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Bürgerwille nicht gewollt / Sanierung Freibad beschlossen

Informationsblatt Erhalt und Modernisierung Freibad / Ratsbürgerentscheid
Antrag Ratsbürgerentscheid
Antrag Sanierung Freibad
Rat 23.02.17 Top`s Freibad
Lippische Landeszeitung v. 23.02.17 & 25.02.17
Leserbrief Lippische Landeszeitung v. 04.03.17

Beschluss RAT 27.04.17 TOP 1.10: Mehrheitlich mit Stimmen der SPD,FWG,FDP

„Der Rat stimmt der von der Verwaltung vorgeschlagenen und in Punkt 5 und 6 geänderten Vorgehensweise zu:

1. Einstellung von 15.000 € in den Haushalt 2017 für die Beauftragung von Wirtschaftsprüfern zur Begleitung der Umorganisation (Übertragung von Vermögen und Schulden aus dem Kernhaushalt auf die Gemeindewerke, Prüfung der Anforderungen nach § 75 Abs. 1 GO und §§ 9,10 EigVO NRW ).

2. Beauftragung der Wirtschaftsprüfer gem. Ziffer 1 nach dem Beschluss über der Haushaltssatzung 2017, der Genehmigung des HSK und der Entnahme aus der Rücklage durch die Kommunalaufsicht sowie der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung.

3. Beratung des Ergebnisses der Wirtschaftsprüfer sowie der erforderlichen Änderungen der Betriebssatzung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Betriebsausschuss.

4. Beschlussfassung im Rat über die Umorganisation zum 01.01.2018.

5. Beratung der weiteren erforderlichen Maßnahmen (Veränderungen der Eigenkapitalverzinsung, Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren, Planungs- und Baukosten) im Rahmen des Wirtschaftsplanes 2018, zunächst im Betriebsausschuss, dann im Rat.

6. Die sofortige Planung und Umsetzung der Freibadsanierung übernehmen als Dienstleister der Gemeinde Augustdorf die Gemeindewerke Augustdorf. Hierzu stellt die Verwaltung Haushaltsmittel gem. Beschluss RAT vom 23.02.2017 Ziffer 2 (Kommunalinvestitionsfördergesetz) zur Verfügung. Die Planung beinhaltet auch die Prüfung aller finanziellen Fördermöglichkeiten durch Förderprogramme.“

RAT 23.02.2017 TOP 1.10
(Peter Kaup Fraktionsvorsitzender FWG)
Mit einem gemeinsamen Antrag zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheides wollten SPD, FWG und FDP eine Entscheidung zum „Freibad am Inselweg“ erreichen. Die grundlegenden Fakten (siehe o.a. Links) waren bekannt und wurden bereits mehrfach beraten und auch die Bevölkerung ausreichend informiert. Aufgrund der bekannten Haushaltssituation und einer zwangsläufigen notwendigen zusätzlichen finanziellen Belastung der Bürgerinnen und Bürger (Ehrlichkeit), wollten die Antragssteller das Diese dann im Vorfeld auch eine grundsätzliche Entscheidung zum "Freibad am Inselweg" treffen, an die der Rat dann gebunden wäre.

Durch den nun abgelehnten Ratsbürgerentscheid hätten in dieser wichtigen kommunalpolitischen Angelegenheit, die Einwohner der Gemeinde sich unmittelbar beteiligen und entscheiden können. Es gibt keine vernünftigen Argumente eine Entscheidung durch die Augustdorfer nicht durchführen zu lassen. Die Augustdorfer sind sehr wohl in der Lage, wie bereits 2003 bewiesen, (Bürgerbegehren - Verhinderung Schließung Freibad) eine Entscheidung zu treffen.

Wir finden es beschämend, wie hier die CDU in ihrer Stellungnahme unterstellt, das die  Teilnehmer der Bürgerbeteiligung aus 2003, nicht wussten, welche Auswirkungen Ihre Zustimmung zum Freibad (3088 Unterschriften, dies entspricht 44,9%,zur Rechtskraft wären nur 619 Stimmen notwendig gewesen) nach sich ziehen würde. Die damalige Entscheidung ging schließlich zu Lasten der CDU, die eine Schließung des Freibades befürworteten.

Leserbrief LZ v. 04.03.2017

Gerade weil es eine finanzielle Belastung für die Einwohner bedeutet, war der Ratsbürgerentscheid (Ehrlichkeit) notwendig und wichtig. Alle vorgetragenen Fakten der umfangreichen Stellungnahme / Vorlagen des Bürgermeister und der CDU, teilweise falsch dargestellt, sprechen nicht gegen eine Beteiligung der Einwohner. Ein entsprechendes Ergebnis, ob positiv oder negativ hätten wir als SPD,FWG,FDP im Gegensatz zur CDU akzeptiert.

Antrag SPD,FWG,FDP Ratsbürgerentscheid abgelehnt (keine 2/3 Mehrheit) 
Beschluss: Ja 14x (SPD,FWG,FDP) nein 11 (CDU,BM)

(Heinrich-Georg Schneider Fraktionsvorsitzender SPD)
Nach vierjähriger Diskussion um den Erhalt des Freibades sind wir den Augustdorfern endlich eine Antwort und Entscheidung schuldig. Wir sind der Meinung, dass in dieser Angelegenheit alle Augustdorfer Bürger entscheiden sollten. Diesen Bürgerentscheid haben Sie gerade erfolgreich verhindert, weil Sie, CDU und Bürgermeister, den Bürgern eine Entscheidung nicht zutrauen oder Angst haben, dass die Bürger nicht richtig oder nicht in Ihrem Sinne entscheiden. 
Nun entscheiden wir, - SPD, FWG und FDP – und wir stellen uns der Verantwortung; wir übernehmen die Verantwortung.

Da uns erst am 22.10.17 die Stellungnahme des Bürgermeisters nach fast genau einem Monat zuging, haben wir unseren Beschlussvorschlag kurzfristig noch etwas überarbeitet. Seit dem 25. Januar lag dem Bürgermeister unser gemeinsamer Antrag vor. Es sind kleine Veränderungen, in der Sache hat sich aber nichts geändert.

Wir wissen, dass bis zur Wiedereröffnung des Freibades noch ein langer steiniger Weg vor uns liegt. Wir wissen auch, Herr Bürgermeister, dass Sie uns jeden Ihnen verfügbaren Stein vor die Füße werfen werden, um das Freibad doch noch zu verhindern. Wir aber, SPD, FWG und FDP, wollen das Freibad erhalten.

Daher werden wir jetzt dem folgenden Beschluss zustimmen:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Betriebsleiter der Gemeindewerke unverzüglich mit der Umsetzung der Sanierung des Freibades auf Grundlage der Variante II zu beginnen. Insbesondere sind bei den Planungen die barrierefreie- und energetische Umgestaltung zu berücksichtigen.

2. Hierfür sind die nach dem Kommunalinvestitionsfördergesetz zur Verfügung gestellten Mittel abzurufen.

3. Die Gemeindewerke werden um einen zusätzlichen Betriebszweig Freibad erweitert. Der Bürgermeister wird beauftragt, alle hierfür erforderlichen Beschlüsse für den Rat und die entsprechenden Ausschüsse zeitnah vorzubereiten. Der Betriebsleiter der Gemeindewerke ist zu beteiligen.

Antrag SPD,FWG,FDP Sanierung Freibad mit Mehrheit beschlossen. 
Beschluss: Ja 14x (SPD,FWG,FDP)  nein 11 (CDU,BM)

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