Sitzung Rat vom 20.10.2011

Bericht Sitzung RAT vom 20.10.2011

Umlegungsausschuss

Aufgrund Mandatsniederlegung  von Jürgen Czolbe FWG, wurde als Vertreter für Wolfgang Holitschke SPD (Vorsitzender Bau, Planung und Umwelt) auf Vorschlag FWG einstimmig Peter Gröpler FWG (stell. Vorsitzender Bau, Planung und Umwelt) gewählt.

Freiwillige Feuerwehr Augustdorf

Als neuer stell. Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Augustdorf wurde einstimmig Herr Jörg Diekmann bestellt. FWG dankt Herrn Jörg Wistinghausen für seine  geleistete Arbeit zum Wohle und zur Sicherheit der Einwohner Augustdorf.

Nationalpark Senne/Eggegebirge

Die Mitgliedschaft der Gemeinde Augustdorf (seit 05.2001) im Förderverein Nationalpark Senne/Eggegebirge, wurde aufgrund der aktuellen Bestrebungen einen Nationalpark auszuweisen und gleichzeitig die militärische Nutzung der Senne zu beenden, mehrheitlich (CDU/FWG/FDP) mit sofortiger Wirkung  beendet.

( Homepage  FWG aktuelles : Nationalpark )

Integrative Beschulung

Einstimmig wurde die Fortführung  einer integrativen Beschulung (gemeinsames Lernen von behinderten und Nichtbehinderten) zum Schuljahr 2012/2013 beschlossen. Aus Sicht der FWG gibt der Beschluss die Möglichkeit einer Einrichtung an jeder Schule gem. Schulentwicklungsplanung und Beschlüsse der Gemeinde Augustdorf her.

!! Damit wieder eine Eingangsklasse zum Schuljahr 2012/2013 an der EKS-Hauptschule gebildet werden kann, sind zwingend weitere Anmeldungen notwendig und möglich. !!

Schulentwicklungsplanung

Eine sachliche Anfrage der FWG, wie hoch der Unterschriftenanteil, von den 1154 Unterschriften der neu gegründete Elterninitiative "Pro Realschule" (die wieder von Seiten des BM als Stimmungsbild der Mehrheit dargestellt wurde)  von Eltern der Grundschulen stammen (denn nur diese sind zur Einrichtung einer Sekundarstufe zu befragen), wurde von Seiten der CDU als eine  Unterschlagung von Meinungen der Eltern bezeichnet. Aus Sicht der FWG wäre ein Zeitplan hinsichtlich der Entscheidungsfindung über die zukünftige Schulentwicklung zwingend notwendig, um speziell den Eltern der Grundschulen, eine Hilfe hinsichtlich Anmeldungen zum Schuljahr 2012/2013 zu bieten. Die Mehrheit hat sich gegen die Erstellung eines Zeitplanes ausgesprochen. Nach Aussage des  Bürgermeisters  müsste spätestens im Dezember eine grundsätzliche Entscheidung für das Schuljahr 2012/2013 getroffen werden. Der Zeitrahmen ist auch zwecks Erstellung des pädagogischen Konzeptes aber zu knapp. Auch die Gespräche mit anderen Kommunen müssten noch vorbereitet werden.  Auch wir als FWG wollen keine voreilige Entscheidung zur Schulentwicklung, sondern eine gründliche Vorbereitung (deshalb einen Zeitplan) und einer Information der zu beteiligenden Eltern der Grundschulen und der Schulkonferenzen, um für unsere Kinder eine vernünftige Entscheidung im Sinne der Eltern  herbeizuführen. Einstimmigkeit herrschte dann darin zum Schluss, ohne Zeitdruck und Ergebnis offen zu versuchen, eine einheitliche Lösung zur Schulentwicklungsplanung anzustreben.

( Homepage FWG aktuelles : Schulentwicklungsplanung )

Seniorengerechtes-betreutes Wohnen

Einem Antrag der CDU-Fraktion im Rahmen der im Frühjahr 2012 beginnenden Wirtschafts- und Sozialraumkonferenz für Augustdorf einen Bedarf für seniorengerechtes und -betreutes Wohnen zu ermitteln, wurde einstimmig an die entsprechenden Ausschüsse (BPU/JSS) überwiesen. Auch die demographische Entwicklung geht an unserer Gemeinde nicht vorbei.

Friedhofssatzung

Einem Antrag der FDP-Fraktion hinsichtlich Änderung Friedhofssatzung (Grabeinfassung) wurde einstimmig an den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen überwiesen. Einem Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung wurde von Seiten der FWG widersprochen mit der Begründung, dass im Bereich Satzungsänderung die Straßenreinigung hier: Winterdienst, eine dringlichere Notwendigkeit besteht.

Standortangelegenheiten

Zum Antrag der FDP-Fraktion auf Einrichtung einer zusätzlichen Arbeitsgruppe die sich mit Standortangelegenheiten befassen soll, wurde von Seiten der FWG ein Gegenantrag  gestellt. Eine zusätzliche Arbeitsgruppe ist aus unserer Sicht nicht notwendig. Die bereits bestehende Standortrunde könnte hier gemäß Antrag FWG weiterentwickelt werden. Antrag FWG wurde dem BM als TOP der Standortrunde am 10.11.2011 übergeben. Antrag FDP wurde an den HFA verwiesen. Beides wurde einstimmig beschlossen.

( Homepage FWG aktuelles: Antrag Standortangelegenheiten )

Baumschutzsatzung

Die am 24.06.2010 auf Antrag des Landschaftswächters mit Mehrheit (SPD/FWG) beschlossene Baumschutzsatzung wurde durch die neue Mehrheit (CDU/FDP mit Stimme Roger Ritter als ehemaliges FWG-Mitglied /BM) aufgehoben, obwohl bis dato nur insgesamt ca. 25 Arbeitsstunden erbracht wurden. Einen Vorschlag der FWG nach einem Zeitraum von 3 Jahren eine Bestandsprüfung durchzuführen, wurde nicht aufgegriffen.

Verpachtung Grillplatz

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit den Änderungen FWG  wurde einstimmig zugestimmt.

( Homepage FWG aktuelles : JSS v. 27.09.2011 ).

Stadtwerke Lippe-Weser

Einstimmig wird dem Beschlussvorschlag der Verwaltung  hinsichtlich Satzung ZWECKVERBAND STADTWERKE LIPPE-WESER, Gesellschaftsvertrag STADTWERKE LIPPE-WESER VERWALTUNGS-GMBH und  STADTWERKE LIPPE-WESER GMBH § CO. KG zugestimmt. (PK)

( Homepage FWG aktuelles : HFA v. 15.09.2011 )

Dieser Artikel wurde bereits 181 mal angesehen.