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Freibad/Einwohnerversammlung 19.01.17/Ratsbürgerentscheid

Informationsblatt Erhalt und Modernisierung Freibad / Ratsbürgerentscheid
FWG Stellungnahme Lärmschutzgutachten
gemeinsame Erklärung der FWG, SPD und FDP Fraktion
Einladung zur Einwohnerversammlung am 19.01.2017 -Bürgermeister öffentliche Bekanntmachung-

Auf Empfehlung der Kommunalaufsicht beantragten die Fraktionen von SPD, FWG und FDP, im Rat die Aufhebung des Beschlusses vom 22.09.2016 und die Durchführung einer Einwohnerversammlung zu beschließen. Damit soll die juristische Auseinandersetzung aufgrund des beanstandeten Ratsbeschluss vom 22.09.16 durch den Bürgermeister beendet werden.

Auszug aus Antwortschreiben der Kommunalaufsicht vom 18.11.2016 zur Stellungnahme der SPD,FWG und SPD auf die Beanstandung des Bürgermeisters der Beschlüsse v. 22.09.16 Top 1.5 und 17.11.2016 TOP 1.8.

„…….dass das derzeit laufende und mit dem Ratsbeschluss vom 17.11.16 nicht abgeschlossene Beanstandungsverfahren nach § 54 Abs. 2 GO NRW gesetzlich stark formalisiert ist – bis hin zu einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde und einer evtl. noch folgenden Anfechtung durch die Gemeinde – und dementsprechend einige größere Zeiträume bis hin zu einem endgültigen (d. h. rechtskräftigen) Abschluss beanspruchen würdeAuf hiesiger Seite bestehen aus diesem Grunde erhebliche Zweifel, ob die strikte Verfahrensfortführung „bis zum Ende“ im Sinne der Einwohner/ Bürger der Gemeinde Augustdorf erfolgen bzw. deren wohl vorrangige Interessen (zeitnahe Nutzung eines intakten Freibades ) berücksichtigen würde.

…….. noch vor der formellen Vorlage der Beanstandungssache bei mir durch den Bürgermeister – Ihnen gegenüber (Ratsfraktionen SPD, FWG und FDP) die aufsichtsbehördliche Empfehlung abgebe, kurzfristig einen Ratsbeschluss zur unmittelbaren Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Thema „Freibadsanierung“ herbei zu führen, und im gleichen Zuge den beanstandeten Ratsbeschluss vom 22.09.16 in eigener Kompetenz und Zuständigkeit des Rates der Gemeinde Augustdorf aufzuhebenDer Fortgang der Angelegenheit ohne jegliche weitere (unnötige) Verzögerung liegt nach meinem Eindruck im unbedingten Interesse der Einwohner/ Bürger der Gemeinde Augustdorf, der gemeindlichen Organe und letztlich auch der Aufsichtsbehörde. ……“

Stellungnahme FWG (Peter Kaup) zum neuen Beschluss RAT v. 12.12.16 zur Einwohnerversammlung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,

nach den Ausführungen durch Herrn Schneider die inhaltlich von der FWG unterstützt werden, erlauben Sie mir ein paar ergänzende Erläuterungen auch speziell zu dem von uns vorgeschlagenen Ratsbürgerentscheid.

Ich möchte nochmal klarstellen, dass der heute vorgeschlagene Beschlussvorschlag der Fraktionen SPD, FWG und FDP keine Anerkennung der Rechtsauffassung des Bürgermeister bei der Beanstandung bedeutet. Der Streitpunkt ist/war nicht, ob eine Einwohnerversammlung durchgeführt wird, sondern wann.

Wie bereits durch die SPD dargestellt, geht es hauptsächlich um eine Sanierung und Wiedereröffnung des Freibades am Inselweg. Eine weitere zeitliche Verzögerung aufgrund von „juristischen Rechtstreitigkeiten“, ist nicht in unserem Sinne. Dieses Stück Lebensqualität „Freibad“ aufzugeben ist für uns keine Alternative.

Die Zusammenführung verschiedener Meinungen, ist mit eine der wichtigsten Aufgaben des Bürgermeisters. Dieses bedeutet eine besondere Neutralität um auch vermitteln zu können. Wir erwarten, dass bei der Durchführung der Einwohnerversammlung dieses durch Sie Herr Bürgermeister getreu Ihrer eigenen Aussagen bei der ersten Amtseinführung am 14.10.04 auch so vollzogen wird. Obwohl wir da unsere Zweifel haben, da sich Ihre Wahrnehmung von Darstellungen der Sachverhalte  doch von unserer stark unterscheidet.

Ich möchte daran erinnern, dass die CDU bereits 2003 das Freibad schon schließen wollte. Wenn die CDU und auch der Bürgermeister es ernst meinen würden mit dem Freibad und der Bürgerbeteiligung, dann ist es verwunderlich das immer wieder Ausreden gegen den von der FWG initialisierten Ratsbürgerentscheid gesucht werden.

Die Ratsmehrheit aus SPD, FDP und FWG haben sich klar für dieses Verfahren ausgesprochen und durch Anträge untermauert. Hat die CDU und der BM Angst vor der Entscheidung durch die Augustdorfer das wieder ein deutliches Bekenntnis wie 2003 für das Freibad am Inselweg getroffen wird? Damit hätten sich nämlich dann wohl die Illusion eines Badesees in Luft aufgelöst. 2003 hatten 44,9 % der Wahlberechtigten in Augustdorf für den Erhalt des Freibades gestimmt und damit war das erste Bürgerbegehren in Augustdorf erfolgreich.

In der heutigen Zeit sollte eine stärkere Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürger ein gemeinsames Ziel sein. Eine verstärkte Bürgerbeteiligung kann in verschiedenen Arten erfolgen, denn sie sind die mächtigsten Instrumente, die Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen, um die Politik auch in Augustdorf zu beeinflussen. Mit der Durchführung eines Ratsbürgerentscheides (ähnlich einer Kommunalwahl) sollen die Augustdorfer, die Weichen stellen hinsichtlich „Freibad am Inselweg“ und dem Gemeinderat damit eine klare endgültige Richtung vorgeben.

Um unsere gemeinsame Absicht nochmal klarzustellen, beantragen wir den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu ändern.
Dem geänderten beschlussvorschlag der FWG wurde zugestimmt.

1.Der Rat folgt der Beschlussempfehlung der Kommunalaufsicht im Sinne der Mail vom 18.11.2016. Der Rat der Gemeinde Augustdorf hebt seine Beschlüsse aus den Sitzungen vom 22.09.2016 zu TOP 1.5 und vom 17.11.2016 zu TOP 1.8 auf.

2.Der Bürgermeister wird beauftragt, zeitnah zu einer Einwohnerversammlung zur Zukunft des Freibades einzuladen. Die Fraktionen benennen folgende Vertreter für das Podium:

Für die CDU-Fraktion: Lutz Müller,                               vertreten durch: Wolfgang Huppke
Für die SPD-Fraktion: Heinrich Georg Schneider,      vertreten durch: Daniel Klöpper
Für die FWG-Fraktion: Peter Kaup,                              vertreten durch: Hans-Dieter Kottmann
Für die FDP-Fraktion: Roger Ritter,                              vertreten durch: Harald Schultze

Beschluss: Ja, einstimmig

3.Der Rat wird in seiner nächsten Sitzung nach der Einwohnerversammlung über die Durchführung eines „Ratsbürgerentscheides“ zum Erhalt des Freibades im Sinne des § 26 Gemeindeordnung entscheiden. Hierzu wird ein gesonderter Antrag von SPD, FWG und FDP dem Rat vorgelegt.

Beschluss: Ja, mehrheitlich durch SPD, FWG, FDP angenommen. CDU und Bürgermeister stimmten dagegen.

Bürgermeister setzt Einwohnerversammlung auf den 19.01.2017 fest.

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