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weitere Fördergelder für die Schulsanierung der Grundschulen und Realschule

Schulsanierung Realschule und Grundschule In der Senne
Baumaßnahme Sanierung Grundschule in der Senne und Realschule

Weitere Haushaltsmittel aus Fördertöpfen für Baumaßnahme Sanierung Schulen beschlossen
Alle Maßnahmen wurden in einer Arbeitsgruppe mit allen Schulen besprochen und einstimmig angenommen. Die Fördermittel werden wie von uns gefordert gleichberechtigt und zielgerichtet auf alle Schulen verteilt.

Zusammenfassung Ergebnisse der Lenkungsgruppen

Realschule (Planungsstand Machbarkeitsstudie vom 12.12.2017)                     rd. 3.600.000,00 €
GS „In der Senne“ (Planungsstand Machbarkeitsstudie vom 19.12.2017)               1.300.000,00 €
GS „Auf der Insel“ (Kostenschätzung Verwaltung vom 19.12.2017)                            247.300,00 €
Insgesamt                                                                                                       5.397.300,00 €

Die vorstehenden Maßnahmen stellen ausdrücklich keine Generalsanierung („wie neu“) dar, sondern nur die zwingend notwendigen Maßnahmen. Dies erklärt die Reduzierung der Kosten um mehr als 60 Prozent zu den ursprünglich erstellten Machbarkeitsstudien aus dem Jahr 2016 (ca. 12 Mill €).

Beschluss HFA v. 14.06.2018: einstimmig angenommen. 
Verwendung der Gelder aus „Gute Schule 2020“

Dem Rat wird empfohlen zu beschließen:
„Die Mittelverwendung über die Inanspruchnahme der Kreditkontingente gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 Schuldendiensthilfegesetz NRW in den folgenden Haushaltsjahren wird wie folgt fortgeschrieben:

Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Fachbereichs III:
GS „Auf der Insel“ für 2018 
notwendige Maßnahmen aus dem Lenkungskreis,
Sanierung Schulhof inkl. Bolzplatz, Maler- und Reparaturarbeiten, Summe 227.300,00€

GS „In der Senne“ für 2019
Umsetzung von Teilmaßnahmen aus der Machbarkeitsstudie vom 19.12.2017,
Lehrerzimmer, Behinderten-WC, Einrichtung der Gruppennebenräume, Lehrerarbeitsplätze etc.,
Summe 227.300,00 €

Realschule für 2020
Umsetzung der notwendigen Maßnahmen aus der Machbarkeitsstudie vom 12.12.2017,
Verbesserung der Akustik und Kernsanierung der Räumlichkeiten des Traktes von 1966 (alte EKS), dies wird gleichzeitig durch die notwendigen Brandschutzmaßnahmen abgedeckt Schulhof Umgestaltung inkl. Bolzplatz, Summe 227.300,00 € (Teilfinanzierung)“

Verwendung der Gelder des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
Dem Rat wird empfohlen zu beschließen:

„Die Fördergelder aus dem Kapitel 1 und Kapitel 2 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes (KInvFG) sowie des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW) werden wie folgt verwendet:

Kapitel 1 in Abstimmung mit der Bez.-Reg. Detmold:
Inanspruchnahme von 616.807 € für die energetische Sanierung von Gebäudeteilen der Realschule Augustdorf zur Steigerung der Energieeffizienz, Austausch des alten Wärmeversorgungssystems gegen eine effiziente Heizungsanlage mit Hocheffizienzpumpen. Durchführung eines hydraulischen Abgleichs, inklusive aller untrennbar verbunden Nebenarbeiten.

Kapitel 2 in Abstimmung mit der Bez.-Reg. Detmold:
Inanspruchnahme von 525.723 € für die Sanierung des maroden Gebäudeteils Atrium der Realschule Augustdorf im Rahmen eines Ersatzneubaus. Instandsetzung der maroden Baustruktur. Darunter Beseitigung bisheriger, schadhafter Undichtigkeiten und Feuchtstellen. Austausch mangelhafter Baumaterialien in Decken-, Wand- und Bodenschichten. In diesem Zusammenhang Schaffung von Barrierefreiheit und digitaler Standards im Rahmen der Hauptmaßnahme.“

Die weitere Finanzierung Umbau der Realschule wird zur Zeit durch Fachbereich I und dem Kämmerer erarbeitet. Die Sanierung der Grundschule In der Senne erfolgt weiterhin gem. mehrheitlichen Beschluss durch SPD,FWG und FDP.

Beschluss HFA v. 03.05.18

„Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Umsetzung der Variante 1 zu beginnen und die Kosten in einen Nachtragshaushalt einzubringen.

Mit den in 2019 zur Verfügung stehenden Mitteln für die Baumaßnahmen an der Grundschule in der Senne werden die Erweiterung des Lehrerzimmers (70.000 €) sowie die WC-Anlage, Einrichtung Gruppennebenräume, die Lehrerarbeitsplätze und das Oberlicht im Foyer (150.000 €) auf Grundlage der Machbarkeitsstudie vom 19.12.2017 umgesetzt. Die weiteren in der Machbarkeitsstudie für die schulische Nutzung angeführten erforderlichen Baumaßnahmen genießen absolute Priorität bei allen anstehenden Investitionsvorhaben der Gemeinde.

Die Verwaltung wird beauftragt zeitnah in Anlehnung der ISEK-Maßnahmen „Umbau der Grundschule in der Senne für außerschulische Nutzung“ mit der Erstellung einer Vorentwurfsplanung einschließlich Kosteschätzung und einer detailscharfen Darstellung der Nutzung zu beginnen. Die hierfür ggf. erforderlichen Haushaltsmittel sind im Nachtragshaushalt einzubringen.

Parallel dazu ist die Konsolidierung des Haushaltes zur Abminderung der Kreditbelastung für die Sanierung der Schulen zwingend zu erarbeiten.“

Hintergrund ist die Absicht der Bundesregierung, insbesondere für die Grundschulen (Schwerpunkt: Ganztagsbetreuung) und für die Digitalisierung der Schulen weitere Gelder zur Verfügung zu stellen. Nach Aussage der Verwaltung könnte es sich als unwirtschaftlich herausstellen, wenn jetzt z.B. Maßnahmen in der Grundschule In der Senne zur Verbesserung der Ganztagsbetreuung mit den knappen, auch für andere Zwecke einsetzbaren Mitteln finanziert würden, für die es in Kürze besondere Gelder geben könnte, die dann aber nicht mehr in Anspruch genommen werden könnten, weil die Maßnahmen bereits umgesetzt wären.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es in Kapitel IV.1 (Randziffern 1129 bis 1214): „Zur Verbesserung der Bildung werden wir eine Investitionsoffensive für Schulen auf den Weg bringen. Diese umfasst zusätzlich zum laufenden Schulsanierungsprogramm die Unterstützung der Länder bei ihren Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, insbesondere Ganztagsschul- und Betreuungsangebote, Digitalisierung und berufliche Schulen. Dazu werden wir die erforderliche Rechtsgrundlage in Art. 104c Grundgesetz (GG) durch die Streichung des Begriffs „finanzschwache“ in Bezug auf die Kommunen anpassen…

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