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Information zum Bürgerentscheid

Bürgerentscheid SIE sollen entscheiden! Demokratie lebt vom Mitmachen!

Worum geht es?
Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Augustdorf sollen darüber abstimmen, ob der Erhalt und die Modernisierung des Freibades am Inselweg erfolgen soll.

Was ist ein Bürgerentscheid?
Ein Bürgerentscheid ist die Abstimmung der Bürger einer kommunalen Gebietskörperschaft (Gemeinde, Landkreis, Bezirk) über eine kommunalpolitische Sachfrage. Alle wahlberechtigten Bürger einer Kommune können in einem Bürgerentscheid nach den Grundsätzen der freien, gleichen und geheimen Wahl über eine zur Abstimmung gestellte Sachfrage entscheiden. Das Gesetz verbietet es, bei einem Bürgerentscheid zwischen mehreren Möglichkeiten zu wählen. Die Bürgerinnen und Bürger können nur eine gestellte Frage mit JA oder NEIN beantworten. Bürgerentscheide sind verbindlich und einem gleichlautenden Beschluss der gewählten kommunalen Vertretung gleichgestellt.

FRAGE zum Bürgerentscheid der Gemeinde Augustdorf:
Soll der Beschluss des Gemeinderates vom 23.02.2017 zur „Sanierung des Freibades Augustdorf“ aufgehoben werden?

Wer darf abstimmen?
Stimmberechtigt ist, wer am Abstimmungstag Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder EU-Bürger ist, das 16. Lebensjahr vollendet und seit mindestens dem 08.09.2017 seine Hauptwohnung in der Gemeinde Augustdorf hat und nicht von der Abstimmung ausgeschlossen ist.
Von der Abstimmung ausgeschlossen ist, wer das Wahlrecht in der Bundesrepublik Deutschland infolge eines Richterspruchs nicht besitzt.

Wie wird abgestimmt und welche Folgen hat das Ergebnis?
Am einem vorher festgelegten Termin wird abgestimmt. Wenn alle abgegebenen Stimmen ausgezählt sind, entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmen. Allerdings muss die Mehrheit mindestens aus 20 Prozent aller stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger bestehen, die abstimmen dürfen.

1. Wird die Frage mit Ja beantwortet, wird der Beschluss des Gemeindesrates zur Sanierung des Freibades aufgehoben. Die Planungen zur Sanierung und Betrieb des Freibades werden eingestellt.
2. Lautet die Antwort Nein, bleibt der Beschluss des Gemeinderates zur Sanierung des Freibades bestehen und wird umgesetzt. Die Planungen zur Sanierung gehen weiter damit das Freibad schon bald wieder allen zur Verfügung steht.“

Die Planungen zur Sanierung und Betrieb des Freibades gehen weiter.

3. Bei Stimmengleichheit ist die Frage mit NEIN beantwortet.
4. Besteht die Mehrheit nicht aus den nötigen 20 Prozent der Abstimmungsberechtigten, ist der Bürgerentscheid gescheitert.

Wie stimmen Sie ab?
Sie setzen ein Kreuz auf dem Stimmzettel und machen damit deutlich, welche Antwort gelten soll. Abstimmungsberechtigte, die nicht Lesen können oder aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage sind eigenhändig ihre Antwort kenntlich zu machen oder Ihren Stimmschein zu versenden, dürfen sich einer Hilfsperson bedienen.

Wo können Sie abstimmen?
Das Stimmlokal, in dem Sie am Abstimmungssonntag abstimmen können, ist grundsätzlich auf der Abstimmungsbenachrichtigung (hier:Gemeinde Augustdorf) angegeben. Bitte bringen Sie zur Abstimmung neben der Abstimmungsbenachrichtigung auch entweder Ihren Personalausweis, Ihren Reisepass oder einen anderen Identitätsausweis mit. Wenn Sie sich für die Abstimmung per Brief entscheiden oder in einem anderen als dem auf der Abstimmungsbenachrichtigung angegeben Stimmlokal abstimmen möchten, können Sie ab dem im Wahlbüro der Gemeinde Augustdorf (Rathaus) einen Stimmschein beantragen. Den Antrag können Sie mithilfe des Vordrucks auf der Abstimmungsbenachrichtigung stellen, aber auch formlos schriftlich, persönlich im Wahlbüro oder im Internet

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