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Bürgerbegehren / Bürgerentscheid / Freibad

RAT vom 29.06.2017 TOP 1.5
Hintergründe Freibadsituation
Info Bürgerentscheid

Stellungnahme FWG (es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geehrte Mitglieder des Rates,
verehrte Damen und Herren,

in der heute zu entscheidenden Frage geht es zum wiederholten Mal darum, ob die Augustdorfer Bürgerinnen und Bürger direkt in eine politische Entscheidung zur Zukunft des Freibades eingreifen sollen oder nicht.

Durch die Verweigerung der CDU und des Bürgermeisters eine Entscheidung durch einen Ratsbürgerentscheid (hier fordert der Rat mit 2/3 Mehrheit eine Entscheidung durch den Bürger ein) herbeizuführen, sah sich die Mehrheit im Rat gezwungen entsprechende Beschlüsse zum Erhalt des Freibades zu fassen.

In der ablehnenden Begründung durch die CDU bezüglich der Bürgerbeteiligung, die als unredlich bezeichnet wurde, ist damit dem Bürger die Mündigkeit und Kompetenz abgesprochen worden eine Entscheidung zu treffen.

Nach dem ersten erfolgreichen Bürgerbegehren zum Erhalt des Freibades 2003 hat der Rat heute deshalb wieder eine Entscheidung zu dem eingereichten Bürgerbegehren „FREI ohne BAD“ zu treffen.

Die Verwaltung und der Bürgermeister haben in einer umfangreichen Stellungnahme die rechtliche Zulässigkeit geprüft und es wird unter Punkt 1. folgender Beschlussvorschlag gemacht:

Der Rat der Gemeinde Augustdorf stellt fest, dass das am 13.Juni 2017 eingereichte Bürgerbegehren „zur Aufhebung des Beschlusses des Gemeinderates vom 23.02.2017 zur Sanierung des Freibades“ zulässig ist.

Diesem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur rechtlichen Bewertung werden wir zustimmen.

Wir sind immer für eine verstärkte Bürgerbeteiligung eingetreten. Die Augustdorfer Bürgerinnen und Bürger sind mit Sicherheit fähig, anhand der vorliegenden Informationen eine politische Entscheidung zum Freibad zu treffen.

Durch das von der Bürgerinitiative eingereichte Bürgerbegehren besteht jetzt zum zweiten Mal die Möglichkeit in einem Bürgerentscheid, wie von uns immer gefordert, eine grundlegende Entscheidung in Bezug auf das Freibad herbeizuführen. Viele Bürger haben uns mitgeteilt, dass sie mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck bringen wollten, dass sie einen Bürgerentscheid wünschen ohne eine Vorentscheidung zum Freibad zu treffen.

In Richtung der CDU Fraktion kann ich nur sagen, wenn Sie heute wie angekündigt, wieder gegen eine Befragung / Beteiligung und damit gegen eine Entscheidung durch die Augustdorfer stimmen, machen sie sich noch unglaubwürdiger als sie es bisher in der ganzen Diskussion zum Thema Freibad schon getan haben. Es gibt überhaupt keine Gründe die Entscheidung durch einen Bürgerentscheid zu verweigern.

Im Gegensatz zum Ratsbürgerentscheid (Beschluss mit 2/3 Mehrheit im Rat) sind bei der heutigen Entscheidung (Beschluss mit einfacher Ratsmehrheit) die Stimmen der CDU und des Bürgermeisters nicht notwendig.

Der Bürgerentscheid ist eines der wichtigsten Instrumente der direkten Demokratie. Die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger kann genutzt werden, um dem Vorwurf "Die da oben machen doch was sie wollen" entgegenzutreten.

Alle wahlberechtigten Augustdorfer sollen daher jetzt in einem Bürgerentscheid nach den Grundsätzen der freien, gleichen und geheimen Wahl über die zur Abstimmung gestellte Sachfrage bezüglich Zukunft des Freibades entscheiden.

Wir als Ratsmehrheit bestehend aus SPD, FWG und FDP werden dem Beschlussvorschlag der Verwaltung unter Punkt 2. „Dem zulässigen Bürgerbegehren wird entsprochen.“ daher nicht zustimmen.

Wir beantragen den in der Stellungnahme aufgeführten Beschlussvorschlag unter Punkt 2:

„Dem zulässigen Bürgerbegehren wird nicht entsprochen und innerhalb von 3 Monaten wird ein Bürgerentscheid durchgeführt. Als Termin für den Bürgerentscheid wird Sonntag, der 24. September 2017 festgelegt.“

zur Abstimmung zur stellen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Peter Kaup
Fraktionsvorsitzender

Beschlüsse zu TOP 1.6

1. Der Rat der Gemeinde Augustdorf stellt fest, dass das am 13. Juni 2017 eingereichte Bürgerbegehren „zur Aufhebung des Beschlusses des Gemeinderates vom 23.02.2017 zur Sanierung des Freibades Augustdorf“ zulässig ist.

Beschluss: EINSTIMMIG angenommen

2. Dem zulässigen Bürgerbegehren wird entsprochen.

Beschluss: MEHRHEITLICH abgelehnt: 14 Nein (SPD,FWG,FDP) 11 Ja (CDU,BM)

3. Dem zulässigen Bürgerbegehren wird nicht entsprochen und innerhalb von 3 Monaten wird ein Bürgerentscheid durchgeführt. Als Termin für den Bürgerentscheid wird Sonntag, der 24. September 2017 festgelegt.

Beschluss: EINSTIMMIG angenommen


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