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Haushaltsrede 2017

Sitzung RAT 27.04.2017 "Es gilt das gesprochene Wort"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
meine Damen und Herren,

wir haben heute einen Haushalt zu verabschieden der nach wie vor nicht ausgeglichen ist. Das Haushaltssicherungskonzept bleibt weiterhin genehmigungsfähig. Der Haushaltsausgleich verschlechtert sich nach den jetzigen Planungen in das Jahr 2022.

Wie bereits in der Haushaltsrede 2016 erläutert, ist die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde natürlich keine starre Barriere, weil wir diese Grenze mit unseren Entscheidungen beeinflussen können und wir lernen müssen damit umzugehen.

Vor der Gemeinde liegen große finanzielle Herausforderungen. Zu nennen sind die Umbaumaßnahmen der Schulen welche je nach Machbarkeitsstudie insgesamt zwischen 10-13 Mill. Euro betragen können. Das Freibad mit einem Volumen von ca. 3 Mill. Euro sowie diverse Beschaffungen im Bereich der Feuerwehr, Verwaltung und der Schulen.

Um jährlich einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können, ist die Entwicklung der Einnahme- und Ausgabenseite zu berücksichtigen. Auf der Einnahmeseite sind besonders die Gewerbesteuern und die Hebesätze zu nennen. Auf der Ausgabenseite ist die Gemeinde Augustdorf zu einer Reihe von Zahlungen verpflichtet, auf die sie keinen Einfluss hat. So steigt auch 2017 wieder die von allen lippischen Städten und Gemeinden aufzubringende Kreisumlage überproportional an.

Bund und Land kommen ihrer Verantwortung immer noch nicht in ausreichendem Maße nach und lassen die Kommunen weiterhin im Regen stehen. Dabei geht es nicht darum die gewährten Leistungen in Frage zu stellen, sondern um eine gerechte Verteilung der Finanzierung der gesamtstaatlichen Aufgaben.

Zur Finanzierung aller Verbindlichkeiten der Pflichtaufgaben sowie der nach wie vor großen freiwilligen finanziellen Leistungen (Vereinssport, Schulen OGS, etc.) muss die Gemeinde Augustdorf zusätzlich zu den nicht ausreichenden Einnahmen verstärkt Kassenkredite aufnehmen, die vergleichbar sind mit der Kontoüberziehung im privaten Bereich. Ein Wirtschaftsunternehmen würde in dieser Situation keine Kredite mehr bekommen.

Diese Verbindlichkeiten müssen trotz aller Ungerechtigkeiten durch die Gemeinde Augustdorf und damit durch ihre Bürgerrinnen und Bürger bedient werden.

Nach der Vorlage durch unseren Kämmerer und den anschließenden Haushaltsberatungen sollen in diesem Haushalt keine grundlegenden Erhöhungen bei den Hebesätzen erfolgen. Auch wenn im Rahmen der Haushaltssicherung grundsätzlich die hohen durchschnittlichen Hebesätze des Landes NRW betrachtet werden müssten. Auf Vorschlag der FWG haben wir 2016 versucht, diesen Teufelskreis zu durchbrechen, indem wir uns an den fiktiven geringen Hebesätzen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) orientieren. Dieses bedeutet für das Haushaltsjahr 2017 keine Zwangserhöhungen der Hebesätze.

Bei den verschiedenen Beratungen ist aber eines auffallend, seitdem sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat zu Ungunsten der CDU verändert haben, dass es dieser nicht möglich ist Stellungnahmen die nicht mit der Meinung der CDU einhergehen, annehmen zu können. Anders kann ich mir die Unterstellung, das einzelnen Personen der FWG ein niveauloses Verhalten vorgehalten wird, nicht erklären. Wenn der Fraktionsvorsitzender Lutz Müller in einem persönlichen Gespräch mir gegenüber bereits folgende „inhaltliche“ Aussage tätigen muss:

 „……. es wäre aus Sicht einzelner CDU Mitglieder angebracht einige Aussagen und persönliche Stellungnahmen in den Sitzungen, sowie Veröffentlichungen auf der Homepage der FWG zu löschen oder öffentlich im Sinne der CDU klarstellende Formulierungen zu wählen, ansonsten könnte es gegen meine Person zu juristischen  Klagen kommen…..“

Hier stellt sich die Frage wer niveaulos handelt. Erklärungen zum Punkt „Halbwahrheiten der CDU“ können nach wie vor, auf der Homepage der FWG nachgelesen werden. Damit möchte ich dieses Thema nicht weiter ausführen.

Bei diesen Haushaltsberatungen war auch die Sanierung des Freibades ein großes Thema. Hier wurde durch die CDU und dem Bürgermeister versucht, eine Wertigkeit zwischen Bildung und Freizeit darzustellen, um eine Sanierung zu verhindern und der Träumerei eines Badesees Vorschub zu leisten.

Es wurden wieder durch „Halbwahrheiten“ die Augustdorfer Einwohner verunsichert. Entgegen den Verlautbarungen das „Freibad am Inselweg“ zu erhalten, wurde immer wieder versucht alles negativ darzustellen. Selbst einem Ratsbürgerentscheid, um den Bürger die Entscheidung zu überlassen, ob sie bereit sind eine zusätzliche Belastung für die Sanierung und den Betrieb des Freibades zu tragen, wurde dies durch die CDU und dem Bürgermeister abgelehnt.

In einer überlangen Stellungnahme der CDU, getrennt vorgetragen durch Lutz Müller und Wolfgang Hupke, wurde diese Abstimmung als unredlich bezeichnet und damit dem Bürger die Mündigkeit abgesprochen eine Entscheidung zu treffen.

 CDU RAT v. 23.02.17
„Es wäre unredlich, angesichts dieser enormen finanziellen Belastungen und der Kompaktheit des Themas „Freibad" unsere Bürger an die Wahlurnen zu bitten und über den Neubau des Freibades abstimmen zu lassen. Umfangreiche Informationen zur Beurteilung der Gesamtsituation „Freibad" haben diese nicht, wir sehr wohl! Aus Sicht gewählter Vertreter und Vertreterinnen der Bürgerinnen und Bürger ist ein Bürgerbegehren mit solch kompakten Informationen und u. U. weitreichenden negativen Folgen, bis hin zum Nothaushalt, nicht angezeigt. Die Ratsmitglieder der CDU wurden durch die Bürgerinnen und Bürger direkt gewählt. Dieses Vertrauen unserer Bürgerschaft verpflichtet. Es verpflichtet uns als Mitglieder des Rates, Verantwortung zu übernehmen und diese nicht auf die Bürger abzuwälzen!“

Auf die weiteren, teilweise „unrichtigen“ Aussagen lohnt es sich in keinster Weise einzugehen.

Gestatten Sie mir noch ein paar Worte zur abschließenden Aussage / Ergebnis der CDU zum Thema Freibadsanierung in einer offenen CDU Mitgliederversammlun
(LZ v. 24.03.2017):

„wenn du kein Geld hast, kannst du es auch nicht ausgeben“

bedeutet Ehrlichkeit meine Damen und Herren der CDU, auch zu sagen, dass nach wie vor große Finanzmittel, die nach ihren Aussagen ja gar nicht vorhanden sind, in den Vereinssport fließen. Das nach der Erstellung eines teuren Sportstättenkonzeptes (Antrag der CDU) wahrscheinlich auch Investitionen in Millionenhöhe (Kunstrasenplätze) anstehen werden, sowie die Beschaffung der Harzreinigungsmaschine für einen wirtschaftlich geführten Handballverein.

Alles Ausgaben die jetzt auch im Haushalt beschlossen werden sollen. Dies sind alles freiwillige Leistungen und keine Pflichtaufgaben.

Neben den Vereinssportangelegenheiten gehört nach unser Ansicht auch ein Freibad. Beides sind freiwillige Leistungen der Gemeinde und müssen auch entsprechend finanziell gleichberechtigt betrachtet werden. Es sind alles finanzielle Haushaltsmittel im Rahmen von freiwilligen Leistungen der Gemeinde, die nach der Argumentation der CDU und des Bürgermeisters nicht vorhanden sind.

Gelder auszugeben die nicht vorhanden sind, bedeutet nicht, dass damit nur die Interessen oder Projekte der CDU und des Bürgermeisters bedient werden dürfen.

Verehrte Zuhörer, 
bei allen finanziellen Argumenten darf die Entwicklung der Gemeinde nicht außer Acht gelassen werden. Alle freiwillige Leistungen müssen auch entsprechend finanziell gleichberechtigt nebeneinander betrachtet werden.

In diesem Zusammenhang muss man auch die Aussagen der Interkommunalen Rechtsagentur Kreis Lippe (IKR) insbesondere im Zusammenhang mit dem Freibad verstehen. Durch den Bürgermeister wird wieder über entsprechende Fragestellungen von der wie bereits erwähnten generellen Problematik der freiwilligen Leistungen in einer Haushaltssicherung abgelenkt. Es geht hier nämlich nur darum, Argumente zu finden, um den Erhalt und eine entsprechende Sanierung des Freibades zu verhindern.

Die Vorgaben in der Haushaltssicherung gelten nämlich in wiederhole mich, für alle freiwilligen Maßnahmen der Gemeinde und nicht nur für das Freibad. Damit sind wir wieder beim Stichwort „Ehrlichkeit“ in der Argumentation.

Beschluss RAT zum weiteren Vorgehen Freibad v. 27.04.2017

Ich darf nochmal meine Schlussworte der letzten Haushaltsrede wiederholen:

Es ist vollkommen klar, dass jeder Entscheidungsträger unterschiedliche Schwerpunkte hat, so wie die Bürgerinnen und Bürger auch. Menschen befinden sich zudem in unterschiedlichen Lebensphasen und haben dadurch bedingt persönlich unterschiedliche Bedürfnisse, aber auch Anforderungen an die Gemeinde. Dies alles gilt es zu beachten.

Denn gerade im Rahmen des heutigen Populismus und der Politikverdrossenheit, ist es für eine langfristig positive Entwicklung nach unserer Überzeugung unerlässlich, unser Handeln und unsere Entscheidungen auch durch die Bürgerinnen und Bürger hinterfragen zu lassen.

Die FWG unterstützt immer, nach ausführlicher Beratung und Vorliegen aller Fakten ausdrücklich alle geeigneten Maßnahmen, die der Weiterentwicklung unseres Heimatortes und seiner Zukunftsfähigkeit dienen.

Aus diesen Gründen konnten wir dem Haushalt auch in der letzten Sitzung des Rates noch nicht zustimmen. Es gab und gibt nämlich noch immer Unklarheiten aufgrund der beabsichtigten Baumaßnahmen insbesondere im Schulbereich.

Der Bürgermeister musste zu den gemeinsamen Fragen der SPD, FWG, FDP nun im Vorfeld der heutigen Sitzung endlich klarstellen:

 „..das aus Sicht der Verwaltung noch kein Entwurf eines Finanzierungsplans (Schulen) hierzu vorliegt. Entscheidend ist, dass zwingend Wirtschaftsprüfer – im Rahmen einer besonderen Beauftragung – einen Finanzierungsplan in einem mehrstufigen Prozess voraussichtlich zunächst einen möglichen Rahmen vorgeben, der dann schrittweise konkretisiert wird (z.B. durch Einwerbung von Fördermitteln).  Danach wird erst der Zeitplan für eine Baumaßnahme erstellt und Planungsaufträge vergeben werden können. Dass schon im Jahr 2017 gebaut wird, ist daher nach heutigem Stand eher unwahrscheinlich.Verwaltungsseitig soll zuerst die Erweiterung, der Umbau und die Sanierung der Realschule bearbeitet werden.“

Fakt ist, dass wir also heute immer noch nicht wissen, welche konkreten Kosten (Schulumbau, Brandschutz) in diesem und den nächsten Jahren auf uns zukommen werden. Um mit der Realisierung der übrigen Maßnahmen des Haushalts 2017 beginnen zu können, bittet die Verwaltungsleitung eindringlich darum, den Haushalt heute zu verabschieden. Sollte es erforderlich werden, müssen wir gem. schriftlicher Aussage des Bürgermeisters einen Nachtragshaushalt aufstellen.“

Ich komme jetzt zum Schluss meiner Haushaltsrede.

Das Positive ist, dass trotz diverser Investitionen (Feuerwehr, Schule, OGS, Küche Bürgerzentrum, Vereinssport , Jugendarbeit etc.) weder die Hebesätze erhöht werden und was auch nicht unerwähnt bleiben darf, dass trotz aller notwendiger Investitionen im Bereich der Gemeindewerke keine Gebührenerhöhungen anstehen.

Auf die seit Jahren bekannten negativen Aspekte im Haushalt (weiterer Reduzierung der Ausgleichsrücklage, verstärkte Aufnahme Kassenkredite, etc.) ein zu gehen erspare ich mir heute. Die endgültigen maximalen zusätzlichen Belastungen durch das Freibad ergeben sich erst nach Fertigstellung eines genauen Konzeptes mit den Erkenntnissen weiterer finanzieller Fördermöglichkeiten durch Förderprogramme Bund/Land (Klimaschutzmaßnahmen, Barrierefreiheit, Städtebau, etc.), und nicht durch wilde Spekulationen!

Ich danke im Namen der Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und dabei besonders dem Fachbereich I unter Herrn Richter für die rund um den Haushaltsentwurf geleistete Arbeit!

Nach dem nun einige ergänzende Klarstellungen (aufgrund Antrag durch SPD, FWG, FDP) durch den Bürgermeister erfolgte, wird die FWG Fraktion im Rat der Gemeinde Augustdorf der vorliegenden Haushaltssatzung für das Jahr 2017 deshalb heute mit Bauschmerzen zustimmen, damit ohne weiteren Zeitverlust, was uns ja mehrfach vorgeworfen wurde, dieser der Kommunalaufsicht zur endgültigen Genehmigung (Haushaltssicherung) vorgelegt werden kann.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Peter Kaup
Fraktionsvorsitzender

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