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Bezahlbarer Mietwohnraum

Mehr bezahlbarer Mietwohnraum
Antrag "Baufläche für bezahlbaren Mietwohnraum“ v. 26.04.201

Flyer Anwohner Freibadgelände

Ziel ist die Schaffung von attraktivem, finanzierbarem zusätzlichen Wohnraum für die Augustdorfer Bevölkerung. Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum ist auch in unserer Gemeinde unzureichend. Bezahlbare und qualitativ gute Wohnungen sind die Grundlage für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und ein Bestandteil der Daseinsvorsorge Die steigenden Mieten belasten vor allem Geringverdiener und einkommensschwache Haushalte, die zunehmend Probleme haben, sich mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Das gilt inzwischen jedoch zunehmend auch für Bevölkerungsgruppen mit durchschnittlichem Einkommen.

Freibad     Freibadgelände

Stellungnahme Dennis Marx (Augustdorfer Nachrichten v. 28.06.2019) auf

Kommentar Lutz Müller CDU zum Flyer Anwohner Freibadgelände

"Da hat Herr Müller aber etwas missverstanden.
Ein Flugblatt hat nicht die Aufgabe, eine Beteiligung zu ersetzen. Der Flyer dient nur dazu, die Bürger zu informieren, dass die selbstverständliche Beteiligung definitiv kommt. In dieser Beteiligung werden Fragen und Sorgen der Bürger aufgegriffen, diskutiert und übernommen.
Wo welcher Weg lang geht, wie die Bebauung aussieht etc., kann schließlich auch erst anhand des Entwurfs besprochen werden. Was die Belegung angeht ist das Stichwort BEZAHLBAR. Es geht also offensichtlich nicht um Notunterkünfte. Mir scheint, man versucht mit Solchen „Themen“ nur unbegründete Befürchtungen zu wecken, damit die Arbeit von SPD, FDP und FWG blockiert wird.
Kernaussage des Flyer ist doch, darzustellen was bisher war und was man erreichen will – einen Konsens MIT den Anwohnern. Man sollte zusammen an einem Strick ziehen und den Bürgern nicht das unbegründete Gefühl geben, ihnen diesen Strick um den Hals zu legen.

P.S. Eine Darstellung des Flyers wäre bei der Berichterstattung hilfreich"

Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht – er muss für alle Menschen und Gesellschaftsschichten zur Verfügung stehen.

Beschluss RAT v. 09.05.2019:
Der Rat der Gemeinde beschließt die Einleitung zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 hinsichtlich der Teilflächen des ehemaligen Freibades und der in Gemeindebesitz befindlichen Gemeinbedarfsfläche südlich des ehemaligen Freibades.
Ziel dieser Bebauungsplanänderung ist die grundsätzliche Schaffung bzw. Mobilisierung von Bauflächen für angemessenen bezahlbaren Mietwohnraum für Familien in unserer Gemeinde. Die Überplanung von Teilbereichen des Bebauungsplanes Nr. 5 soll auf diesen sofort verfügbaren Flächen daher überwiegend für förderbaren Mietwohnraum erfolgen.
Gleichzeitig soll die Änderung dieses Bebauungsplanes die Umsetzung ökologischer Ziele für diese Teilbereiche bewirken. (z. B. Niedrigenergiehäuser/Passivhäuser/Nullenergiehäuser oder Errichtung einer zentralen Energieversorgungsanlage wie Kraft-Wärme-Koppelung).

Die Verwaltung beauftragt den Kreis Lippe nach Genehmigung des Haushaltes 2019, die entsprechende Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 auszuschreiben. Die hierfür bewilligten ISEK-Mittel sowie der anteilige Eigenanteil werden für diese Planungsänderung zur Verfügung gestellt.

Nach Vorstellung des Entwurfes der Änderung des Bebauungsplanes im Fachausschuss durch den Planer wird im Rahmen einer Einwohnerversammlung gemäß unserer Hauptsatzung der Bevölkerung die beabsichtigte Änderung des Bebauungsplanes dargestellt."

Beratungsergebnis: Ja-Stimmen: 14 (SPD,FWG,FDP) Nein-Stimmen: 12 (CDU,BM)

Beschluss BPU TOP 1.7 v. 04.06.2019
1. Falls eine Kompensation der beantragten Förderung des Inventars des Medien- und Bildungszentrums mit Mensa erforderlich ist, wird auf folgende Maßnahmen in folgender Reihenfolge bis auf Weiteres verzichtet:
1.) Maßnahme Nr. 6 „Planung des ehemaligen Freibades mit benachbarter Gemeinbedarfsfläche und alter Bauhoffläche“ (Gesamtkosten 35.000 €)
2.) Maßnahme Nr. 26 „Rückbau alte Gebäude Freibad“ (Gesamtkosten 80.000 €)
3.) Maßnahme Nr. 12 „Barrierefreie Gestaltung und Aufwertung alter Friedhof (Gesamtkosten 110.000 €)

2. Die nach dem ISEK für 2020 neu zu beginnende Maßnahme Nr. 9 „Umfeldgestaltung Rathaus zum zentralen Ortsplatz“ und Nr. 13 „Neugestaltung Quartiersspielplatz an der Grundschule In der Senne werden auf das Jahr 2021 verschoben. Die Beantragung erfolgt in 2020.

3. Die Maßnahme Nr. 10 „Aufwertung und Ergänzung Aktivitäts- und Freizeitgelände Schlingsbruch soll für das Jahr 2020 neu beantragt werden, sofern das auf Grundlage der vorliegenden Planungen für den Schlingsbruch (Bewerbung um das Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“) und der vorhandenen personellen Ressourcen möglich ist.

Beratungsergebnis: Ja-Stimmen: 7 (SPD,FWG,FDP) Nein-Stimmen: 5 (CDU)

Beschluss BPU TOP 1.8 v. 04.06.2019:
1. Der Änderungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 5 gemäß dem Beschluss des Rates vom 09.05.2019 entspricht der Darstellung in dem beigefügten Plan.
2. Dem Rat wird empfohlen zu beschließen:
Zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 ist zunächst eine landesplanerische Anfrage zu erstellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für den Architekten (Städteplaner) sowie ggf. zu beauftragenden Gutachter für die Änderung des Bebauungsplanes zu schätzen und dem Gemeinderat einen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten, sofern sich aus Punkt 3 des Beschlusses keine andere Option ergibt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, Vertreter der NRW.URBAN möglichst noch vor der Sommerpause in den Ausschuss einzuladen und dazu bei Bedarf eine Sondersitzung zu planen. Alternativ kann auch ein Gespräch mit der NRW.URBAN sowie Vertretern aus Politik und Verwaltung außerhalb einer Sitzung organisiert werden.

Beratungsergebnis: Ja-Stimmen: 7 (SPD,FWG,FDP) Nein-Stimmen: 5 (CDU)

Beschluss RAT TOP 1.8 v. 04.07.2019
Im Sinne des Beschlusses des Rates vom 09.05.2019 (TOP 1.6 Bauflächen für bezahlbaren Wohnraum) sowie des Beschlusses des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt am 04.06.2019 (TOP 1.8 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5) wird die Verwaltung beauftragt, inhaltlich des Angebotes des Geschäftsführers der NRW-URBAN GmbH (Herrn Kloidt) am 01.07.2019, alle Vorbereitungen zu treffen, dass spätestens zur nächsten Ratssitzung am 26.09.2019 die erforderlichen Beschlüsse für einen Gesellschaftervertrag, die Projektplanung sowie Projektdurchführung durch die NRW-URBAN GmbH gefasst werden können, um die Finanzierung dieses Projektes möglichst noch in diesem Jahr durch das Land NRW sicherzustellen.

Beratungsergebnis: Ja-Stimmen: 14 (SPD,FWG,FDP) Nein-Stimmen: 11 (CDU,BM)

 Beschluss RAT TOP 1.7 v. 26.09.2019

„Ergänzend zum Grundsatzbeschluss hinsichtlich der Aufnahme in das Landesprogramm “Kooperative Baulandentwicklung“ (TOP 1.8) wird die NRW-URBAN GmbH gebeten, im Rahmen einer Informationsveranstaltung in Augustdorf aufzuzeigen bzw. vorzustellen, wie heute geförderter Wohnungsbau tatsächlich aussieht bzw. realisiert wird.“

Beratungsergebnis: Ja-Stimmen: 12 (SPD,FWG,FDP) Nein-Stimmen: 9 (CDU,BM)

Beschluss RAT TOP 1.8 v. 26.09.2019
Der Rat der Gemeinde Augustdorf bitte die NRW.URBAN, beim Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) NRW eine Aufnahme in das Programm „Kooperative Baulandentwicklung“ für das Gelände des ehemaligen Freibades und die südlich angrenzende Sonderbaufläche zu beantragen. Gleichzeitig wird die NRW-URBAN GmbH gebeten, im Rahmen einer Informationsveranstaltung in Augustdorf aufzuzeigen bzw. vorzustellen, wie heute geförderter Wohnungsbau tatsächlich aussieht bzw. realisiert wird.“

Beratungsergebnis: Ja-Stimmen 12 (SPD,FWG,FDP) Neine-Stimmen: 9 (CDU,BM)

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