www.fwg-augustdorf.de / Aktuelles > Schullandschaft Umbau Realschule / Grundschule in der Senne
.

Schullandschaft Umbau Realschule / Grundschule in der Senne

RAT vom 29.06.2017 TOP 1.5
Machbarkeitsstudie Umbau Grundschule in der Senne
Machbarkeitsstudie Umbau Realschule / Erich-Kästner-Schule
CURACON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft-Finanzierung Umbau Realschule

Gemeinsamer Beschlussvorschlag SPD, FWG und FDP:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend die Förderanträge für die Grundschule „In der Senne“ und die Realschule im Sinne des „neuen“ KInvFG 01.06.2017 vorzubereiten (soweit möglich).

Für die Realschule ist der Förderantrag auf Grundlage der Variante II einzuleiten.

Für die Grundschule „In der Senne“ ist der Förderantrag auf Grundlage der Variante „Neubau“ einzuleiten. Kapitel 2, § 12, Abs. 2 des „neuen“ KInvFG schreibt jedoch vor, dass Ersatzbau von Schulgebäuden ausnahmsweise bei Beachtung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit förderfähig ist. Sollte es der Verwaltung nicht möglich sein, die geforderte Wirtschaftlichkeit für die Variante „Neubau“ zu begründen, ist der Förderantrag auf Grundlage der Variante B einzuleiten.

Des Weiteren wird Verwaltung beauftragt, alle verwaltungstechnischen Belange (wie z. B. Urheberrechte des Architekten der Real- und Hauptschule) abzuarbeiten, um Verzögerungen nach Erteilung der Bewilligungsbescheide auszuschließen.

Alle für die Schulen notwendigen, unerlässlichen und für 2017 beschlossenen baulichen Maßnahmen werden umgesetzt. Ggf. im Einvernehmen mit der Schulleitung wird an der Grundschule „In der Senne“ die Barrierefreiheit erhöht. Der Rat strebt an, beginnend im Jahr 2018 die Voraussetzungen für einen EDV-basierten Unterricht an beiden Grundschulen zu schaffen. Die Verwaltung wird beauftragt, im Entwurf des Haushaltsplanes 2018 die möglichen und erforderlichen Maßnahmen vorzusehen.

Beschluss: EINSTIMMIG beschlossen

2.Der Beschluss des Rates vom 23.02.2017 unter TOP 1.11 zum Abruf der Mittel des KInvFG vom 24.06.2015 zur Sanierung des Freibades wird bis auf weiteres bestätigt.

Beschluss: mit Mehrheit beschlossen 14 JA (SPD,FWG,FDP) 11 NEIN (CDU,BM)

3.Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die folgende Frage zu recherchieren und belegbar zu begründen, ist der gleichgerichtete Einsatz von Landesmitteln (Mittel aus Landesprogramm „Gute Schule“, Städtebaufördermittel) für das gleiche Projekt zulässig bzw. ist der gleichgerichtete Einsatz von Landes- bzw. Bundesmitteln für das gleiche Projekt erlaubt?

Beschluss: mit Mehrheit beschlossen 14 JA (SPD,FWG,FDP) 10 NEIN (CDU) 1 ENTHALTUNG (BM)

Auf Antrag der CDU wurde folgender zusätzlicher Punkt zur Abstimmung gestellt:

4.Die Erweiterung und Sanierung der Realschule nach der Variante II genießt erste Priorität und ist voranzutreiben. An zweiter Stelle folgt die Erneuerung der Grundschule in der Senne.

Beschluss: mit Mehrheit abgelehnt 14 NEIN (SPD,FWG,FDP) 11 JA (CDU,BM)

Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag : Vortragender H.G. Schneider Fraktionsvorsitzender SPD

Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) in NRW

Im Interesse eines Ausgleichs der Wirtschaftskraft im Bundesgebiet stellt der Bund im Rahmen des „Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ 3,5 Mrd. Euro zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen zur Verfügung. Auf Nordrhein-Westfalen entfallen hiervon rund 1,126 Mrd. Euro.

Am 01.06.2017, also vor ca. drei Wochen, hat der Bundestag das Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems verabschiedet. Hört sich kompliziert an, ist es aber nicht.

Mit diesem Gesetz wurden einige Grundgesetzänderungen beschlossen, mit denen es nun auch unter anderem der Bundesregierung ermöglicht wurde, allgemeinbildende Schulen zu fördern. So wurde auf Grundlage der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleiches unter Artikel 7 auch das KInvFG aus 2015 überarbeitet bzw. ein neues Investitionsgesetz verabschiedet.

Nochmals werden von der Bundesregierung zusätzlich 3,5 Milliarden Euro aber ausschließlich für die Sanierung, den Umbau, von Schulgebäuden zur Verfügung gestellt. Ausnahmsweise und bei Beachtung der Wirtschaftlichkeit werden auch der Ersatzbau (Neubau) von Schulen gefördert. Von diesen Mitteln erhält NRW wiederum den Anteil von 1,126 Mrd. €.

Wesentlicher Unterschied dieser aktuellen Fortschreibung des „neuen“ KInvFG 01.06.2017 gegenüber dem „alten“ Investitionsgesetzes aus 2015 ist

  1. dass mit diesen zusätzlichen 3,5 Mrd € ausschließlich die Sanierung von Schulen gefördert wird (bisher Sanierung der kommunalen Infrastruktur).
  2. die Förderung ausschließlich im Rahmen der Projektförderung erfolgt (bisher Pauschale).
  3. Investitionen grundsätzlich nur gefördert werden, wenn sie nach dem 30. Juni 2017 begonnen werden.

Dieses Bundesgesetz muss in NRW noch als Landesgesetz mit der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung verabschiedet werden. Es ist zu vermuten, dass aufgrund der Landtagswahlen bzw. des daraus resultierenden Regierungswechsels dieses Landesgesetz bzw. die Verwaltungsvereinbarungen mit der Bundesregierung noch nicht umgesetzt wurden. Vorgestern am 27. Juni wurde der neue Ministerpräsident gewählt bzw. wird sich morgen die neue Landesregierung konstituieren. Wir gehen fest davon aus, dass in den nächsten Tagen/Wochen diese Novelle des KInvFG vom 01.06.2017 in ein Landesgesetz umgesetzt wird. Dann ist der Weg frei, um Förderanträge stellen zu können. Für die weiteren Verfahrensschritte der beiden Schulen sind im Haushalt 2017 Planungskosten eingestellt.

Dieses neue Investitionsgesetz des Bundes, das ausschließlich für die Sanierung von Schulen von der Bundesregierung verabschiedet wurde, ist unseres Erachtens passgenau mit der Projektförderung auf unsere Schulsituation anwendbar. Wir sind sehr zuversichtlich und der festen Überzeugung, dass wir über dieses Gesetz in den Genuss der 90%-Förderung für beide Schulen, also Grundschule In der Senne und Realschule, kommen werden. Es wäre sicherlich auch gegenüber unseren Bürgern verantwortungslos, diese Chance nicht zu nutzen.

Wir dürfen keinen Beschluss fassen, der uns keinen Cent Spielraum mehr zulässt und bei jeder zusätzlichen Pflicht- oder freiwilligen Leistung (auch im Sportbereich) oder bei sonstigen Mehrausgaben sofort mit Steuererhöhungen reagiert werden muss. 

Erklärungen – Hintergründe zum gemeinsamen Antrag (SPD,FWG,FDP)

Erste Finanzierungsvorschlag des BM gem. RAT 29.06.17 TOP 1.5

Voraussetzung: Dem Bürgerbegehren wird zugestimmt, der Bürger entscheidet nicht und ein Freibad wird es in Augustdorf absehbar nicht mehr geben.

In den ersten fünf Jahren entsteht ein Fehlbetrag bis ca. 2024 jährlich von ca. 200.000,- €

Der Bürgermeister schlägt vor, dass dieser Fehlbetrag durch die maximal zulässige Erhöhung der Wasser/Abwassergebühren (wie für das Freibad vorgesehen – Concunia-Gutachten Ausschöpfung der 25,- € pro Kopf pro Jahr) durch die Veränderung der Eigenkapitalverzinsung an den Kernhaushalt ausgeschüttet wird. Hiermit soll ausschließlich die Ergebnisverschlechterung für den Umbau Realschule bezahlt werden.

Ab 2025 erhöht sich dieser Fehlbetrag jährlich auf ca. 400.000,- €, da ab dann die Darlehen getilgt werden müssen

Der Bürgermeister schlägt vor, dass der Differenzbetrag bzw. die weiteren fehlenden 200.000,-€ durch die Erhöhung der Grundsteuer B um 63%-Punkte auf fast 500%-Punkte finanziert werden.

Fazit:
Dieses Finanzierungsmodell belastet alle Augustdorfer Einwohner in den ersten fünf Jahren durchschnittlich mit 25,- € pro Kopf pro Jahr. Also die Durchschnittsfamilie/vier Personen mit ca. 100,-  € pro Jahr. Nach fünf Jahren ab 2025 werden die Augustdorfer zusätzlich nochmals über die Erhöhung der Grundsteuer B mit einem weiteren Betrag an der Finanzierung der Realschule beteiligt.

Wie vom BM in der Tischvorlage angesprochen, werden mit der beschriebenen Erhöhung der Wasser/Abwassergebühren sowie der Erhöhung der Grundsteuer B ausschließlich die Erneuerung und Sanierung der Realschule finanziert. Für die Sanierung und Umbau/Neubau der Grundschule „In der Senne“ wäre nicht ein Cent berücksichtigt bzw. stünde nach diesem Modell in kommenden Jahrzehnten kein Geld für die Grundschulen zur Verfügung. Nicht berücksichtigt werden von diesem Finanzierungsmodell auch zukünftige Erhöhungen von Pflichtausgaben (Sanierungsmaßahmen an der Grundschule in der Senne), die zwangsläufig zu weiteren Erhöhungen der Grundsteuer B führen können. Aber auch zusätzliche freiwillige Leistungen zum Beispiel im Sportbereich, würden zwangsläufig Steuererhöhungen auslösen.

Hinzu kommen Unwägbarkeiten die vom BM nicht erörtert wurden.

Bisher liegen uns lediglich Aussagen der Bezirksregierung vor, dass im Sinne des KInvFG vom 24.06.2015 die zugewiesenen Mittel in Höhe von 617.000,- € für die Sanierung des Freibades verwendet werden dürfen.

Eine Bestätigung, dass diese Mittel auch für die Erweiterung und Sanierung der Realschule in Anspruch genommen werden dürfen, liegt uns nicht vor

Mit dem § 3 des KInvFG vom 24.06.2015 (Bund) werden die zulässigen Förderbereiche für die Finanzhilfen definiert. Im Sinne der Ziffer 2 b) sind Investitionen für die „Energetische Sanierung von Einrichtungen der Schulinfrastruktur“ förderbar. Inwieweit die Erweiterung und Sanierung der Realschule unter dieser Ziffer gefördert werden kann, ist fraglich bzw. noch nicht geklärt.

Die Mittel in Höhe 438.000 € aus den Städtebaufördermitteln (ISEK) sind ebenfalls nicht gesichert. Nach Aussagen des BM wird ISEK wahrscheinlich für das Jahr 2018 überzeichnet sein bzw. muss mit Einschränkungen bei den Förderungen gerechnet werden. Es erscheint daher nicht seriös, diese Mittel in Höhe 438.000 € ohne Alternativfinanzierungen in den Finanzierungsvorschlag einfließen zu lassen.

Es ist daher nicht abwegig, dass bei diesem Finanzierungsmodell trotz Erhöhung der Wasser/Abwassergebühren und der Erhöhung der Grundsteuer B über eine Million Euro (617.000,- € aus dem KInvFG und 438.000 € aus den Städtebaufördermitteln) fehlen wird. Wo ist der Plan B für diese eine Mio. €, Herr Bürgermeister?

Zweite Finanzierungsvorschlag des BM gem. RAT 29.06.17 TOP 1.5

Voraussetzung: Dem Bürgerbegehren wird nicht zugestimmt

Unter den gleichen Voraussetzungen, dass die sogenannten „vorhanden“ Mittel sowie Mittel aus dem

617.000 €            KInvFG vom  24.06.2015 (Bundesmittel)

912.000 €            Mittel aus Landesprogramm „Gute Schule“ (Landesmittel)

438.000 €            Städtebaufördermittel (ISEK) (Landesmittel)

für die Finanzierung der Realschule hinzugezogen werden.

Auch hier würde der Fehlbetrag zunächst bis 2024 jährlich ca. 200.000,- € betragen.

Nunmehr können aber nicht mehr die Mittel aus der Gebührenerhebung für Wasser und Abwasser für die Finanzierung der Realschule in Anspruch genommen werden.

Für diesen Fall schlägt der Bürgermeister vor, dass der Differenzbetrag bzw. die nun fehlenden 200.000,-€ durch die Erhöhung der Grundsteuer B um 63%-Punkte von auf fast 500%-Punkte finanziert.

Der Fehlbetrag ab 2025 jährlich beträgt auch bei dieser Finanzierungvariante ca. 400.000,- €

Der Differenzbetrag bzw. die weiteren fehlenden 200.000,-€ sollen nun durch eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B um 63%-Punkte von auf fast 560%-Punkte finanziert werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dieser Artikel wurde bereits 100 mal angesehen.

Powered by Papoo 2012
37750 Besucher