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Kommunalaufsicht des Kreises distanziert sich von den Beschuldigungen des Augustdorfer Bürgermeisters

Kommunalaufsicht des Kreises distanziert sich von den Beschuldigungen des Augustdorfer Bürgermeisters gegen Ratsmitglieder der SPD, FWG und FDP

JA Freibadsanierung - NEIN beim Bürgerentscheid

„Es ist nicht richtig, dass die Kommunalaufsicht den Fraktionen von SPD, FWG und FDP in dieser Sache eine Pflichtverletzung und ebenso einen Verstoß gegen Rechtspflichten unterstellt.“,

so der Leiter der Kommunalaufsicht des Kreises Lippe wörtlich auf die Anschuldigungen von Bürgermeister Dr. Wulf (LZ 21.09.17). Die Kommunalaufsicht reagierte unverzüglich und schriftlich auf die öffentlichen Vorwürfe des Bürgermeisters, Ratsmitglieder hätten Pflichtverletzungen begangen und die Kommunalaufsicht dieses Verhalten ebenso als Verstoß gegen Rechtspflichten werte.

Mit Schreiben vom 11. September suggerierte Herr Dr. Wulf der Kommunalaufsicht, dass die Ratsmitglieder von SPD, FWG und FDP, ohne entsprechende Kompetenz offizielle Angebote für die Sanierung des Freibades eingeholt haben und diese dann auch präsentiert hätten.

Aufgrund dieser wissentlich falschen Unterstellungen des Bürgermeisters, ging die Kommunalaufsicht davon aus, dass die Angebote durch die Fraktionen im Namen der Gemeinde eingeholt wurden und bei der Einholung der Angebote der Anschein erzeugt wurde, für die Gemeinde gehandelt zu haben. Nur aus dieser Sachlage und der Fragestellung des Bürgermeisters heraus, gab die Kommunalaufsicht eine rechtliche Bewertung ab.

SPD, FWG und FDP sind sich in ihrer Beurteilung einig. Es ist unerträglich, dass Herr Dr. Wulf Ratsmitgliedern Pflichtverletzungen und Verstöße gegen Rechtspflichten, also Straftaten vorwirft. Aber, dass er dann auch noch behauptet, die Kommunalaufsicht unterstütze seine Behauptungen, kann nur noch als beschämend und eines Bürgermeisters unwürdig bezeichnet werden.

Ratsmitglieder auf diese Art zu diffamieren, ist sicherlich einmalig. Herrn Dr. Wulf reicht es nicht mehr aus, Rat und Bevölkerung zu spalten und Gräben zu ziehen. Nun werden dem politischen Gegner auch noch rechtliche Vergehen vorgeworfen.

Herr Dr. Wulf hat mit diesen Anschuldigungen die rote Linie überschritten. Aufgrund der Schwere der Unterstellungen werden sich SPD, FWG und FDP rechtlich beraten lassen und ggfs. erforderliche Schritte einleiten.

 JA, ZU UNSEREM FREIBAD.

Deshalb NEIN      beim Bürgerentscheid

Stimmen Sie mit NEIN,
erst dann können die konkreten Planungen (auch eine kostengünstigere Variante) zur Sanierung beginnen,
damit unser Freibad schon bald wieder allen zur Verfügung steht.

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