RAT 21.07.20111 Auflösung Ausschüsse

Rat vom 21.07.2011 TOP 1.5  (es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

der gemeinsame Antrag der CDU/FDP-Fraktion hat das Ziel die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen zu ihren Gunsten umzukehren.

Hierzu muss das dafür verantwortliche Ereignis betrachtet werden:

Bei den Kommunalwahlen 2009 im Wahlbezirk 13 (Grundschule Insel) errang Roger Ritter für die Freie Wählergemeinschaft einen Stimmenanteil von 22,77 % und kam über den Reservelistenplatz 6 der FWG als Ratsmitglied in den Rat der Gemeinde Augustdorf. Nach den Neuwahlen des Fraktionsvorstandes der FWG, bedingt durch die Mandatsniederlegung Jürgen Czolbe´s , erklärten sie Herr Ritter gegenüber der Fraktion ihren Austritt mit folgendem Zusatz „Mein Ratsmandat werde ich mitnehmen und von meinen Ausschusssitzen nicht zurücktreten".  Tage später erklärten sie öffentlich ihre Mitgliedschaft in der FDP. Durch den Wechsel innerhalb der Fraktionen hat die FWG-Fraktion im Gemeinderat statt wie bisher 7 nur noch 6 Sitze und die FDP-Fraktion 3 Sitze. Zusätzlich verzichteten Sie  nun auch auf alle Ausschusssitze, die sie im Namen der FWG besetzt hatten. Zu den Gründen des Fraktionswechsels sagten sie gegenüber der LZ , dass sie bei der FWG ihre Interessen nicht mehr gewahrt gesehen haben. Der Wechsel sei ihnen jedoch nicht leicht gefallen. Der Liberalismus entspricht jedoch ihren Vorstellungen. Ihr Wechsel habe nichts mit dem Ausscheiden des ehemaligen FWG-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Czolbe zu tun.

Gemäß § 43 Geschäftsordnung NRW verliert ein Ratsmitglied durch einen Austritt oder Ausschluss weder seine Mitgliedschaft im Rat noch in den Ausschüssen. Eine Verpflichtung zur Niederlegung des Ratsmandates besteht nicht.

Rechtlich wird dieser Schritt durch die FWG-Fraktion auch nicht beanstandet.

Ein Gebot der Fairness wäre es allerdings gewesen, wenn sie Herr Ritter ihr Ratsmandat auch weiterhin der FWG überlassen und somit dem Wahlergebnis entsprochen hätten.  Es wäre ehrenhaft gewesen sich erst mal in der FDP zu profilieren um den Wählern dann die Möglichkeit  zu geben, selbst bei den kommenden Wahlen zu entscheiden, ob sie ein erneutes Ratsmandat im Namen der FDP erringen sollten.

Wie die Abstimmung während der letzten Sitzung des Rates  auf einen Antrag der FWG zur Umsetzung der Gremien KRZ,VHS gezeigt hat, stimmten sie gegen die FWG, obwohl bei Enthaltung das Ergebnis nicht anders ausgegangen wäre. Der nächste Akt gegen die FWG-Fraktion kündigt sich nun mit diesem gemeinsamen Antrag der CDU/FDP Fraktion an. Herr Ritter eine Frage müssen sie sich aufgrund ihres Verhaltens nun gefallen lassen,  welchen Wert haben ihre früheren Abstimmen im Namen der FWG, wenn man ihr jetziges Abstimmungsverhalten dem gegenüberstellt.

Ihr Ratsmandat verdanken sie den FWG Wählern und wir fordern Sie auf, durch ihr Abstimmungsverhalten  zumindest so viel Anstand gegenüber den Wählern  zu haben um sich bei Abstimmungen die sie als Fraktionsmitglied der FWG mitgetragen haben, zu enthalten. Sonst würde der Wille der FWG-Wähler mit  „Füßen" getreten.

Mit dem Ausspruch „denn sie wissen nicht, was sie tun" kommen wir nun auf den Inhalt des gemeinsamen Antrages der CDU/FDP-Fraktion zurück. Aufgrund der bereits erwähnten Gründe hat sich eine  Veränderung der Fraktionsstärke der FWG von 7 Ratsmandate auf 6 zugunsten der FDP die jetzt 3 anstatt zwei Ratsmandate hat, ergeben. Hierdurch kommt es zu einer Pattsituation im Rat, wenn wir den gemeinsamen Antrag als Grundlage nehmen.

CDU/FDP und SDP/FWG kommen beide auf 15 Sitze. Wir als freie Wähler haben unsere Abstimmungen immer aufgrund von Sachargumenten mit verschieden Mehrheiten herbeigeführt. Das Wahlergebnis der Kommunalwahl 2009 brachte der CDU mit  - 12,10% einen Verlust ihrer Ratsmehrheit. Es gibt keine eindeutige Mehrheit im Rat mehr, der Wähler hat es so bestimmt damit alle wieder miteinander reden um Lösungen für  die großen Probleme der Gemeinde zu finden, ohne das eine Seite die Meinungshoheit für sich in Anspruch nehmen kann. In einer Kommune wie Augustdorf sollte dieses auch möglich sein.

Der Antrag wird begründet mit den geänderten Kräfteverhältnissen im Rat. Mir ist nicht bekannt, dass es so einen Antrag aufgrund Fraktionswechsel bereits einmal gegeben hat. Die Ausschüsse sollten ein Spiegelbild der Verhältnisse im Rat sein.
Im Rat haben wir nun eine Pattsituation. CDU/FDP beantragen durch Auflösung eine Neustrukturierung der Ausschüsse. Man muss kein Mathematikgenie sein, um zu erkennen, dass der Vorschlag der Antragsteller bei einer Ausschussgröße mit 11 Mitgliedern eine Mehrheit für die CDU/FDP Fraktion bedeutet. Im HFA werden 12 Mitglieder vorgeschlagen um mit der Stimme des BM wieder eine Mehrheit zu organisieren. Die Fraktionen der SPD und FWG sollen geködert werden, indem kaum Änderungen bei den Ausschussvorsitzen vorgeschlagen werden. Dieses Vorgehen ist  leicht zu durchschauen.

Wir hoffen für  die FDP-Fraktion, da sie sich nun grundsätzlich ins Fahrwasser mit der CDU begibt, dass sie nicht darin untergeht. Für die FDP-Fraktion ändert sich nämlich  in der Anzahl der Ausschusssitze zur jetzigen Situation überhaupt nichts. Wir werden sehr genau hinsehen und hinhören, mit welchen Zugeständnissen die CDU die FDP nun zu sich an Bord holen konnte.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zu ihren Pflichten gem. § 62 (2) GO NRW gehört es, die Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse vorzubereiten. Die Vorlagen der Verwaltung dienen der Vorbereitung der Mitglieder in den genannten Gremien. Wieder einmal lassen sie, Herr Bürgermeister, die gebotene Neutralität vermissen und disqualifizieren  sich erneut, wenn es um die Vermittlung  zwischen den Fraktionen geht. Zur Vorbereitung von Vorlagen gehört es auch, alle rechtlichen Hintergründe darzustellen und Lösungsvorschläge aufzuzeigen. Hierzu geben die Vorlagen keine Aussagen her. Die Stellungnahmen der Verwaltung weisen auf ein Wohlwollen gegenüber den Antragstellern hin. Ein Schelm der Böses dabei denkt, da sie selber CDU-Mitglied sind.

Wie sie unter diesen Gesichtspunkten die Sitzung sachlich und unparteiisch gem. § 7 GO Gemeinde Augustdorf leiten wollen bleibt ihr großes Geheimnis. Anscheinend wird angenommen, dass die anderen Ratsfraktionen inhaltlich den Vorlagen und dem Antrag blindlings folgen.

Abschließend kann man festhalten, dass wieder einmal alles unternommen wird nur um Mehrheiten zugunsten der CDU zu erreichen. Eine Zusammenarbeit aufgrund des Wahlergebnisses, wie durch die Wähler gewünscht, sieht aus unserer Sicht aber anders aus. Die FWG-Fraktion wird daher nicht zustimmen. (PK)

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