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Programm für die Jahre 2009 bis 2014

16.08.2009

Wahlprogramm der Freien Wählergemeinschaft Augustdorf e. V. (FWG)

Die Freien Wähler stellen den Bürgerinnen und Bürgern ein der Finanzsituation angepasstes Wahlprogramm für die nächsten fünf Jahre vor.

Formulierungen der CDU „wir haben  wenig versprochen und viel gehalten" ohne eine Aussage zu treffen was damit gemeint ist, zeigt wie ideenlos sie die letzten fünf Jahre verbracht haben.

Auch die Aussage der FDP ab 2015 die Schulden von 11,2 Mio. Euro auf null zu reduzieren, ist abenteuerlich und unglaubwürdig.

Das ist nicht die Welt der Freien Wähler.

Für die 11,2 Mio. Euro Schulden sind täglich rund 3.115 Euro an Zinsen und Tilgung vom Gemeindehaushalt zu bezahlen, außerdem werden nach der Prognose des Kämmerers für das Jahr 2009 weitere 1,5-2 Mio. Euro fehlen.

Sollten sich entsprechende Fehlbeträge auch für das folgende Jahr abzeichnen, wird die Gemeinde erneut in die Haushaltsicherung gehen müssen.

Unter diesen Voraussetzungen ein attraktives Wahlprogramm für die nächsten fünf Jahre auf zu stellen ist zwar machbar, aber den Bürgerinnen/Bürgern gegenüber unfair, da ohne finanzielle Spielräume nicht viel zu bewegen ist.

Die seit zwanzig Jahren bestehende Forderung der FWG die Schulden abzubauen, hat gerade deshalb auch weiterhin Priorität.

Hier durch Steuererhöhungen Abhilfe zu schaffen, lehnen wir grundsätzlich ab.

Es muss eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik durchgeführt werden, die nicht den Moment, die Begehrlichkeiten Einiger oder Parteiinteressen abdeckt.

Sie muss zukunftsgerichtet gerichtet sein, die finanziellen Möglichkeiten sowie Handlungsspielräume nachfolgender Generationen berücksichtigen.

 

Daher lehnen wir ein zweites Freizeitgelände unterhalb des Friedhofes ab.
Dem Haushalt würden auf Jahre Folgekosten aufgebürdet, die Erstellungskosten müssten über den Kreditmarkt finanziert werden. Wir fordern nur Maßnahmen vor zu sehen, die den Haushalt entlasten.

Der Friedwald oder Hochzeitswald  ist dazu geeignet und wurde von uns vorgeschlagen.

Die Störung der Totenruhe wäre verantwortungslos und auch deshalb lehnen wir das Freizeitgelände  ab.

 

Das Sporthaus wird mit 200.000 Euro aus dem Konjunkturprogramm im Erdgeschoss fertiggestellt. Die FWG hat dem zugestimmt, damit es endlich weiter geht.

Wir haben aber Bedenken, ob die zusätzlichen 50.000 Euro an Eigen-oder Sponsorenleistungen von den Vereinen zu leisten sind.

Wir fordern ein schlüssiges Benutzungskonzept für die Bewirtschaftung des Sportheimes.

Lehnen aber eine Bewirtschaftung in Konkurrenz unserer heimischen Gastronomie ab.

 

In der Kinder- und Jugendarbeit ist die Gemeinde mit Kindergärten, offenen Ganztagsschulen, Jugendtreffs, Streetworker und Jugendarbeit in den Vereinen gut aufgestellt.

Trotzdem gibt es einige Unverbesserliche, die mit Randale, Vandalismus, Bedrohungen und Alkoholexzessen ihre Stärke zeigen wollen.

Da vieles versucht wurde, aber keine Besserung eingetreten ist, sollte man aus Sicht der Freien Wähler andere Wege suchen.

Als einen neuen Einstieg in die offene Jugendarbeit stellen wir uns ein unparteiisches Jugendparlament vor, dass die Interessen aller Jugendlichen gegenüber der Verwaltung und dem Gemeinderat vertritt .Also mit den Jugendlichen reden und nicht wie bisher über sie.

Damit auch die Jugendlichen besonders aus den Problemgruppen zur Mitarbeit motiviert werden, sollten die Streetworker den Aufbau übernehmen.

 

Wir stehen zum Standort und den Übungsplätzen, lehnen aber neue Kampfdörfer oder Schießbahnen im Bereich der Gemeindegrenze ab.

Die Sperrung der Panzerringstr.für den Durchgangsverkehr am Tage werden wir nicht hinnehmen und bei jeder Gelegenheit die Öffnung fordern.

 

Die Freien Wähler werden sich auch weiterhin für eine bürgerfreundliche Verwaltung, die Sicherheit und Ordnung auf Spielplätzen, an Schulen und Kindergärten, die Verwirklichung des Sennemuseums auf der Rühlmannstätte, die Erhaltung und Instandsetzung des Freibades und die Sanierung der Gemeindegebäude nach neuesten energetischen Standards im Rahmen der verfügbaren finanziellen Mittel einsetzen.

Wir wollen die Nutzung alternativer Energien schrittweise verwirklichen und damit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Die Freien Wähler unterstützen die Ansiedlung von Gewerbe, die Sicherung und Neuschaffung von Arbeits-und Ausbildungsplätzen.

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