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Pakt für den Sport & Ehrenamt

Gemeindesportverband, Pakt für den Sport, Vereine, Ehrenamt
Klartext statt populistische Unterstellungen
Satzung Gemeindesportverband
Offener Brief Bürgermeister Dr. Andreas Wulf v. 30.11.2006
Kommunalaufsicht Kreislippe Haushalt 2018
Stellungnahme Kommunalaufsicht Kreis Lippe v. 29.05.2018
Gemeinsamer Entwurf „Pakt für den Sport“

Pakt für den Sport & Ehrenamt
Der erneute Beschlussvorschlag der Verwaltung zum „Pakt für den Sport“ wurde durch Mehrheit aus SPD,FWG und FDP abgelehnt. Große inhaltliche Aussagen  des gemeinsamen Entwurfes findet man auch in vielen Vereinbarungen „Pakt für den Sport“ von anderen Kommunen und Städten.

Es gilt weiterhin der mehrheitliche Beschluss des HFA vom v. 03.05.2018.

„Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des gemeinsamen Entwurfes der SPD, FWG und FDP für einen „Pakt für den Sport“, diesen mit dem Gemeindesportverband, den Vereinen und den Fraktionen abzustimmen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass der Kreis und der Kreissportbund zurzeit einen Pakt für den Sport für die Kreisebene erarbeitet.“

Stellungnahme FWG
Mit dieser Ablehnung sind keine finanziellen Nachteile für den Gemeindesportverband (GSV) und Vereinen verbunden. Aufgrund bestehender Verfahrensregeln kann jeder Verein (nicht nur die des GSV) Anträge auf finanzielle Unterstützung stellen. Hierfür wurden auch für das Haushaltsjahr 2018 wieder 2.500€ eingestellt. Den Anträgen auf finanzielle Unterstützung für Arbeit des GSV mit 500€ sowie eines Bundesfreiwilligendienstleistenden (Bufdi) wurde politisch bereits zugestimmt. Unerwähnt bleiben sollten auch nicht die 5.500€ aus dem Topf der Jugendförderung.

Nach den Haushaltsberatungen wurde unter dem TOP „Pakt für den Sport“ ein politisch gewollter Disput, durch die CDU und einigen Sportfunktionären, ohne jeder sachlichen Grundlage, erzeugt und hochgespielt.   

Trotz der desolaten Haushaltslage gibt es einen grundsätzlichen Konsens zwischen Politik und Verwaltung, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und gesetzlicher Vorgaben ausreichend moderne Sportstätten funktionsfähig bereitzustellen.

Es gibt auch kein Gegenargument dem Gemeindesportverband (GSV) eine beratende Stimme im für Sportangelegenheiten zuständigen Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales (JSS) zu ermöglichen.

Alle genannten Punkte zeigen, dass dem Sport allgemein und auch dem GSV Anerkennung und gegenseitige Wertschätzung und damit insbesondere dem Ehrenamt, entgegengebracht werden. Alle haben das Ziel ein vielfältiges Sportangebot für alle Bevölkerungsschichten in Augustdorf anzubieten, zu festigen, fortzuentwickeln und zu fördern.

Dieses wurde auch durch einstimmige weitere Beschlüsse durch den HFA nochmal untermauert.

Beschluss TOP 2.8
Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Augustdorf unterstützt die Bitte des FC Augustdorf e.V. und des SC Augustdorf e.V., den Heidesportplatz auch über die laufende Saison hinaus für Meisterschafts- und Pokalspiele der Senioren nutzen zu dürfen.

Die Gemeinde Augustdorf lässt ein Entwicklungskonzept für ihre Sportplätze erarbeiten. Das Konzept liegt im Entwurf vor. Der Haupt- und Finanzausschuss unterstützt grundsätzlich die Zielsetzung, den Fußballsport auf dem Gelände Schlingsbruch zu konzentrieren und den Heidesportplatz in einen multifunktionell nutzbaren Sportplatz umzubauen. Nach der abschließenden politischen Beratung des Konzepts sollen die notwendigen Investitionen und Sanierungen geplant werden.

Die Gemeinde befindet sich in der Haushaltssicherung und hat große Investitionen insbesondere im Bereich der Schulen zu bewältigen. Sie bemüht sich dennoch nach Kräften, eine Finanzierung für die notwendigen Maßnahmen auf den Sportplätzen zu finden. Die Umsetzung muss so erfolgen, dass die nötigen Mittel das Konsolidierungsziel und den Haushaltsausgleich nicht gefährden. Die Maßnahmen sind ergebnis- und liquiditätsneutral in den Haushalt zu planen."

Beschluss TOP 2.9
Der Haupt- und Finanzausschuss unterstützt grundsätzlich die Zielsetzung, den Fußballsport auf dem Gelände Schlingsbruch zu konzentrieren und den Heidesportplatz in einen multifunktionell nutzbaren Sportplatz umzubauen. Das noch in Erarbeitung befindliche Sportstättenkonzept kann nach heutigem Stand nur mit Hilfe zusätzlicher Gelder und nur schrittweise umgesetzt werden. Die Umsetzung muss so erfolgen, dass die nötigen Mittel das Konsolidierungsziel und den Haushaltsausgleich nicht gefährden. Die Maßnahmen sind ergebnis- und liquiditätsneutral in den Haushalt zu planen.

Vor diesem Hintergrund unterstützt es der Haupt- und Finanzausschuss, einen Förderantrag zu im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier NRW 2018“ zur Entwicklung des Heidesportplatzes zu stellen. Der aufzubringende Eigenanteil von 10% soll durch die Sportpauschale abgedeckt werden und den Rahmen von 60.000 € nicht überschreiten."

Als ergänzende Sachargumente zur Ablehnung Entwurf „Pakt für den Sport“ der Verwaltung auch gegenüber dem GSV, wurden Auszüge aus einem besonderen Schriftstück im Ausschuss zitiert. Zur besseren zeitlichen Einordnung wird darauf hingewiesen, dass ein erster Pakt für den Sport bereits durch die Sportvereine 2006 abgelehnt wurde.

Auszüge aus dem öffentlichen Brief Bürgermeister v. 30.11.2006
„Ich bedauere es, dass der Gemeindesportverband in einen Stil der Auseinandersetzung zurückgefallen ist, den ich in der Amtszeit Ihres Vorgängers kennenlernen durfte.

Tatsache ist, dass durch den Vereinssport Kosten entstehen, die ohne diesen nicht erzeugt würden. Die Vereinssportler finden beheizte und beleuchtete Sporthallen vor. Die Sporthallen werden auch für den Vereinssport gereinigt. Ferner nutzen die Sportler Toiletten, Waschbecken und Duschen. Allein die dem Vereinssport zuzuordnenden Kosten für Gas und Strom beliefen sich im Jahr 2004 auf mind. 25.000 Euro, eher 30.000 Euro.

Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass es in der derzeitigen Haushaltssituation nur vier Möglichkeiten gibt, wie wir das Problem der ungedeckten Bewirtschaftungs- und Betriebskosten im Sportbereich in den Griff bekommen können:

1. Durch eine Sperrung der Sporthallen für den Vereinssport.
2. Durch eine angemessene Beteiligung der Nutzer.
3. Durch die Aufnahme von Krediten.
4. Durch Steuererhöhungen.

Zudem ist bei der aktuellen Haushaltssituation und der kaum absehbaren Perspektive, wann die aufgenommenen Kredite zurückgezahlt werden können, eine weitere Verschuldung unverantwortlich. Sie ist insbesondere unverantwortlich gegenüber den kommenden Generationen, also denjenigen, die Sie und ich fördern und schützen wollen.

Offensichtlich ist Ihnen trotz der verschiedenen Erklärungsversuche die Haushaltsnot der Gemeinde noch nicht hinreichend bewusst

Sie wissen anscheinend nicht zu schätzen, was die Augustdorferinnen und Augustdorfer nach wie vor für den Sport aufbringen, obwohl nur etwa ¼ unserer Einwohnerinnen und Einwohner in den dem GSV angehörenden Vereinen organisiert sind.

Es geht um eine Lösung zum Wohle aller Augustdorfer und nicht nur zum Wohle der Interessengruppe der Sportler. Wir müssen in irgendeiner Art und Weise die hohen Kosten für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Sporthallen aufbringen. Es ist nur gerecht, wenn diejenigen, die von solchen öffentlichen Einrichtungen profitieren, einen höheren Anteil an den Lasten tragen, als der Rest, der die Einrichtungen nicht in Anspruch nimmt.

Dieses Grundprinzip, die Lasten soweit wie vertretbar auf diejenigen zu übertragen, die einen unmittelbaren Nutzen von den Einrichtungen haben, ist auch auf den Sport zu übertragen.

Rein rechtlich ist es zudem so, dass Sie nicht befugt sind, für alle Augustdorfer zu sprechen.

Sie sind Repräsentant des Gemeindesportverbandes und damit Sprecher der in dem Gemeindesportverband organisierten Sportlerinnen und Sportler - nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Vertreter der Augustdorfer Bürgerinnen und Bürger sind der Rat und der Bürgermeister. In der Gemeinde Augustdorf gibt es jedoch neben dem Sport noch eine sehr große Zahl anderer Belange, um die sich die Gemeinde kümmern muss.

Die Sportvereine haben stets die Gelder erhalten, die sich benötigten. Nun ist die Gemeinde in einer schweren finanziellen Krise, aus der sie wohl aus eigener Kraft nicht herausragen finden wird. In dieser Situation erwarte ich von den Sportvereinen mehr Verständnis für die Situation der Gemeinde und mehr Beteiligung an den Lasten, die die Vereine der Allgemeinheit verursachen.

Vor zwei Jahren wurden die letzten finanziellen Reserven der sogenannten Rücklage entnommen. Die finanzielle Situation ist seitdem grundlegend verändert.

Es macht daher keinen Sinn, sich nach alten Zeiten zu sehnen. Es ist unmöglich, dass alles so bleibt, wie es ist. Das ist eine Realität, an der keiner vorbeikommt und der sich jeder stellen muss, ob er nun Verantwortung im Sport oder in der Verwaltung trägt.

In der Hoffnung, nach diesem Schlagabtausch zu einer sowohl für den Sport als auch für die übrigen Augustdorferinnen und Augustdorfer tragfähigen Vereinbarung zu gelangen,
 verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas J. Wulf
Bürgermeister“ 

ENDE

Wir danken Herrn Bürgermeister Dr. A. Wulf für diese sehr ehrliche und sachliche Stellungnahme aus dem Jahre 2006. Hintergrund war ein Streit mit dem damaligen Vorsitzenden des GSV aufgrund eines ersten Entwurfes der Verwaltung für einen „Pakt für den Sport“.

Alle damaligen Argumente sind auf die heutige Situation noch mehr als zutreffend. Die finanzielle Situation der Gemeinde hat sich leider bis heute noch weiter dramatisch verschlechtert.

Hierzu verweisen wir auf die Stellungnahmen des Kämmerer zur miserablen haushaltsrechtlichen Situation und der Kommunalaufsicht Kreises Lippe v. 29.05.2018.

Bestimmten Sportfunktionären möchten wir empfehlen, bevor man mit fadenscheinigen falschen Argumenten, Kritik übt, einmal die eigene Satzung des Gemeindesportverbandes  zu lesen. Dort sind die Vereinsaufgaben klar und deutlich niedergeschrieben.

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