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Haushaltsrede 2020 - es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,

am Anfang meiner kurzen Haushaltsrede bedanke ich mich im Namen der FWG-Fraktion bei unserem Kämmerer und seinen Mitarbeitern. Dieser Dank schließt auch die anderen Fachbereiche natürlich mit ein. Trotz einer nach wie vor sehr schwierigen Finanzlage haben Sie es fertiggebracht, ohne Erhöhung von Steuern und Abgaben einen Haushalt gem. Haushaltssicherungskonzept vorzulegen.

Nach Einbringung des Haushaltes durch Herrn Hermann, hatten alle Fraktionen, aber auch Ausschüsse, bis heute Zeit, finanzielle Entscheidungen bzw. Weichen für unsere Gemeinde für das Haushaltsjahr 2020 und auch teilweise bereits für die folgenden Jahre zu stellen.

Wie Herr Hermann aber deutlich dargestellt hat, sind wir nach wie vor nicht aus der Talsohle der miserablen sehr schwachen Finanzkraft heraus.

Denn eine Weiterentwicklung der Gemeinde ist hauptsächlich nur über Kredite und durch diverse Fördertöpfe des Landes / Bundes finanziell überhaupt möglich. Hierbei kommt uns nach wie vor die andauernde sehr niedrige Zinsphase auf dem Kapitalmarkt entgegen.

Das dieses nach dem langen Stillstand der letzten Jahre überhaupt geschafft wurde, zeigt was möglich ist, wenn sich eine politische Mehrheit sehr sachlich, offen und das möchte ich besonders hervorheben, auch sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten. Jede Fraktion musste zwangsläufig bei Sachthemen Kompromisse im Sinne des ganzen eingehen. Es hat sich für die Gemeinde und damit für die Bürger-/Bürgerinnen aus unserer Sicht etwas Positives zur Entwicklung von Augustdorf dadurch ergeben.

Auch wenn die Kommunalwahlen anstehen, bedanke ich mich für diese sehr gute Zusammenarbeit bei der SPD und FDP.

Am Anfang einiger Ratsentscheidungen standen teilweise heftige Angriffe, besonders von Seiten der CDU und auch vom Bürgermeister, gespickt mit Halbwahrheiten. Im Laufe der verschiedenen Beratungen überzeugten dann unsere Argumente und es wurden schlussendlich auch viele Entscheidungen wieder einstimmig im Rat verabschiedet.

Schulsanierung, Sportstättenkonzept, ISEK, Zielvereinbarung Sport, Baulandentwicklung usw.

 „Unsere Gemeinde hat dies verdient.“

 Sehr geehrte Zuhörer,

wir als FWG wünschen uns als Ergebnis der anstehenden Kommunalwahlen, eine vernünftige Zusammensetzung der politischen Akteure im Rat, dass eine sachliche und vernünftige Sachpolitik im Sinne aller möglich bleibt. In Zeiten des Populismus, der Hetze und Fremdenfeindlichkeit, sind wir alle aufgefordert hierzu beizutragen, vom Bürgermeister angefangen und über alle politischen Grenzen hinweg.

 „Solange uns die Menschlichkeit miteinander verbindet, ist egal, was uns trennt“   Zitat: Ernst Ferstl

 Damit schließe ich meine Haushaltsrede für dieses Jahr.

 Die FWG Fraktion im Rat wird der vorliegenden Haushaltssatzung mit Anlagen heute zustimmen.

 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

.Peter Kaup
Fraktionsvorsitzender

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