www.fwg-augustdorf.de / Aktuelles > Klartext statt populistische Unterstellungen der CDU
.

Klartext statt populistische Unterstellungen der CDU

Klartext statt populistische Unterstellungen der CDU

Nach dem Verlust ihrer Ratsmehrheit wird immer deutlicher, dass die CDU einen verstellten Blick auf sich selbst und die anderen hat. Ihre politischen Stellungnahmen bestehen in der Regel nur noch aus populistischen und unfairen Schuldzuweisungen und Unterstellungen (LZ 16.12.17), gegenüber der jetzigen Ratsmehrheit aus SPD, FWG und FDP.

Wir als FWG stehen für eine inhaltliche Sachdiskussion mit fairen Mitteln. Wir nehmen die Konflikte und Probleme ernst und handeln dann entsprechend.

Wie dünn und fadenscheinig die Argumentation der CDU und stellenweise auch des Bürgermeisters sind, wir deutlich bei einer rein sachlichen Betrachtung der Grundlagen.

Grundsätzliches:
Die Gemeinde Augustdorf befindet sich seit 2010 in der Haushaltssicherung. Sie unterliegt damit bestimmten Vorgaben der Gemeindeordnung (GO) NRW (§ 76 GO NRW ) und hat dabei die Grundsätze der kommunalen Haushaltswirtschaft zu beachten (§ 75 GO NRW ). Um jährlich einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können, ist die Entwicklung der Einnahme- und Ausgabenseite zu berücksichtigen.

Es müssen alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden um durch Zurückführung der Aufwendungen (freiwilligen Leistungen) und/oder Erhöhung der Erträge (Steuer und Abgaben) das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes spätestens 2022 zu erreichen.

Rat und Verwaltung sind verpflichtet sich strikt an gesetzliche Vorgaben zu halten, sowie konsequent entsprechende politischen Beschlüsse auch um zusetzten.

Bis dato ist es uns trotz Mahnungen der Kommunalaufsicht Kreis Lippe und auch der Empfehlungen aus dem Prüfbericht (nächste Prüfung der gpaNRW im Jahr 2017) der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein Westfalen (gpaNRW ), weitere Konsolidierungsmaßnahmen in die Wege zu leiten und die Einnahmeseite durch drastische Erhöhung der Realsteuersätze, mindestens in Höhe der Durchschnittshebesätze NRW, zu verbessern, gut gelungen.

Grundsteuer A   Augustdorf 2017:  220         Durchschnitt NRW 2017: 264
Grundsteuer B   Augustdorf 2017:  429         Durchschnitt NRW 2017: 534
Gewerbesteuer  Augustdorf 2017:  417         Durchschnitt NRW 2017: 450

Unter diesen schwierigen Gegebenheiten muss man die politischen Diskussionen um zusätzliche freiwillige Leistungen (z.B. Zuschüsse Vereine, Bufdi, Schülerbeförderung Grundschulen, Übermittagsbetreuung Realschule etc.) betrachten.

Ehrlichkeit bedeutet auch klarzustellen, dass die Gemeinde Augustdorf im Vergleich mit anderen Städten / Kommunen in der Haushaltssicherung, insbesondere z.B. im Bereich der Schulen, Sportstätten noch sehr gut dar steht.

Ohne Mut zu Veränderungen, Eigenverantwortlichkeit, verbunden mit Ruhe und Sachlichkeit in der Kommunikation zwischen Bürgern, Vereinen, Sportverantwortlichen, Ehrenamt, Verwaltung und Politik kann es kein gemeinsames Handeln geben.

Bilden Sie sich eine eigene Meinung. Gerne stehen wir für ihre Fragen zur Verfügung.

Rahmenbedingungen

Haushaltssicherungskonzept Übersicht der Konsolidierungsmaßnahmen

Freiwillige Leistungen
Bei allen freiwilligen Leistungen, die die Gemeinde erbringt, hat sie im Einzelnen zu prüfen, ob sie aufgegeben werden können. Soweit freiwillige Leistungen nicht völlig aufgegeben werden sollen, sind Möglichkeiten zur Reduzierung des Aufwandes zu prüfen.

Neue freiwillige Leistungen sind nur zulässig, wenn sie durch den Wegfall bestehender freiwilliger Leistungen mindestens kompensiert werden. Außerdem ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

Übersicht aller freiwilligen Leistungen der Gemeinde Augustdorf

Pflichtaufgaben
Der Zuschussbedarf für kostenrechnende Einrichtungen ist konsequent durch Reduzierung von Aufwand und/oder Steigerung von Erträgen zu begrenzen.

In den Gebührenhaushalten (z.B. Straßenreinigung, Abfallbeseitigung, Friedhöfe etc.) dürfen keine Unterdeckungen entstehen. Dabei müssen sich die Kalkulationsgrundlagen an den betriebswirtschaftlich und rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausrichten.

Die aktuellen Beschlüsse finden Sie hier:

Schülerbeförderung, Freiwilligendienstleistenden (Bufdi), Übermittagsbetreuung, Zuschüsse Vereine,

Die aktuellen Grundlagen Sport finden Sie hier:

Gemeindesportverband (GSV), Ehrungen Sport, Zuschüsse Vereine
Benutzungs- und Gebührensatzung für die Sporthallen,

Dieser Artikel wurde bereits 392 mal angesehen.

Powered by Papoo 2012
80206 Besucher