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Pakt für den Sport

Pakt für den Sport
Haupt und Finanzausschuss (HFA) v. 22.02.18 TOP 1.6
Ausschuss Jugend, Sport und Soziales (JSS) v. 30.11.06 TOP 2.5
Klartext statt populistische Unterstellungen der CDU

Stellungnahme FWG
Ergänzend zu den u.a. Ausführungen der SPD sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die Anträge (Bufdi, Zuschuss GSV) des Gemeindesportverbandes (GSV) für 2018 mit Ausnahme der Handballreinigungsmaschine alle positiv beschlossen wurden.

Zusätzlich wurden im Haushalt 2.500€ für Anträge der Vereine eingestellt und unerwähnt bleiben sollten auch nicht die 5.500€ aus dem Topf Jugendförderung.

Trotz der desolaten Haushaltslage gibt es einen grundsätzlichen Konsens zwischen Politik und Verwaltung, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und gesetzlicher Vorgaben ausreichend moderne Sportstätten funktionsfähig bereitzustellen.

Es gibt auch kein Gegenargument dem Gemeindesportverband (GSV) eine beratende Stimme im für Sportangelegenheiten zuständigen Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales (JSS) zu ermöglichen.

Alle genannten Punkte zeigen, dass dem Sport allgemein und auch dem GSV Anerkennung und gegenseitiger Wertschätzung und damit insbesondere dem Ehrenamt, entgegengebracht werden. Alle haben das Ziel ein vielfältiges Sportangebot für alle Bevölkerungsschichten in Augustdorf anzubieten, zu festigen, fortentwickeln und zu fördern.

Gerade wenn man aus dem Jahr 2006 die damaligen sehr kontroversen Diskussion zum ersten Versuch einen „Pakt für den Sport“ (JSS v. 30.11.06 ) zu schließen, in dem auch Vertreter des Sports keine grundlegende Vereinbarung für den Sport unterstützen wollten, heranzieht.

Das war nämlich der Grund warum Einzelvereinbarungen mit dem Gemeindesportverband und den Sportvereinen durch den Rat beschlossen (Ehrungen, Zuschüsse Sportvereine, Hallennutzungsgebühren etc.) wurden.

All dieses zeigt, dass erst eine gründliche Diskussion und sorgfältige Vorbereitung auch innerhalb der Fraktionen notwendig ist. Voraussetzung ist natürlich das auch alle noch ungeklärten rechtlichen Fragen im Vorfeld geprüft werden.

Aufgrund weiteren Beratungsbedarfes unterstützten wir als FWG den Antrag der SPD auf einer Verschiebung des Tagesordnungspunktes.

Eine Entscheidung über den „Pakt für den Sport“ wurde vom Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 22.02.18 bis nach dem 14. März zurückgestellt.

Stellungnahme SPD
Am 07.02.2018 wurden den Fraktionsvorsitzenden vom erweiterten Vorstand des GSV die Vorstellungen von Eckpunkten für einen Pakt des Sports vorgestellt.

Vereinbart wurde in diesem Gespräch, dass dieser „Pakt für den Sport“ in den Fraktionen erläutert werden sollte und die Ergebnisse am 14. März in einem weiteren Gespräch mit dem GSV diskutiert werden.

Ziel sollte es sein, dass am 14. März zwischen Politik und GSV einvernehmlich ein „Pakt für den Sport“ vereinbart wird.

Daran werden wir uns halten und in dem Gespräch am 14. März unsere Vorstellungen einbringen.

Im Vorhinein haben SPD, FWG und FDP aber noch rechtliche Fragen zu dem vom Bürgermeister vorgelegten Eckpunktepapier. Diese Fragen wurden mit einem Schreiben dem Bürgermeister am 22.02.2018 zugeleitet. Der GSV hat eine Kopie dieses Schreibens erhalten.

Damit wir am 14. März Rechtssicherheit haben, wurde der Bürgermeister gebeten, diese Fragen in Absprache mit der Kommunalaufsicht des Kreis Lippe in den nächsten Tagen zu beantworten.

Wir baten daher, dass eine Entscheidung über den Pakt für den Sport bis nach dem 14. März zurückgestellt wird.

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