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Informationsblatt Erhalt und Modernisierung Freibad / Ratsbürgerentscheid

Erklärung Freibad
Infoveranstaltung Freibad

Liebe Augustdorfer Bürgerinnen und Bürger,
unsere Vorstellung ist es, dass der Rat der Gemeinde Augustdorf einen Ratsbürgerentscheid zum Freibad am Inselweg beschließt und durchführt.

Die vorliegenden Informationen sollen ihnen helfen, einen neutralen gesamten Überblick zum Themenbereich Freibad und Ratsbürgernetscheid zu bekommen.

STERNSTUNDE der DEMOKRATIE
17.06.2003 Bürgerbegehren
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens , Jürgen CZOLBE, Bianca KRÄMER und der Vorsitzende des FFV Oliver PREHN übergaben die Unterschriftensammlung im Rathaus Bürgermeister Peter HUFENDIEK. Am 24.07.2003 kam es im Rahmen einer Ratssitzung zu neuen Beratungen und Abstimmungen in Bezug auf das Augustdorfer Freibad. Um das Bürgerbegehren rechtskräftig zu machen zu können, wären nur 619 Stimmen notwendig gewesen. Es wurden aber 3088 Unterschriften, dies entspricht 44,9% der wahlberechtigten Bürger Augustdorfs, übergeben.

24.07.2003 Annahme Bürgerbegehren
Der Gemeinderat Augustdorf hatte mit den Stimmen von SPD, FWG und den Grünen dem Bürgerbegehren stattgegeben. Die CDU enthielt sich. Es gab 2 Nein Stimmen. Bürgermeister Peter HUFENDIEK lobte die Entscheidung als „Sternstunde der Demokratie“

Ratsbürgerentscheid SIE sollen entscheiden! Demokratie lebt vom Mitmachen!

Worum geht es?
Der Rat soll beschließen, einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen. Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Augustdorf sollen dann darüber abstimmen, ob ein Erhalt und Modernisierung des Freibades am Inselweg erfolgen (Haushaltssicherung-Freibad freiwillige Leistung) soll.
Was ist ein Ratsbürgerentscheid?
In der Gemeindeordnung ist festgelegt, dass die Bürgerinnen und Bürger bei geplanten Vorhaben mitbestimmen können. Wenn der Rat sie dazu auffordert, nennt man das Verfahren einen Ratsbürgerentscheid. Das Gesetz verbietet es, bei einem Ratsbürgerentscheid zwischen mehreren Möglichkeiten zu wählen. Die Bürgerinnen und Bürger können nur eine gestellte Frage mit JA oder NEIN beantworten.
Wer darf abstimmen?
Abstimmen dürfen alle Deutschen und andere Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, die mindestens 16 Jahre alt sind und seit dem 16. Tag vor der Abstimmung ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde Augustdorf haben.
Wie wird abgestimmt und welche Folgen hat das Ergebnis?
Am einem vorher festgelegten Termin wird abgestimmt. Wenn alle abgegebenen Stimmen ausgezählt sind, entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmen. Allerdings muss die Mehrheit mindestens aus 20 Prozent aller stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger bestehen, die abstimmen dürfen.
1. Wird die Frage mit JA beantwortet, kann das geplante Vorhaben durchgeführt werden.
2. Lautet die Antwort NEIN, wird der Rat der Gemeinde Augustdorf das Vorhaben nicht wie geplant umsetzen.
3. Bei Stimmengleichheit ist die Frage mit NEIN beantwortet.
4. Besteht die Mehrheit nicht aus den nötigen 20 Prozent der Abstimmungsberechtigten, ist der Ratsbürgerentscheid gescheitert. Der Rat der  Gemeinde Augustdorf muss dann über das Vorhaben weiter entscheiden.
Wie stimmen Sie ab?
Sie setzen ein Kreuz auf dem Stimmzettel und machen damit deutlich, welche Antwort gelten soll. Abstimmungsberechtigte, die nicht Lesen können oder aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage sind eigenhändig ihre Antwort kenntlich zu machen oder Ihren Stimmschein zu versenden, dürfen sich einer Hilfsperson bedienen.
Wo können Sie abstimmen?
Das Stimmlokal, in dem Sie am Abstimmungssonntag abstimmen können, ist grundsätzlich auf der Abstimmungsbenachrichtigung angegeben. Bitte bringen Sie zur Abstimmung neben der Abstimmungsbenachrichtigung auch entweder Ihren Personalausweis, Ihren Reisepass oder einen anderen Identitätsausweis mit. Wenn Sie sich für die Abstimmung per Brief entscheiden oder in einem anderen als dem auf der Abstimmungsbenachrichtigung angegeben Stimmlokal abstimmen möchten, können Sie ab dem im Wahlbüro der Gemeinde Augustdorf (Rathaus) einen Stimmschein beantragen. Den Antrag können Sie mithilfe des Vordrucks auf der Abstimmungsbenachrichtigung stellen, aber auch formlos schriftlich, persönlich im Wahlbüro oder im Internet

Hintergrund zur Freibadsituattion (Auszüge Homepage Gemeinde Augustdorf und Ratsinformationssystem)
Das im Jahr 1964 gebaute Freibad besteht aus einem 994 qm großen Schwimmerbecken mit 50 m-Bahn, einem 3-Meter-Sprungturm, einem Sand-Wasser-Spielbereich, einem Kiosk, großen Liegewiesen, einem Beachvolleyballfeld, Umkleide- und Sanitärgebäuden sowie einem Planschbecken und Spielmöglichkeiten für kleine Kinder. Betreiber des Freibades ist die Gemeinde Augustdorf. Der Freibadförderverein Augustdorf am Inselweg e.V. unterstützt die Gemeinde bei der Bewirtschaftung des Bades.

Im Winter 2013/ 2014 wurden mehrere Undichtigkeiten an der Hauptwasserleitung sowie weitere Schäden, die die Sicherheit der Besucher beeinträchtigt haben, entdeckt. Die Wasserleitung zum großen Becken im Freibad ist an mehreren Stellen undicht. Zum Ende der letzten Saison sickerten 400 m³ Wasser innerhalb von 4 bis 6 Wochen in das Erdreich. Die Untere Wasserbehörde hat mitgeteilt, dass nach Befüllung des Bades eine Untersuchung des Wassers auf Arsen und AOX (absorbierbare organisch gebundene Halogene) erfolgen müsste. Hinsichtlich des Chlors würde der Kreis Lippe die Öffnung des Freibades für eine Saison dulden, wenn im Umfeld keine Trinkwassergewinnungsanlagen betroffen wären. Eine Duldung der Unteren Wasserbehörde wie auch anderer Behörden befreit die Gemeinde aber nicht von der Haftung, falls doch irgendwelche Schäden auftreten.

Eine Reparatur der Leitung vor Saisonbeginn, die ca. 150.000 € kosten würde, erschien nicht möglich und nicht sinnvoll. Es war unwirtschaftlich, die Leitung ohne Einbindung in ein Gesamtkonzept für eine umfassende Sanierung, zu erneuern. Es bleibt in jedem Fall das nicht unerhebliche Risiko, dass es zu Ausspülungen im und zu Sackungen von Boden kommt, wenn das Bad mit einer undichten Leitung betrieben wird. Dadurch bestehen besondere Verletzungsrisiken für die Besucher.

Vor diesem Hintergrund musste die Gemeinde zwei Entscheidungen treffen: Könnte das Freibad in 2014 auch ohne eine Reparatur geöffnet werden? Und: Soll das Freibad in den nächsten Jahren saniert werden? Daraufhin hat der Gemeinderat am 27.03.2014 (TOP 1.13) mit den Stimmen aller Fraktionen und Parteivertreter (CDU, SPD, FWG und FDP) beschlossen, das Freibad im Jahr 2014 nicht zu öffnen. Ein Buspendelverkehr zu benachbarten Freibädern wurde im Sommer 2014 eingerichtet, aber kaum angenommen. Daher wurde der Pendelverkehr  im Jahr 2015 eingestellt.

Hinsichtlich einer Sanierung wurde festzustellt, dass dazu im Vorfeld ein Fachplaner hinzugezogen werden müsste, der auch die genauen Kosten ermittelt. Auf Grundlage dieser Kostenprognose müsste ein Finanzierungsvorschlag entwickelt werden. Bei einer Sanierung des Freibades wäre zu berücksichtigen, dass eine Attraktivitätssteigerung Immissionsschutzmaßnahmen für die Anlieger erforderlich machen würde. Zudem sollte eine Sanierung dazu beitragen, die Betriebskosten erheblich zu senken. Da sich die Erstellung verschiedener Gutachten zur Sanierung (Finanzierungsvarianten, Immissionsschutz) bis in Jahr 2016 hinzogen, ist es bis heute geschlossen.

Die Verwaltung wurde auch gebeten, alle Handlungsmöglichkeiten (Reparatur, Sanierung, sonstige Alternativen) zu ermitteln und hat am 18.09.2014 (TOP 1.7) im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen (ÖE) über die verschiedenen Varianten zur Freibadsanierung berichtet.

Der Erhalt und Betrieb eines Freibades ist keine Pflichtaufgabe der Gemeinde Augustdorf, sondern eine freiwillige Leistung.  Am 19.02.15 (TOP 1.3) hat die Verwaltung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen (ÖE) über eine Gegenfinanzierung über die Grundsteuer B sowie am 23.02.16, im Haupt-und Finanzausschuss (HFA) und Betriebsausschuss (BA), über Gebühren- bzw. Entgeltsteigerungen der Gemeindewerke Augustdorf für Abwasser und Wasser berichtet. Die Ergebnisse der Schalltechnischen Machbarkeitsstudie wurden dem Haupt- und Finanzausschuss TOP 1.5 (HFA) am 29.10.2015 vorgestellt.

Mit Schreiben vom 03.12.2015 hatte die FWG-Fraktion erhebliche Zweifel an den Ergebnissen der schalltechnischen Machbarkeitsstudie zum Freibad Augustdorf der DEKRA Automobil GmbH geäußert. Auf Empfehlung des Kreis Lippe wurde zur Klärung der rechtlichen Problematik ein Fachanwalt beauftragt.

Das Ergebnis durch Rechtsgutachter Fachanwalt Dr. Grornemeyer  wurde dem Haupt-und Finanzausschuss TOP 1.5 (HFA) am 08.09.16 vorgestellt. Eine Sanierung des Freibades mit dem jetzigen Becken und dem Sprungbereich (Variante I) ist immissionsschutzrechtlich nicht oder nur zulässig, wenn eine hohe Lärmschutzwand gebaut wird. Die von der Gemeindeverwaltung erarbeitete Variante II der Freibadsanierung wäre nach Auffassung des Juristen aus Lärmschutzgründen jedoch machbar. Dabei würden der Sprungturm entfernt, das Schwimmbecken auf 37 m verkürzt und die Freibadgebäude westlich, nördlich und östlich des verkleinerten Beckens angeordnet werden. Auf Beschluss des Rates (TOP 1.6) vom 22.09.16 wurde die Verwaltung beauftragt, umgehend im Rahmen einer Bauvoranfrage die bauplanungsrechtliche und immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit der Variante II der im vergangenen Jahr vom Fachbereich III erstellten Freibadvarianten beim Kreis Lippe prüfen zu lassen. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

Welche Lösungsmöglichkeiten wurden untersucht?
18.09.2014 Ausschuss für öffentliche Einrichtungen TOP 1.7 (ÖE)
Vorgegeben war, eine Reparatur oder eine Sanierung des Freibades sowie sonstige Alternativen zu untersuchen. Verwaltungsseitig wurden 7 Varianten betrachtet, jeweils mit mehreren Untervarianten und Kostenschätzungen. Bei den Varianten wurde der Blick bewusst weit gefasst, um ein möglichst breites Spektrum der Handlungsmöglichkeiten darzustellen. Es wurden nur die Investitionskosten benannt.

Variante 1.: Jetzigen Bestand wie vorhanden wiederherstellen (Minimallösung), sanieren. Kostenpunkt ca. 1,8 Mill€ - 2,3 Mill€,
Variante 2.: Verkleinerung, Becken verkürzen u. neue sanitäre Anlagen, Eingangsbereich (Stand der Technik),
                     Kostenpunkt ca. 2,5 Mill€
Variante 3.: Neubau Hallenbad, hohe Betriebskosten, Kostenpunkt ca. 3.3 Mill€
Variante 4.: Neubau Naturfreibad, Kostenpunkt ca. 4,5 Mill€
Variante 5/6.: Umbau in ein Naturfreibad, Kostenpunkt ca. 3,5 Mill€

Es werden die Varianten 1 und 2 mit der Bezirksregierung erörtert, da alles andere zu kostenaufwendig ist.  

Fazit der Verwaltung:
Nach Zusammenstellung aller Kosten und Auflistung verschiedener Varianten war dem Anschein nach die Variante 1 die günstigste. Dies täuscht aber, da sich an der Substanz (BJ 1964) wenig ändert. Die Variante 2 ist zwar teurer aber von der Technik und Größe des Bades näher an den Empfehlungen der Gemeindeprüfanstalt und dann Stand der Technik. Das Naturfreibad (Variante 4) ist augenscheinlich zwar nicht so kostenintensiv in der Unterhaltung, dafür ist ein Schul- und Breitensport nicht gegeben, sondern es ist ein reines Freizeitbad mit erhöhten Anforderungen an den Immissionsschutz. Ein Umbau des Freibades zu einem Naturfreibad mit Sportbecken nach Variante 5 u. 6 ist für die Gemeinde wohl kaum zu stemmen. Die Berechnungen sind nur ungefähre Angaben und können von konkreten Planungen und zukünftigen Kostenberechnungen abweichen.

Welche Gegenfinanzierungsmöglichkeiten gibt es?
Da die Gemeinde Augustdorf sich nach wie vor in der Haushaltssicherung befindet und ein Freibad keine Pflichtaufgabe einer Kommune ist, sondern eine freiwillige Leistung muss eine Gegenfinanzierung im Haushalt dargestellt werden.

Finanzierungsvarianten bei einer Investitionssumme Modernisierung Freibad ca. 3 Mill €
Der Haupt und Finanzausschuss TOP 1.5 (HFA) hat am 28.05.2015 mehrheitlich mit Stimmen der SPD, FWG und FDP beschlossen:

"Als Grundlage für das beauftragte Gutachten werden 2,5 Mio. Euro und 3 Mio. Euro als Sanierungs-/Modernisierungsaufwand festgelegt. Die Variante 2 wird favorisiert. Unter Vorbehalt der Verabschiedung des Kommunalinvestitionsfördergesetzes (KInFöG) sowie der Zustimmung des Rates empfiehlt der HFA, dass die nach dem Entwurf des KInFöG) für Augustdorf angekündigten Gelder (616.000 Euro) sowie der geforderte Eigenanteil (10 %) für die Sanierung und Modernisierung des Freibades als „Starthilfe“ zur Verfügung gestellt werden.“ 

Eventuell könnten noch weitere Förderprogramme Bund/Land genutzt werden (Klimaschutzmaßnahmen, Barrierefreiheit etc).

Grundsteuer B
(Ausschuss Öffentliche Einrichtungen TOP 1.3 (ÖE) v. 19.02.15)
Finanzierung über 5 Jahre:   Hebesatz von 420 v.H. auf 551 v.H. (+ ca. 31%)
Berechnungsbeispiel:  350€ Jährlich auf 460€ Jährlich = + 110€
Finanzierung über 10 Jahre:  Hebesatz von 420 v.H. auf 487 v.H. (+ ca. 16%)
Berechnungsbeispiel:  350€ Jährlich auf 405€ Jährlich = + 55€

Gemeindewerke
(Haupt-und Finanzausschuss (HFA), Betriebsausschuss (BA) v. 23.02.16)
Maximale Gebühren- bzw. Entgeltsteigerungen für Abwasser und Wasser

Wassergebühr in €/cbm:  von 1,57 auf 1,61 (+ 22%)
Schmutzwassergebühr in €/cbm: von 2,99 auf 3,42 (+ 14,4 %)
Regenwassergebühr in €/qm: von 0,39 auf 0,47 (+ 20,5%)
Abwasserprovision in €/cbm: von 120 auf 140 (+ 16,7%) 

Berechnungsbeispiel:
Maximale Erhöhung der Wasserpreise, bei einem durchschnittlichen pro Kopfverbrauch von 40 m³
4 Personen:  100,00 € mehr pro Jahr (ca.   8,33€ pro Monat)
5 Personen:  123,00 € mehr pro Jahr (ca. 10,25€ pro Monat)
6 Personen:  144,00 € mehr pro Jahr (ca. 12,00€ pro Monat)

Wir meinen, es ist an der Zeit, eine neue Stufe der Bürgerbeteiligung in Augustdorf einzuleiten, um wieder eine grundsätzliche Entscheidung zum "Freibad am Inselweg" , wie im Jahre 2003 (Bürgerbegehren), herbeizuführen. Dieses Stück Lebensqualität (Freibad) aufzugeben ist für uns keine Alternative. Die Ehrlichkeit in dieser Angelegenheit bedeutet aber auch, dass es ohne eine zusätzliche Belastung (Gegenfinanzierung) für den Bürger schwierig ist, eine so gewaltige Summe im Haushalt einzustellen (Haushaltssicherung - freiwillige Leistung keine Pflichtaufgabe, wie die Bereitstellung der Sporthallen - Schulsport).

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