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Baumaßnahme Sanierung Grundschule in der Senne und Realschule

Haupt -und Finanzausschuss (HFA) v. 03.05.2018
Baumaßnahme Grundschule auf der Insel beschlossen 
Schulsanierung Realschule und Grundschule in der Senne

 Änderungsantrag SPD,FWG,FDP  zum Beschlussvorschlag der Verwaltung:

„Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Umsetzung der Variante 1 zu beginnen und die Kosten in einen Nachtragshaushalt einzubringen.

Mit den in 2019 zur Verfügung stehenden Mitteln für die Baumaßnahmen an der „Grundschule in der Senne“ werden die Erweiterung des Lehrerzimmers (70.000,- €) sowie die WC-Anlage, Einrichtung Gruppennebenräume, die Lehrerarbeitsplätze und das Oberlicht im Foyer (150.000,-  €) auf Grundlage der Machbarkeitsstudie vom 19.12.2018  umgesetzt. Die weiteren in der Machbarkeitsstudie für die schulische Nutzung angeführten erforderlichen Baumaßnahmen genießen absolute Priorität bei allen anstehenden Investitionsvorhaben der Gemeinde.

Die Verwaltung wird beauftragt zeitnah in Anlehnung der ISEK-Maßnahmen „Umbau der Grundschule in der Senne für außerschulische Nutzung“ mit der Erstellung einer Vorentwurfsplanung einschließlich Kosteschätzung und einer detailscharfen Darstellung der Nutzung zu beginnen. Die hierfür ggf. erforderlichen Haushaltsmittel sind im Nachtragshaushalt einzubringen.

Parallel dazu ist die Konsolidierung des Haushaltes  zur Abminderung der Kreditbelastung für die Sanierung der Schulen zwingend zu erarbeiten.

Beschlussvorschlag Mehrheitlich mit Stimmen SPD,FWG und FDP angenommen: Ja 7x Nein 5 Enthaltung 1x

Stellungnahme:
Eine Finanzierung der beabsichtigten und beschlossenen ersten Varianten zur Erweiterung und Erneuerung  der Realschule und der Grundschule „In der Senne“ (gesamt ca.12 Mill €) war nach unserer Auffassung aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde nicht möglich.

Den vom Bürgermeister in der Ratssitzung am 29.06.2017 vorgelegten Finanzierungsvorschlag zur Erweiterung und Erneuerung der Realschule wurde deshalb nicht zugestimmt. Die Umsetzung dieses Vorschlages hätte zu einer zwangsläufigen und unabsehbaren Spirale von Steuerhöhungen geführt. Einer Konsolidierung des Haushaltes, wie vom Kreis Lippe gefordert, würde entgegengewirkt.

Aufgrund eines gemeinsamen Änderungsantrages SPD,FWG und FDP (RAT 12.09.97 ), haben jetzt zwei Lenkungsgruppen (Grundschulen und Realschule), gemeinsam mit Vertretern aller Schulen auf Grundlage der verfügbaren Haushaltsmittel sowie weiterer Förderprogramme ein neues Konzept für die notwendigen baulichen und sonstigen Maßnahmen in der Realschule und in den Grundschulen erarbeitet (gesamt ca. 5 Mill €).

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