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Fremdenfeindlichkeit hat in Augustdorf keinen Platz - Gemeinsam für Weltoffenheit, Toleranz und Vielfältigkeit

Antrag: Gemeinsam für Weltoffenheit, Toleranz und Vielfältigkeit – Brief an die Adler Real Estate AG

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktionen von SPD, FWG und FDP bitten Sie, den folgenden Antrag in der Sitzung des Rates am 26.09.2019 zu beraten und zu beschließen:

1. Der Rat der Gemeinde Augustdorf verurteilt jede Art von Intoleranz, Rassismus und Extremismus.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den im Anhang befindlichen Brief im Namen des Rates der Gemeinde Augustdorf an den Vorstand der Adler Real Estate AG zu senden.

Begründung:

Am 11. September wurde durch die Augustdorfer Nachrichten unter dem Titel „Offene Fremdenfeindlichkeit: ‚Wir wollen nur Deutsche als Mieter‘“ beschrieben, dass die Wohnungen in der Siedlung „Am Dören“ künftig nur noch an „Deutsche“ vermietet werden sollen.

Unsere Gemeinde ist vielfältig und multikulturell. Kaum eine andere Gemeinde in Lippe, NRW und Deutschland bietet so vielen Menschen aus den unterschiedlichsten Kulturen eine Heimat. Gemeinsam leben wir in unserem Augustdorf. Jedoch wird das Zusammenleben durch zunehmenden Extremismus auf die Probe gestellt. Immer häufiger treten rechtspopulistische Äußerungen auf, die andere Kulturen, Religionen, Sexualitäten oder Lebensweisen diffamieren und offen oder verdeckt zu Handlungen gegen unseren Rechtsstaat und unser Grundgesetz aufrufen.

Mit der Verkündung des Grundgesetzes vor 70 Jahren am 23. Mai 1949 wurde ein freies, weltoffenes, tolerantes und solidarisches Deutschland geschaffen. Unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker ist es, dieses Deutschland, das Grundgesetz und die parlamentarische Demokratie zu schützen.

Der Rat der Gemeinde Augustdorf distanziert sich ausnahmslos von allen Formen der Diskriminierung und von jedem, der zu ihr aufruft, sie stillschweigend toleriert oder in irgendeiner Form unterstützt. In unserer Gemeinde ist kein Platz für rechten, linken oder religiösen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus, Fanatismus, Homophobie, Diskriminierung und Intoleranz. Solche Einstellungen und Verhaltensweisen, ganz gleich ob aus politischer oder religiöser Motivation heraus, haben in unserer Gemeinde keinen Platz! Ihnen treten wir klar und entschieden entgegen – mit Worten und Taten.

Wir rufen alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Personen des öffentlichen Lebens aus der Kultur, den Vereinen, den Glaubensgemeinschaften und der Wirtschaft auf, für eine weltoffene, tolerante und vielfältige Gesellschaft einzustehen. Eine wehrhafte Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten. Wir danken für das zivilgesellschaftliche Engagement und für die gelebte Mitmenschlichkeit, die die Stärke unserer freiheitlichen Gesellschaft tagtäglich unter Beweis stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Heinrich G. Schneider SPD
Peter Kaup FWG
Roger Ritter FDP

ENTWURF Schreiben
Fremdenfeindlichkeit hat in Augustdorf keinen Platz

Sehr geehrter Herr de Vargas Machuca, sehr geehrter Herr Rienecker,

die Gemeinde Augustdorf ist die Heimat von verschiedenen Menschen mit unterschiedlichen Kulturen. Besonders diese Vielfalt zeichnet unsere Gemeinde aus. Hierauf sind wir stolz! Die Mitglieder des Rates und der Ausschüsse der Gemeinde Augustdorf verkörpern die Demokratie, Weltoffenheit, Toleranz und Vielfältigkeit nach innen und außen.

Entsetzt mussten wir am 11. September einen Nachrichtenartikel lesen, in dem genau diese Werte durch Ihr Unternehmen angezweifelt werden. In dem Artikel „Offene Fremdenfeindlichkeit: ‚Wir wollen nur Deutsche als Mieter‘“, der in den Augustdorfer Nachrichten erschienen ist, wird die Siedlung „Am Dören“ in Augustdorf thematisiert. Hier übernimmt die Adler Real Estate AG die Verwaltung der Immobilien, die sich im Eigentum der AB Immobilien B.V., an der Sie zu 25% beteiligt sind, befinden.

In diesem Artikel mussten wir lesen, dass Ihr Unternehmen beabsichtigt, künftig keine Wohnungen mehr an Mitbürgerinnen und Mitbürger zu vermieten, die nicht Deutsche sind.

Dieses Vorgehen verurteilen wir als Rat der Gemeinde Augustdorf zutiefst und fordern Sie auf, entsprechende Anweisungen aufzuheben. Zudem bitten wir Sie, dass Sie unverzüglich eine Stellungnahme an uns senden und dieses Verhalten erklären.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalens schützen die Menschenrechte aller Menschen in Deutschland. Die Achtung der Würde des Menschen, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Schutz vor Diskriminierung bilden den Ausgangspunkt für unser demokratisches Rechtssystem.

Die Fraktionen des Rates und die politischen Parteien sowie die Freie Wählergemeinschaft der Gemeinde Augustdorf stehen für Weltoffenheit, Toleranz und Vielfältigkeit. Zusammen stehen wir für die demokratische und persönliche Vielfalt in unserer Gemeinde. Für die faire, politische Diskussion und Völkerverständigung. Wir handeln nach den Werten: Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Gemeinsam stellen wir uns gegen jede Form von Diskriminierung, Intoleranz, Rassismus und Extremismus.

Mit freundlichen Grüßen

Offener Brief der Adler Real Estate AG vom 17.09.2019

Stellungnahme zum offenen Brief der Adler Real Estate AG

Die Fraktion von SPD, FWG und FDP sind über diesen offenen Brief der Adler Real Estate AG zu gleichen Teilen verwundert, als auch enttäuscht.

Die Fraktionen werden das Thema trotz des Schreibens nicht auf sich beruhen lassen und werden genau beobachten, inwieweit das Unternehmen zu einer Aufklärung dieses Sachverhaltes beitragen wird. Für uns steht allerdings fest, dass unsere Reaktion, die einzig Richtige war.

Wie in der Vergangenheit stellt sich die SPD, FWG und FDP entschieden gegen jede Art der Ausgrenzung.

Wir unterstreichen noch einmal die Botschaft und die Kernaussage unseres Briefes und Antrages: Für Fremdenfeindlichkeit und Extremismus – egal aus welchem Grund – ist in unserer Gesellschaft, in unserem Augustdorf kein Platz!

Wir versichern, dass wir uns eingehend mit dem Artikel in den Augustdorfer Nachrichten beschäftigt haben. Anders als die Adler Real Estate und der Bürgermeister sehen wir keinen Grund, dass die in dem Artikel veröffentlichten Aussagen des Maklers durch die Redaktion erfunden oder missverständlich gedeutet wurden. Durch persönliche Gespräche und unseren bisherigen Erfahrungen, sehen wir in den Augustdorfer Nachrichten eine unabhängige und neutrale Nachrichtenredaktion. Für uns besteht somit kein Anlass dafür, dass diese Aussagen in der Form nicht getätigt wurden.

Gleichwohl sind wir auch ein wenig überrascht, dass der Gesamtvorstand der Adler Real Estate – unter Einbindung einer PR-Agentur – auf einen bisher nur im Entwurf veröffentlichten Brief antwortet. Selbstverständlich sind wir erfreut, dass unsere Reaktion eine – auch gewünschte – Gegenreaktion ausgelöst hat.

Dies ist in Anbetracht der Größe unsere Gemeinde und dem vergleichsweise kleinen Engagement der Adler Real Estate in Augustdorf nicht selbstverständlich. Ein erstes Ziel, die klare Verurteilung und Distanzierung von dieser Äußerung sowie eine Stellungnahme des Unternehmens haben wir somit erreicht.

Den Inhalt des Briefes nehmen wir allerdings in erster Linie lediglich zur Kenntnis. Wir werden beobachten, inwieweit die Adler Real Estate nun zur Aufklärung dieses Sachverhaltes beitragen wird. Bisher sehen wir in der Reaktion des Vorstandes lediglich eine Zurückweisung und eine Verschiebung der Verantwortlichkeiten. Wir sind der Meinung, dass die Adler Real Estate, sofern seitens der Führungsebenen eine derartige Anweisung nicht erfolgt ist, umfassend zur Aufklärung beitragen muss. Eine Haltung gemäß: „Beweist erstmal, dass es so ist“ scheint für uns in Anbetracht der Größe des Unternehmens nicht angebracht zu sein. Die Adler Real Estate muss nun Verantwortung übernehmen und eine klare Reaktion zeigen.

Uns stellt sich durch die Antwort der Adler Real Estate nun auch die Frage, weshalb solche Aussagen getätigt werden konnten, wenn es keinen betrieblichen Grund gab. Interessanter Weise halten die Verantwortlichen an einem Makler fest, der eine solche Äußerung entgegen der Unternehmensphilosophie getätigt haben soll und schenkt diesem weiterhin ihr Vertrauen. Dieses Vorgehen ist für uns nicht nachvollziehbar.

Für uns steht fest, dass wir weiterhin entschieden gegen jede Art von Ausgrenzung vorgehen werden, ganz gleich ob in Form von Rassismus, Extremismus, Intoleranz oder Diskriminierung. Heinrich G. Schneider (SPD): „Als eine Partei - auch im Hinblick auf unsere Geschichte -, dessen Mitglieder in der Vergangenheit diesen Verbrechen zum Opfer gefallen sind, werden wir auch weiterhin die Stimme erheben.“

Ein entschiedenes Handeln ist notwendig. Wir SPD, FWG und FDP werden auch in Zukunft sofort handeln und solche Äußerungen oder auch Taten nicht im Raum stehen lassen.

Heinrich G. Schneider SPD
Peter Kaup FWG
Roger Ritter FDP

RAT 26.09.2019
Mit ihrem offenen Briefen vom 17.09.2019 und insbesondere vom 20.09.2019 hat sich die Adler Real Estate schärftenz gegen jede Form von Ausgrenzung und Ausländerfeindlichkeit ausgesprochen. Vielmehr macht Adler Real Estate in ihren Schreiben deutlich, dass sie an mehreren Standorten das Ziel verfolgt, integrationsfördernde Mieterstrukturen zu schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen, arbeitet Adler Real Estate an vielen Stellen mit Städten, Gemeinden und gemeinnützigen Organisationen zusammen.

Vor diesem Hintergrund sollten wir den nun entstandenen Kontakt zur Chefetage von Adler Real Estate nutzen, um das Wohngebiet am Dören in Zusammenarbeit mit Adler Real Estate derart aufzuwerten, dass auch ein lebenswertes multikulturelles Zusammenleben zukünftig möglich wird. Wir sollten Real Estate beim Wort nehmen und sie an ihren Taten messen. Ich denke, dass wir hier und jetzt die große Chance haben, dieses Wohngebiet in unserem Sinne zu sanieren bzw. zu gestalten. Fördermöglichkeiten hierzu gibt es auch.

Der Teilnehmer sollte/muss überschaubar bleiben, damit eine sachliche Auseinandersetzung mit Adler Real Estate garantiert werden kann.

Beschlussvorschlag SPD,FWG,FDP:

  1. Der Rat der Gemeinde Augustdorf verurteilt jede Art von Ausgrenzung, Intoleranz, Rassismus und Extremismus.
    Zustimmung Beschlussvorschlag: einstimmig
  2. Der Rat fordert den Gesamtvorstand der Adler Real Estate an einer Vor-Ort-Begehung Siedlung am Dören und anschließender Aussprache mit Vertretern der Sozialraumkonferenz (Projekt „Europa beginnt vor der eigenen Haustür“) sowie Vertretern der Fraktionen und Verwaltung teilzunehmen.
    Zustimmg Mehrheit: 11x Ja (SPD,FWG,FDP) 2x Nein bei 7x Enthaltungen

 


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