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Bereitstellung 20.000 Euro Planungsmittel für ISEK beschlossen

Der Rat der Gemeinde Augustdorf hat in seiner Sitzung am 29.01.2015 den Beschluss gefasst, im Haushaltsjahr 2015 Planungsmittel in Höhe von 20.000 Euro zur Aufstellung eines „integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts" (ISEK) im Sinne des § 171 b Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) bereit zu stellen.

Die FWG unterstützt ausdrücklich alle geeigneten Maßnahmen, die der Weiterentwicklung des Ortes und seiner Zukunftsfähigkeit zum Nutzen der Einwohner dient.

Nachfolgendes in Auszügen aus der Beschlussvorlage des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt TOP 1.4 öffentlich Drucksache 780/2014 vom 26.11.2014 zitiert und ergänzt.
Die für ein ISEK entstehenden Planungskosten werden - nach Anerkennung durch die Bezirksregierung - später dann im Zusammenhang mit der Förderung und Umsetzung der ersten Maßnahme nachträglich noch bezuschusst.

§171 b BauGB
(1) Die Gemeinde legt das Gebiet fest, in dem Stadtumbaumaßnahmen durchgeführt werden sollen, durch Beschluss als Stadtumbaugebiet fest. Es ist in seinem räumlichen Umfang so festzulegen, dass sich die Maßnahmen zweckmäßig durchführen lassen.
(2) Grundlage für den Beschluss nach Abs. 1 ist ein von der Gemeinde aufzustellendes städtebauliches Entwicklungskonzept, in dem Ziele und Maßnahmen (§171 a Abs. 3)

Im Stadtumbaugebiet schriftlich darzustellen sind. Die öffentlichen und privaten Belange sind gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(3) Die §§ 137 und 139 sind bei der Vorbereitung und Durchführung der Stadtumbau- maßnahmen entsprechend anzuwenden.
(4) Die §§ 164 a und 164 b sind im Stadtumbaugebiet entsprechend anzuwenden.

ISEK steht für
I = Integration
S = Stadt
E = Entwicklung
K = Konzept

Der Bund stellt den Ländern jährlich Bundesmittel zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen zur Verfügung die da sind Stadtumbau West und Ost, städtebaulicher Denkmalschutz West und Ost, Soziale Stadt, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren sowie für kleinere Städte und Gemeinden. Die Städtebauförderung in NRW konzentriert sich auf Städte und Stadtteile, die mit einem integrierten Handlungskonzept den Problemen und Missständen im jeweiligen städtischen Raum begegnen wollen, die aber auch dazu beitragen, die Potenziale in den Maßnahmegebieten zu stärken. Abgesehen von den formalen Bedingungen der Städtebauförderung bietet ein ISEK aber auch die Möglichkeit zu einer grundsätzlichen Standortbestimmung und darauf aufbauend neue gemeindliche Entwicklungsziele zu erarbeiten.

Gemeinsam mit den Bürgern gilt festzustellen, wo stehen wir - wo wollen wir hin?
Ein ISEK bedeutet im Wesentlichen fünf Arbeitsschritte
1. Bestandsanalyse
2. Stärken - Schwächen - Analyse
3. Zielsystem- und Handlungsfelder (Leitbilder)
4. Maßnahmenkonzept / Rahmenplan
5. Durchführungskonzept

Mit der Bestands- und Stärken- Schwächen- Analyse werden in der Regel die nachstehend aufgeführten komplexen Themenfelder  und Aufgaben betrachtet:
- Globalisierung der Märkte und Internationalisierung der Wirtschaft
- Wirtschaftlicher Strukturwandel und Konversion
- Geburtenrückgang und Alterung der Gesellschaft
- Zuwanderung und Internationalisierung
- Veränderung der Sozialstrukturen
- Soziale Polarisierung
- Funktionsverluste urbaner Räume
- Belastete städtebauliche Strukturen mit Gestaltungsdefiziten im öffentlichen Raum
- Veränderte Angebots- und Nachfragestrukturen im Einzelhandel und weitere Infrastrukturen (Daseinsvorsorge)
- Klimawandel (Klimaschutz und Anpassung)
- Energetische Sanierung
- Konsolidierung öffentlicher Aufgaben

Bei der Erarbeitung eines ISEK ist eine intensive Öffentlichkeitsbeteiligung und die interkommunale Kooperation unumgänglich. Zur Erarbeitung eines ISEK sind von der Verwaltung 2 - 3 Bürgerforen angedacht. Der „ISEK Fahrplan" von der Antragstellung bis zum Abschluss einer geförderten Maßnahme/n  erfolgt im Zeitraum 8 - 10 Jahre. Wird dem ISEK Antrag entsprochen, dann werden Maßnahmen im öffentlichen Raum bis zu 70 % der Kosten gefördert, Anteil Gemeinde 30 %. Maßnahmen bei Privatpersonen 70 % der Kosten gefördert. Eigenanteil 20 % und 10 % Zuschuß von der Gemeinde.

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