme an den Kommunalwahlen und Tätigwerden im Rat der Gemeinde Augustdorf und dem Kreistag in Lippe.
  3. Der Verband verfolgt seine Ziele im Rahmen der Gesetze Deutschlands.
  4. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts - steuerbegünstigte Zwecke - der Abgabenordnung (§§ 51 ff) in der jeweils gültigen Fassung.
  5. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  6. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
  7. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln der FWG Augustdorf e.V.
  8. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  9. Der Verein räumt den Angehörigen aller Nationalitäten und Bevölkerungsgruppen gleiche Rechte ein und vertritt den Grundsatz parteipolitischer, religiöser und   weltanschaulicher Toleranz und Neutralität.
  10. Der Verein verurteilt jegliche Form von Gewalt, unabhängig davon ob sie körperlicher, seelischer oder sexualisierter Art ist.
  11. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 3   Mitgliedschaft

  1. Mitglied kann jede/r wahlberechtigte/r Bürger/in werden.
  2. Er/Sie muss die Gewähr dafür bieten, sich zu den in § 2 genannten Zielen zu bekennen.
  3. Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung erworben, über deren Annahme der Vorstand durch schriftlichen Bescheid entscheidet.

§ 4   Rechnungsjahr, Beiträge

  1. Der Mitgliedsbeitrag wird immer für ein Kalenderjahr berechnet und durch die Mitgliederversammlung für Einzelpersonen und Familien festgesetzt.
  2. Familienmitgliedsbeitrag können Familien im herkömmlichen Sinne beantragen. Zum Beispiel Ehepaare, Kinder oder in der Hausgemeinschaft lebende Personen ab dem 18. Lebensjahr, die sich noch in der Schul - oder Berufsausbildung befinden und nicht verheiratet sind. Ist die Schul-oder Berufsausbildung abgeschlossen und verfügt dieser Personenkreis über ein eigenes Einkommen, so muss für diese künftig der Einzelpersonenbeitrag erhoben werden.

§ 5   Ende der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch:
  • Auflösung der örtlichen Vereinigung
  • Austritt, der schriftlich nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zulässig und gegenüber dem Vorstand erklärt wird,
  • Löschung des Vereins
  • Ausschluss

Der Ausschluss eines Mitgliedes kann erfolgen:

- wenn es gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstößt
  oder die freiheitlich demokratische Grundordnung im Staate zu stören versucht,
- wenn es gegen die Satzung der Freien Wähler verstößt oder sie im Ansehen durch sein Verhalten schädigt.
- Eine Streichung ist möglich, wenn festgestellt wird, 
  dass das Mitglied nicht mehr an der den in § 2 genannten Zielen der FWG e.V. interessiert ist.
- Ausschluss und Streichung erfolgen durch den Vorstand. Gegen den schriftlich zu erteilenden Beschluss steht dem Mitglied 
  die Anrufung der Mitgliederversammlung zu.Die Anrufung ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses beim 
   Vorstand schriftlich einzureichen.
- Die Mitgliederversammlung entscheidet abschließend mit einfacher Mehrheit.

  • Tod
  1. Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vermögen des Vereins. Andere Ansprüche eines ausgeschiedenen oder ausgeschlossenen Mitgliedes müssen binnen drei Monaten nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft durch eingeschriebenen Brief schriftlich dargelegt und geltend gemacht werden.

§ 6   Rechte und Pflichten

  1. Die Mitglieder sind zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung verpflichtet. Ein Mitglied, das zu einer Sitzung nicht erscheinen kann, verständigt den Vorsitzenden rechtzeitig. Wer Sitzungen vorzeitig verlassen muss, zeigt dies dem Vorsitzenden zu Beginn der Sitzung an.
  2. Alle Mitglieder sind verpflichtet, sich entsprechend der Satzung, den weiteren Ordnungen des Vereins sowie den Beschlüssen der Mitgliederversammlung zu verhalten. Die Mitglieder sind zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Kollegialität verpflichtet.
  3. Der Verein erwartet von seinen Mitgliedern gewissenhafte und verantwortungsfreudige Mitarbeit und Verschwiegenheit. In Fällen möglicher Befangenheit sollte ein Mitglied dies dem Vorstand im Voraus mitteilen.
  4. Die Mitglieder des Vereins sollen bei Beratungen, Wahlen und Beschlüssen sowie in der Öffentlichkeit die Gesamtlinie die Beschlüsse der Mitgliederversammlung vertreten. Wird dieser Grundsatz in wichtigen Angelegenheiten gefährdet oder verletzt, so ist jedes Mitglied verpflichtet, den Vorsitzenden unverzüglich zu unterrichten.
  5. Mitglieder können jederzeit Anträge, Vorschläge und Anregungen im Vorfeld zu den Mitgliederversammlungen über alle politischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Angelegenheiten des Vereins stellen und dem Vorsitzenden schriftlich oder mündlich als Tagesordnungspunkt einer Sitzung unterbreiten.
  6. Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge und sind im Voraus fällig.
  7. Umlagen dürfen nur zur Erfüllung des Vereinszwecks beschlossen werden und zur Deckung eines größeren Finanzbedarfs (Wahlkampf) des Vereins, der mit den regelmäßigen Beiträgen nicht erfüllt werden kann. Sie dürfen höchsten 1x pro Jahr und grundsätzlich nur bis zur Höhe eines zweifachen Jahresmitgliedsbeitrages erhoben werden.

§ 7   Organe

  1. 1.     Die Organe des Vereins sind:
  • Die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand

§ 8   Die Mitgliederversammlung

  1. Zuständigkeit, Einberufung, Beschlussfähigkeit, Beschlüsse
  • Die Mitgliederversammlung ist das höchste Willensbildungsorgan der „Freien Wählergemeinschaft e.V.“ Sie kann Aufgaben auf den Vorstand übertragen. Sie stellt die Richtlinien für die Arbeit des Vereins auf und entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:

- Entgegennahme der Berichte des Vorstandes
- Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer
- Entlastung und Wahl des Vorstandes
- Wahl der Kassenprüfer
- Festsetzung von Beiträgen und Umlagen sowie deren Fälligkeiten
- Genehmigung des Haushaltsplanes
- Satzungsänderungen
- Beschlussfassung über Anträge
- Auflösung des Vereins

  • Ordentliche Mitgliederversammlungen finden regelmäßig einmal im Jahr statt.
  • Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens ein Viertel der Mitglieder dieses schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird. Sie muss längstens fünf Wochen nach Eingang Antrags auf schriftliche Berufung tagen.
  • Die Einberufung von Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung mittels schriftlicher Einladung. Mitglieder, die eine

E-Mail Adresse beim Vorstand hinterlegt haben, bekommen die Einladung mittels elektronischer Post. Für den Nachweis der frist- und ordnungsgemäßen Einladung reicht die Absendung der Einladung an die dem Vorstand zuletzt bekannte Adresse / E-Mail aus.

  • Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich nicht öffentlich. Außenstehende haben demzufolge kein Recht auf Teilnahme. Gästen (zum Beispiel Pressevertreter) kann jedoch durch den Vorsitzenden die Anwesenheit gestattet werden. Diese Entscheidung kann durch Beschluss der Versammlung wieder aufgehoben werden.
  • Das Rede- und Abstimmungsrecht steht nur den stimmberechtigten Mitgliedern zu.
  • Die Versammlung wird vom Vorsitzenden (nachfolgend Versammlungsleiter genannt) eröffnet, geleitet und geschlossen.
  • Dem Versammlungsleiter stehen alle zur Aufrechterhaltung der Ordnung erforderlichen Befugnisse zu. Ist die ordnungsgemäße Durchführung der Mitgliederversammlung gefährdet, kann er insbesondere das Wort entziehen, Ausschlüsse von Einzelmitgliedern auf Zeit oder für die ganze Versammlungszeit, Unterbrechung oder Aufhebung der Versammlung anordnen. Über Einsprüche, die unmittelbar ohne Begründung vorzubringen sind, entscheidet die Versammlung mit einfacher Mehrheit ohne Aussprache.
  • Bei Anträgen zur Geschäftsordnung (Verfahrensablauf) durch ein stimmberechtigtes Mitglied, ist durch den Versammlungsleiter dem Antragsteller unverzüglich (spätestens nach dem laufenden Redebeitrag) das Wort zu erteilen, damit dieser seinen Antrag begründen kann. Erfolgt keine Gegenrede (nur eine erlaubt), ist der Antrag ohne Abstimmung angenommen. Andernfalls entscheidet, die einfache Mehrheit der Versammlung. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Der Versammlungsleiter kann jederzeit, falls erforderlich, das Wort zur Geschäftsordnung ergreifen und Redner unterbrechen
  • Beschlüsse können auch schriftlich gefasst werden. Dazu wird die Beschlussvorlage allen Mitgliedern per Post (per E-Mail) mit einer Frist von zwei Wochen zur Stimmabgabe vorgelegt. Stimmabgaben, die nicht bis zum Ende der Frist beim Verein eingehen, gelten als Enthaltungen.
  • Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig – ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Vereinsmitglieder.
  • Jedes Mitglied hat eine Stimme.
  • Der Vorstand (§ 26 BGB) besteht aus mindestens drei und höchstens fünf Personen, von denen jeweils zwei gemeinsam vertretungsberechtigt sind. Über die Zahl der Vorstandsmitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung bei der Bestellung des Vorstands.
  • Satzungsänderungen bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

§ 9 Anträge   

  • Anträge müssen mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich

beim Vorstand des Vereins eingegangen sein.

  • Später eingehende Anträge dürfen in der Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit mit einfacher Mehrheit beschlossen wird.
  • Anträge auf Satzungsänderungen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, werden auf einer der nächsten Mitgliederversammlungen behandelt.
  • Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderungen sind ausgeschlossen.

§ 10 Vorstand

  1. der geschäftsführende Vorstand (§ 26 BGB) besteht aus:
  • dem/der Vorsitzenden
  • dem/der Stellvertretenden Vorsitzenden
  • dem/der Kassenwart (in)
  1. der erweiterte Vorstand besteht zusätzlich aus:
  • der/die Schriftführer (in)
  • dem/die Pressewart (in)
  • dem/der Fraktionsvorsitzenden
  1. Der geschäftsführende Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und vertritt ihn nach außen. Er wird von der Mitgliederversammlung für jeweils zwei Jahre gewählt. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Sie bleiben im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes vor Ablauf der Amtszeit aus, so wählt die Mitgliederversammlung für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied. Kann diese Mitgliederversammlung nicht zeitnah stattfinden, ist der Vorstand berechtigt, diese Vorstandsposition vorübergehend kommissarisch zu besetzen.
  2. Der Verein wird durch je zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes, im Sinn des BGB, gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
  3. Der Gesamtvorstand führt die laufenden Geschäfte im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. bei dessen Abwesenheit seines Stellvertreters. Der Vorstand ordnet und überwacht die Angelegenheiten des Vereins und berichtet der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit.
  4. Der Vorstand gibt sich selbst eine Geschäftsordnung, die durch die  Mitgliederversammlung bestätigt wird.
  5. Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden oder einen durch ihn Beauftragten geleitet.

§ 10 Protokolle, Wahlen und Abstimmungen

  • Von den Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen werden

Ergebnisprotokolle angefertigt, die vom Vorsitzenden und Schriftführer unterzeichnet werden.

  • Die in Mitgliederversammlungen und in Vorstandssitzungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu unterzeichnen
  • Die Protokolle müssen mindestens Ort, Zeit, Tagesordnung, Teilnahme und die gefassten Beschlüsse enthalten.
  • Die jeweiligen Protokolle sind zeitnah an die Vorstandsmitglieder / Vereinsmitglieder per E-Mail zu versenden.
  • Einwände zum Protokoll der Mitgliederversammlung sind schriftlich im Vorfeld der

nächstfolgenden Sitzung dem Vorstand zuzuleiten und werden als Anlage dem Protokoll beigefügt.

  • Über die Genehmigung eines Protokolls der Mitgliederversammlung wird in der

nächstfolgenden Sitzung abgestimmt.

  • Beschlüsse werden grundsätzlich offen gefasst. Auf Antrag eines der anwesenden

stimmberechtigten Mitglieder muss geheim abgestimmt werden.

  • Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen

Stimmen. Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Erreicht keiner der Kandidaten/innen diese Mehrheit, so ist die Wahl zu wiederholen. Ergibt sich erneut Stimmengleichheit, so entscheidet das Los, das vom Versammlungsleiter/in gezogen wird. Wahlen sind geheim durchzuführen, wenn es nur von einem Mitglied verlangt wird.

  • Die Wahl des geschäftsführenden Vorstandes (§ 10) findet in Einzelwahlgängen statt. Blockwahl ist nicht zulässig. Blockwahl des erweiterten Vorstandes ist möglich.
  • Satzungsänderungen und Ausschlüsse erfordern eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.

§ 11 Kassenprüfer

  • Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen.
  • Die Kassenprüfer haben die Kasse / Konten des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand jeweils schriftlich Bericht zu erstatten.
  • Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht und

beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung Kassenwartes und des übrigen Vorstandes.

§ 12 Auflösung

  1. Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine hierfür eigens einzuberufende Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
  2. Liquidatoren sind der erste Vorsitzende und der Kassenwart. Mitgliederversammlung ist berechtigt, zwei andere Vereinsmitglieder als Liquidatoren zu benennen.
  3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen des Vereins, soweit es bestehende Verbindlichkeiten übersteigt, an die Gemeinde, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 § 13 Steuerbegünstigung

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  3. Die Organe des Vereins (§ 7) üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

§ 14 Datenschutz

  1. Im Rahmen der Mitgliederverwaltung werden von den Mitgliedern folgenden Daten erhoben (Name, Vorname, Anschrift; E-Mail-Adresse usw.). Diese Daten werden im Rahmen der Mitgliedschaft verarbeitet und gespeichert.
  2. Darüber hinaus veröffentlicht der Verein die Daten seiner Mitglieder intern wie extern nur nach entsprechenden Beschlüssen der Mitgliederversammlung und nimmt die Daten von Mitgliedern aus, die einer Veröffentlichung widersprochen haben

§ 15 Gültigkeit

Zuletzt auf der Mitgliederversammlung am 12.12.2016 geändert. Sie tritt nach der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

gezeichnet geschäftsführender Vorstand: Hans-Dieter Kottmann, Manuela Adler, Ina Malke

Dieser Artikel wurde bereits 897 mal angesehen.

Powered by Papoo 2012
50169 Besucher