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Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Bürgermeister nicht möglich

Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Bürgermeister nicht möglich

Gleich dreimal innerhalb weniger Tage wurde der Bürgermeister über seine falsche Rechtsauffassung von der Kommunalaufsicht des Kreises Lippe belehrt. Diese rechtlichen Würdigungen standen alle in unmittelbarem Zusammenhang mit der Sanierung des Freibades.

Für eine von den Fraktionsvorsitzenden der SPD und FWG beantragte Akteneinsicht wurden auf einmal abwegige formelle Hürden aufgestellt, um dieses den Fraktionen zustehende Recht der Akteneinsicht zu erschweren oder zumindest hinauszuzögern. Der Kreis Lippe wies die ablehnende Argumentation des Bürgermeisters zurück.

Mehrmals argumentierte Herr Dr. Wulf schriftlich gegenüber den Fraktionen, dass auch im Rahmen der Akteneinsicht keine Kopien gemacht werden dürfen. Auch hier irrte der Bürgermeister.

Der Kreis Lippe stellte nun klar, dass mit Blick auf Umfang und Komplexität der betreffenden Aktenvorgänge bzw. des Sachverhaltes selbstverständlich ein Anspruch auf die Herstellung von Abschriften und Ablichtungen während der Akteneinsicht besteht.

Auch mit dem an den Bürgermeister und Rat gerichtetes Schreiben aus Juli 2016 einer spezialisierten Freibad-Sanierungsfachfirma hat sich die Kommunalaufsicht beschäftigt. Dieses Schreiben beinhaltete den Vorschlag (Angebot), das Freibad alternativ und kostengünstig mit Glasfaserkunststoff (GFK) auszukleiden. Das Schreiben wurde dem Rat aber tatsächlich nie zugeleitet oder vorgelegt.

Der Argumentation des Bürgermeisters, es habe sich hier lediglich um „Werbematerial“ gehandelt und daher von einer Weiterleitung an den Rat abgesehen wurde, konnte der Kreis Lippe nicht folgen.

„Die zum damaligen Zeitpunkt (Juli 2016) geführte Diskussion sei schon äußerst lebhaft geführt worden. Es erscheint daher zweifelhaft, ob es sich bei dem Schreiben um die bloße Übersendung von Werbematerialien handelte, da es absolut unüblich ist, in Werbematerialien den Rat als Empfänger zu benennen. Im Zweifel greife natürlich stets der Grundsatz, dass an den Rat adressierte Schreiben auch entsprechend weiterzuleiten sind.“

Heinrich G. Schneider, Peter Kaup und Roger Ritter übereinstimmend:

 „Was hat Herr Dr. Wulf zu verheimlichen, wenn er mit allen Mitteln das Recht der Fraktionen auf Akteneinsicht verhindern will oder keine Kopien erlaubt? Wie stellt sich der Bürgermeister vertrauensvolle Zusammenarbeit vor, wenn er an den Rat gerichtete Schreiben, den Ratsmitgliedern aber nicht zuleitet?“

Nun am 18.09.2017, drei Tage nachdem die Kommunalaufsicht Herrn Dr. Wulf mitgeteilt hat, dass er das Schreiben der Fa. AZUR dem Rat hätte vorlegen müssen, veröffentlicht er unter der Überschrift „Freibad: Firma AZUR schrieb bereits im April 2015 Ratsmitglieder direkt an“ auf der Homepage, der amtlichen Internetseite der Gemeinde Augustdorf, wiederum seine subjektive Meinung, seine Wahrheit.

Mit dieser Mitteilung wollte der Bürgermeister sein Fehlverhalten rechtfertigen bzw. von seinen Versäumnissen ablenken und zauberte plötzlich eine Mail aus dem Frühjahr 2015 aus dem Hut.

Während der letzten Hauptausschusssitzung drohte er, dass mit dieser Mail zwei, je ein Fraktionsmitglied der SPD und FWG von der Fa. AZUR informiert wurden. Zunächst wolle er mit diesen beiden Fraktionsmitgliedern sprechen und dann die Namen veröffentlichen. Diese persönlichen Gespräche fanden aber nicht statt, sondern nur per Email wurden die Personen um Stellungnahme gebeten.

Ohne mit den beiden Fraktionsmitgliedern gesprochen zu haben, werden diese beiden Ratsmitglieder nun von Herrn Dr. Wulf mit seiner Internetveröffentlichung an den Pranger gestellt.

Schon die Überschrift ist eine Halbwahrheit.

Die vom Bürgermeister zitierte Mail konnte nun endlich mit Hilfe der Kommunalaufsicht im Rahmen der beantragten Akteneinsicht durch Herrn Kaup und Herrn Schneider erstmalig zur Kenntnis genommen werden.

Die Firma AZUR schrieb die Empfänger nicht als Ratsmitglieder sondern als Orts- oder Stadtverbandsvorsitzende an. Zum damaligen Zeitpunkt (April 2015) waren die Herren Katzer und Gröpler Ortsvereinsvorsitzende der SPD bzw. FWG.

Jetzt stellte sich heraus, dass nicht nur die beiden Mitglieder von SPD und FWG von der Fa. AZUR angeschrieben wurden, sondern auch Herr Salomon als Stadtverbandsvorsitzender der CDU.

Herr Gröpler hat diese Mail der Firma nie erhalten, da die Mailanschrift von Herrn Hörr (Fa. Azur) nicht richtig geschrieben wurde. Herr Katzer hat gegenüber dem Bürgermeister glaubhaft versichert, dass auch er diese Mail mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erhalten hat. Darüber berichtet Herr Wulf nicht.

Es ist aber auch nicht Aufgabe und Zuständigkeit der Orts-/Stadtverbandsvorsitzenden, den Rat bzw. die Fraktionen über derartige Schreiben zu unterrichten. Insbesondere nicht, wenn neben den erwähnten Vorsitzenden mit gleicher Mail auch der Bürgermeister angeschrieben wurde und der diese Mail tatsächlich auch erhalten hatte.

Aber das verschweigt Herr Dr. Wulf in seiner Internet-Veröffentlichung natürlich.

Das bedeutet, dass der Bürgermeister nicht erst seit Juli 2016 sondern bereits im April 2015 von dieser alternativen Freibadsanierung wusste.

Wäre es nicht die Aufgabe und Pflicht des Bürgermeisters gewesen, bereits zu diesem Zeitpunkt (April 2015) den Rat über mögliche kostengünstigere Sanierungsmöglichkeiten des Freibades zu informieren? Aber auch ein Jahr später (Juli 2016) wurde ein an den Bürgermeister und Rat gerichtetes Schreiben der Fa. AZUR den Ratsmitgliedern vorenthalten und verschwiegen.

Die Feststellung der Kommunalaufsicht, dass Herr Wulf dieses Schreiben der Fa. AZUR hätte weiterleiten müssen, wird von Herrn Wulf mit seiner Veröffentlichung ebenfalls mit keinem Wort erwähnt.

Wie bereits schon oft erlebt, will Herr Dr. Wulf ausschließlich von seinen eigenen Versäumnissen ablenken und andere als Schuldige öffentlich anprangern. Dabei sind ihm alle Mittel recht. Das ist schlicht ausgedrückt, sein System.

Unseres Erachtens kann das Verhalten des Bürgermeisters in dieser Angelegenheit nur noch als unerträglich bezeichnet werden. Die Gräben im Rat und in der Bevölkerung werden immer größer. Unter dem Deckmantel einer Informationspflicht gegenüber der Bürgerschaft, wird vom Bürgermeister die Spaltung durch seine umfangreichen Stellungnahmen und Rechtfertigungen um jeden Preis vorangetrieben. 

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