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Freibad: keine großen Schallschutzmaßnahmen notwendig

Stellungnahme FWG zur Schalltechnischen Machbarkeitsstudie zum Freibad
Haupt-und Finanzausschuss 19.10.2015
Schalltechnische Machbarkeitsstudie zum Freibad - DEKRA - (Anlage zu TOP 1.5)
Gemeinde Augustdorf Bebauungsplan Nr. 5  Freibad
Landesumweltamt  NRW
Berechnungshilfen Geräuschimmissionsprognose Merkblatt Nr. 10
18. BImSchV (Sportanlagenlärmverordnung)
Messung, Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen bei Freizeitanlagen
VG Stuttgart Urteil Az. 13 K 3067/13 v. 19.09.14
Bayerischer VGH Az. 1 N 12.1228 v. 03.12.14
Bayerischer VGH Az. 22 B 05.2870 v. 24.08.07
BVerwG Az. 4 BN 24.04 v. 13.02.2004

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
nach intensiver Auswertung der Schalltechnischen Machbarkeitsstudie sowie der rechtlichen Grundlagen, sind uns doch erhebliche Zweifel an dem Ergebnis gekommen. Das Ergebnis der Machbarstudie DEKRA (Schallschutzmaßnahmen) wird daher angezweifelt.

Punkt 1.
Freibad wurde 1964 erbaut. Der überwiegende Teil des Bebauungsplangebietes ist gemäß Bebauungsplan Nr.5 als WA "Allgemeines Wohngebiet" in offener Bauweise festgesetzt. Alle angrenzenden Gebäude wurden aber bei einem bestehenden Freibad erbaut, daher ist die Berechnung  nicht als WA heranzuziehen, sondern die eines MI "Wohnmischgebiet". Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit ist von Bedeutung, ob das Baulückengrundstück oder die Erweiterungsmöglichkeit nach der Sportanlage entstanden und an diese herangerückt ist. Die Lärmvorbelastung der Wohnbaugrundstücke wirkt sich dann schutzmindernd aus, so dass nicht die Richtwerte des § 2 (2) Nr. 3 der 18. BImSchV für allgemeine Wohngebiete maßgebend sind, sondern darüber liegende Werte. Werden die in § 2 (2) Nr.2 der 18. BImSchV für Kern-, Dorf- und Mischgebiete festgelegten Richtwerte nicht überschritten, so sind regelmäßig gesunde Wohnverhältnisse im Sinne des § 1 (5) Satz 2 Nr. 1 BauGB gewahrt.

Alternativ kann eine Erhöhung der Zumutbarkeit auch wie folgt begründet werden:

Punkt 2.
§ 5 (4) der 18. BImSchV beinhaltet eine Privilegierung für bestehende Sportanlagen.

Für Altanlagen, die vor Inkrafttreten der 18. BImSchV (18.10.1991) baurechtlich genehmigt oder ohne eine Baugenehmigung errichtet worden sind, enthält die 18. BImSchV einen „Altanlagenbonus". Kann die Einhaltung der Richtwerte nur durch die Anordnung von Betriebszeiten erreicht werden, werden den Nachbarn 5 dB(A) erhöhte Geräuschimmissionen zugemutet. § 5 (4) der 18. BImSchV stellt im Falle des Überschreitens der Immissionsrichtwerte um weniger als 5 dB(A) eine Soll-Vorschrift dar. Hier geht das Interesse an einer Aufrechterhaltung der Sportanlage den Nachbarinteressen vor. Bei Altanlagen soll die Möglichkeit zur Sportausübung nicht durch unzumutbare Auflagen verhindert werden. Der „Altanlagenbonus" ist zugleich Ausdruck der Mittelwert-Rechtsprechung und kann um weitere Zumutbarkeits- und Rücksichtnahmekriterien ergänzt werden. Wie zu Beginn erwähnt, wird das Freibad seit 1964 betrieben. Da § 5 (2) der 18. BImSchV zeitliche Beschränkungen für Freibäder ausgenommen hat, ist jedoch nach dem Gleichbehandlungsprinzip der „Altanlagenbonus" auch hier anzuwenden. Dadurch ergibt sich eine faktische Erhöhung des Immissionsrichtwertes um 5 dB(A).

Punkt 3.
Bei der Berechnung wurde eine Öffnungszeit von 9 Stunden zugrunde gelegt und nicht die bestehenden von ca. 6 Stunden. Dieses bedeutet eine Verbesserung in der Berechnung von ca.  1,8 dB(A).

Punkt 4.
Bei der Berechnung wurden ca. 2000 Besucher als Grundlage herangezogen. Nach Auswertung der durchschnittlichen Besucherzahlen der letzten Jahre, sind höchstens 800-1000 Besucher realistischer. Auch dieses wirkt sich ebenfalls positiv mit  ca.  3 dB(A) aus.

Punkt 5
Damit wird an Werktagen und an Sonn- und Feiertagen der Immissionsrichtwert Tags in beiden Varianten erreicht bzw. eingehalten. Bleibt die Überschreitung an Sonn- und Feiertagen in der Ruhezeit. Durch den Saisonbetrieb kann dies nur an sehr wenigen Tagen geschehen. § 5 (4) der 18. BImSchV beinhaltet eine Privilegierung für seltene Ereignisse, (18 Ereignisse/Jahr) danach soll die zuständige Behörde von einer Festsetzung von Betriebszeiten absehen, wenn infolge des Betriebs einer Sportanlage der Immissionsrichtwerte nach § 2 Abs. 2 um nicht mehr als 10 dB(A), keinesfalls aber der Höchstwert von 65 dB(A überschritten wird.

Fazit
Die Ausführungen sowie die o. a. Urteile zeigen, dass ein Nebeneinander von Wohnbebauung und Freibad möglich ist und somit der Betrieb des Freibads im Bestand auch ohne große Lärmschutzmaßnahmen möglich ist. Die Lärmbelastung verschlechtert sich nicht. Bei den Gebäuden, die den Immissionen ausgesetzt sind, handelt es sich um eine vorhandene Bebauung. Die Festsetzung einer Lärmschutzwand auf dem Freibadgelände (zum Schutz weniger Wohneinheiten) würde darüber hinaus den wirtschaftlichen Betrieb des Freibades in Frage stellen

Antrag:
Die FWG Fraktion beantragt zusätzlich die Ergebnisse der Schalltechnischen Untersuchungen aus den Jahren 1997 und 2006 und die rechtliche Grundlage der im Gutachten auf Seite 10, Abs. 2 erwähnte Aussage des Kreises Lippe der Politik zur Verfügung zu stellen.

 

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