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Sitzung RAT 14.12.17 Schülerbeförderung, Freiwilligendienstleistenden (Bufdi), Übermittagsbetreuung Realschule, Zuschüsse Vereine

Sitzung Jugend, Sport und Soziales (JSS) v. 28.11.2017
Sitzung RAT vom 14.12.17

Schülerbeförderung von OGS-Kindern sowie Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf
- Antrag der Grundschule Auf der Insel und der Grundschule In der Senne vom 19.09.2017
(zusätzliche freiwillige Leistung der Gemeinde)

Aus dem erneuten Antrag der Grundschulen wird die Wichtigkeit (Sicherheit der Kinder) deutlich dargestellt. Aus der Begründung der Bezirksregierung zur Übermittagsbetreuung in der Realschule (TOP 1.9), ist es möglich, dass es sich evtl. auch hier um eine Pflichtaufgabe handeln könnte. SPD,FWG und FDP möchten deshalb diese Entscheidung vertagen und im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018 entscheiden.

Zuvor soll die Verwaltung prüfen, ob es sich bei dieser Maßnahme im Rahmen der OGS Betreuung nicht auch um eine Pflichtaufgabe gem. Grundlagenerlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 23.12.2010 handelt, bzw. Vorschläge zur Kompensierungs- bzw. Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Haushaltssicherung aufzuzeigen. 

Beschlussvorschlag SPD,FWG,FDP:
Der Antrag der Schulleitungen der beiden Augustdorfer Grundschulen auf Bereitstellung eines Schulbusses am Nachmittag für die Beförderung der OGS Kinder sowie der Kinder, die am islamischen Unterricht teilnehmen, wird an den Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2018 überwiesen. Die Verwaltung wird bis dahin um Prüfung gebeten,

  1. ob es sich bei dieser Maßnahme im Rahmen der OGS Betreuung nicht auch um eine Pflichtaufgabe gem. Grundlagenerlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 23.12.2010 handelt.
  2. hinsichtlich der erforderlichen Transportkosten in Höhe von 7000,- Euro ggf. Kompensierungs- bzw. Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Haushaltssicherung aufzuzeigen.
  3. Soweit der Gemeinde Augustdorf keine zusätzlichen Kosten entstehen und freie Buskapazitäten vorhanden sind, wird der Erteilung einer Busfahrkarte für Kinder mit festgestelltem sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf zugestimmt.

Beschlusseinstimmig angenommen

Zuwendung zur pädagogischen Übermittagsbetreuung an der Realschule
(Die Übermittagsbetreuung ist doch keine Pflichtaufgabe (JSS v. 28.11.17) der Gemeinde, sondern eine zusätzliche freiwillige Leistung. Maßnahme wird rechtlich nicht der Schule, sondern der Jugendhilfe - Jugendamt des Kreises Lippe zugeordnet) 

Beschlussempfehlung aus derm Fachausschuss JSS vom 28.11.17 wurde auf Antrag der SPD geändert:

Die Übermittagsbetreuung in der Realschule soll weiterhin angeboten werden. Der Erstattungsbetrag in Höhe von 5.822,18 € für das Schuljahr 2016/17 für die entstandenen Sach- und Overheadkosten wird von der Gemeinde Augustdorf an die Bezirksregierung Detmold erstattet.

Für das kommende Schuljahr werden die erforderlichen Mittel für die Sach- und Overheadkosten im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2018 beraten. Die Verwaltung wird ermächtigt, einen Antrag auf Förderung der Übermittagsbetreuung zu stellen.

Beschluss:  einstimmig angenommen

Antrag des Caritasverbandes für den Kreis Lippe und die Stadt Bad Pyrmont e.V. auf Übernahme der Kosten die nicht durch die Gruppenpauschale abgedeckt sind vom 07.11.2017 
(freiwillige Leistung aber Zuschuss per Kooperationsvertrag geregelt - analog HH 2017)

Beschluss:
Dem Antrag des Caritasverbandes für den Kreis Lippe und die Stadt Bad Pyrmont e.V. vom 07.11.2017 auf Übernahme der nicht durch die Gruppenpauschale abgedeckten Kosten in Höhe von 15.940,01 € wird stattgegeben. Die Haushaltsmittel werden zur Verfügung gestellt.

Beschlussvorschlag Verwaltung: einstimmig angenommen

Antrag des GSV auf Bezuschussung der Vereine für das Jahr 2018 vom 19.09.2017 (zusätzliche freiwillige Leistungen)

Der geänderte Beschlussvorschlag baut auf die einstimmig gefassten Beschlüsse aus dem Haushaltsjahr 2017 auf und sollten deshalb auch so beibehalten werden. Den Antrag der CDU auf eine jährliche pauschale Überweisung zur Verteilung an die Vereine in Höhe von 5.000€ an den GSV lehnen wir ab. Aus der Satzung des GSV ergibt sich keine Begründung hierzu. Die Vereine können auf Antrag Zuschüsse, insbesondere bei sicherheitsrelevanten Angelegenheiten beantragen. Hierzu werden im Haushalt 2018 eine Summe von 2.500€ eingestellt.

Beschlussvorschlag der SPD,FWG,FDP:
Dem Rat wird empfohlen zu beschließen:
Dem GSV werden im Haushaltsjahr 2018 (wie im Haushaltsjahr 2017) 500,- Euro für satzungsgemäße Aufgaben zur Verfügung gestellt.

  1. Weitere 2.500,- Euro werden vorranging für sicherheitsrelevante Bedürfnisse der Vereine auf Antrag im Haushalt 2018 bereitgestellt. Über die Vergabe entscheidet der Fachausschuss.
  2. Der Antrag der Turn- und Sportgemeinde Augustdorf e. V. hinsichtlich des Erwerbes einer Ballreinigungsmaschine wird abgelehnt.

Beschluss: mehrheitlich angenommen ,  14x JA (SPD,FWG,FDP) 9x NEIN (CDU,Bürgermeister)

Ergänzender Antrag der CDU zu den Anträgen des Gemeindesportverbandes (GSV): 
5.000€ jährliche pauschale Überweisung zur Verteilung an die Vereine an den GSV

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt  , 14x NEIN (SPD,FWG,FDP) 9x JA (CDU,Bürgermeister)

Antrag des GSV auf Bezuschussung eines/einer Freiwilligendienstleistenden für das Jahr 2018/2019 vom 19.09.2017
(auch Antrag Grundschulen (GS) v. 19.09.17 - zusätzliche freiwillige Leistung)

Grundsätzlich unterstützen wir die Einstellung eines „Freiwilligendienstleistenden (Bufdi)“ , insbesondere da auch die Grundschulen den Einsatz befürworten. Aus dem Erfahrungsbericht  des letzten Freiwilligendienstleistenden geht hervor, dass die Schulen und die OGS-Einrichtungen mit dem Konzept sehr zufrieden waren und möchten es auch in Zukunft fortsetzen bzw. sollte noch mehr Zeiten für die Schulen zur Verfügung gestellt werden. Da der Hauptschwerpunkt der Arbeit in den Schulen liegt und das Ehrenamt - hier der Gemeindesportbund (GSV) - auch nicht überfordert werden darf, schlagen wir die Einstellung über die Caritas bzw. Verwaltung vor. In anderen Kommunen hat dieses hervorragend funktioniert.

Beschlussvorschlag SPD,FWG,FDP aus dem Fachausschuss wird auf Antrag FWG vertagt::

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die geänderte Tischvorlage zum Top 1.14  wurde der Politik zum wiederholten Mal erst kurz vor der Sitzung zugeleitet. Eine Beratung innerhalb der Fraktion war daher nicht möglich. Die Sachdarstellung der Verwaltung wirft so einige Fragen auf, insbesondere in Bezug auf die Kostendarstellung. 

Wir beantragen daher, dass die Entscheidung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018 getroffen wird. Hierzu legt die Verwaltung eine genaue Kostendarstellung insbesondere auch über die erstattungsfähigen Leistungen bzw. die Höhe der Rückerstattungen durch den Bund, für alle drei Varianten (Caritas, GSV, Verwaltung) vor.

Beschluss: mehrheitlich angenommen , 15x JA (SPD,FWG,FDP) 9x NEIN (CDU,Bürgermeister)

Beschlussvorschlag SPD,FWG,FDP aus Jugend,Sport und Soziales v. 28.11.17
Dem Rat wird empfohlen zu beschließen:

Der Einstellung einer/eines Freiwilligendienstleistenden wird grundsätzlich entsprochen.

Der Einsatz des „Freiwilligendienstleistenden (Bufdi)“ sollte hauptsächlich für den Einsatz bei den Grundschulen (OGS), Realschule und Kindertagesstätten vorgesehen werden.Die Verwaltung wird daher gebeten, mit der Caritas Gespräche hinsichtlich der Einstellung einer/eines „Freiwilligendienstleistenden (Bufdi)“ aufzunehmen. Wenn dieses nicht möglich ist, soll der „Freiwilligendienstleistende (Bufdi)“ über die Verwaltung eingestellt werden.

Die Haushaltsmittel (2.000 € im HHJ 2018 und 4.000 € im HHJ 2019) werden aus dem Produkt 0063 366 002 (Einrichtung der Jugendarbeit und Straßensozialarbeit) Sachkonto 5281000/7281000 (Budget für die Jugendarbeit) zur Verfügung gestellt.

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