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Schulsanierung Grundschulen & Realschule

Erweiterung und Erneuerung der RS und GS In der Senne
Schulsanierung Fördertöpfe / Finazierung
Machbarkeitsstudie Umbau Grundschule in der Senne
Machbarkeitsstudie Umbau Realschule / Erich-Kästner-Schule
CURACON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft-Finanzierung Umbau Realschule
RAT 21.09.2017 TOP  1.7

Stellungnahme FWG
Die vom Rat für die Erweiterung und Erneuerung erhofften Fördermittel aus dem „neuen“ Kommunalinvestitionsfördergesetz werden nicht erfüllt. Mit Pressemitteilung vom 25.08.2017 teilte die Landesregierung mit, dass Augustdorf lediglich 525.723,-Euro aus dem vom Bund dem Land zur Verfügung gestellten 1,12 Milliarden Euro für die Verbesserung der Schulinfrastruktur erhalten wird.

Eine Finanzierung der beabsichtigten und beschlossenen Varianten zur Erweiterung und Erneuerung der Realschule und der Grundschule „In der Senne“ (gesamt ca.12 Mill €) ist nach unserer Auffassung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Den vom Bürgermeister in der Ratssitzung am 29.06.2017 vorgelegten Finanzierungsvorschlag zur Erweiterung und Erneuerung der Realschule wird nicht zugestimmt. Die Umsetzung dieses Vorschlages würde zu einer zwangsläufigen und unabsehbaren Spirale von Steuerhöhungen führen. Einer Konsolidierung des Haushaltes, wie vom Kreis Lippe gefordert, würde entgegengewirkt.

Der Gemeinde Augustdorf stehen daher in den kommenden Jahren somit lediglich 525.723,- € aus dem neuen Kommunalinvestitionsfördergesetz BUND, 912.336,- € aus dem Landesprogramm „Gute Schule“ sowie nach dem Bürgerentscheid Freibad zusätzlich 616.000,- € aus dem alten Kommunalinverstionsfördergesetz (KInFöG)  an liquiden Mitteln, zuzüglich evtl. Städtebaufördermittel (ISEK) und verschiedener Pauschalen im Haushalt für die Schulsanierung zur Verfügung. 

Die nun beschlossenen zwei Lenkungsgruppen (Grundschulen und Realschule) sollen jetzt gemeinsam mit den Schulen auf Grundlage der verfügbaren Haushaltsmittel sowie weiterer Förderprogramme ein Konzept für die notwendigen baulichen und sonstigen Maßnahmen in der Realschule und in den Grundschulen erarbeiten.

Beschluss RAT v. 12.09.17 (geändert aufgrund Antrag SPD,FWG,FDP)

1. Der Auftrag des Rates vom 29.06.2017 an die Verwaltung, umgehend Förderanträge für die Grundschule In der Senne und die Realschule im Sinne des 2. Kapitels des in Änderung befindlichen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes NRW vorzubereiten, wird zurückgestellt.

 2. Alle verfügbaren Fördermittel aus dem neuen Kommunalinvestitionsfördergesetz BUND (525.723,- €) sowie 912.336,- € aus dem Landesprogramm „Gute Schule“ sind für die notwendigen baulichen Maßnahmen im Bereich der Grundschulen und der Realschule einzusetzen. Hiermit soll die Optimierung des Unterrichts an allen Schulen weiterhin sichergestellt werden.

3. Es werden zwei Lenkungsgruppen (Grundschulen und Realschule) eingerichtet, die gemeinsam mit den Schulen und – bei Bedarf – externen Sachverständigen auf Grundlage der verfügbaren Haushaltsmittel sowie weiterer Förderprogramme ein Konzept für die notwendigen baulichen und sonstigen Maßnahmen in der Realschule und in den Grundschulen erarbeiten. Den Lenkungsgruppen gehören neben Angehörigen der Verwaltung und Vertretern der Schulen auch jeweils ein Mitglied jeder Ratsfraktion sowie die Vorsitzenden der Ausschüsse „Bau Planung und Umwelt“ sowie „Jugend, Sport, Soziales“ an. Um Teilnahme an diesen Lenkungsgruppen wird die/der jeweils zuständige Schulrätin/Schulrat gebeten. 

Beschluss: einstimmig angenommen

4. Alle verfügbaren Fördermittel sowie sonstigen Erträge – insbesondere auch aus erhöhten Steuern und Gebühren für Wasser und Abwasser - sind - soweit wie möglich - vorrangig für die notwendigen Maßnahmen im Bereich der Pflichtaufgaben, insbesondere auch den Schulen, einzusetzen. Nur darüber hinausgehende und nicht für die Erfüllung von Pflichtaufgaben einsetzbare Gelder sind für das Freibad zu verwenden.

Beschluss: Mehrheitlich durch SPD,FWG,FDP  abgelehnt

Sofortige rechtliche Beanstandung des Beschlusses Punkt 4. des Gemeinderates durch Bürgermeister. Die Beanstandung wurde durch Schreiben  Bürgermeister vom 16.10.17 wieder aufgehoben. Im Vorfeld teilte die Kommunalaufsicht nach rechtlicher Prüfung auf Antrag SPD,FWG,FDP mit, dass die Beanstandung des Bürgermeister aufgrund der geltenden Rechtlage ins Leere laufen würde.

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