Rat 21.07.2011 Nationalpark
Rat vom 21.07.2011 TOP 1.15 Nationalpark (es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren,
die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Errichtung eines Nationalparks abzulehnen. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, jedoch die Art und Weise entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie.
§ 43 (1) Geschäftsordnung NRW sagt aus:
Ratsmitglieder sind verpflichtet, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln; sie sind nicht an Aufträge gebunden.
Im Antrag wird aber genau das Gegenteil gefordert. Wir alle würden uns einen schlechten Dienst erweisen wenn darauf eingegangen wird, denn hier soll eine freie Meinungsäußerung unterbunden werden.
Wir vermuten als Hintergrund dieses Antrages die Sicherstellung des BwStO und Truppenübungsplatzes Senne. Auch wir als FWG stehen uneingeschränkt zum Bundeswehrstandort Augustdorf, aber dieser Weg ist nicht der richtige.
Der Rat hat bereits (18.11.2010) einen Beschluss / Resolution zum Nationalpark gefasst. Hier wurde besonders durch Vorschläge der FWG ein klares Bekenntnis zum BwStO getroffen und den Verzicht einer Ausweisung des Nationalpark Senne gefordert. Ein Nationalpark darf nur im Einvernehmen mit den betroffenen Kommunen ausgewiesen werden. Auf Grundlage dieses Beschlusses kann bereits jetzt jeder schon eine entsprechende Erklärung abgeben. Fakt ist, dass für die Einrichtung eines Nationalparks die Landesregierung zuständig ist. Hier sind eindeutig auch die Landtagsabgeordneten der hier anwesenden Parteien gefordert. Der Beschluss des Gemeinderats ist verteilt und bekanntgemacht worden. Dieses Thema immer wieder neu in die Öffentlichkeit zu bringen könnte auch genau das Gegenteil bewirken und suggerieren, dass ein Nationalpark schon beschlossene Sache ist.
Wir werden dem Beschlussvorschlag daher in dieser Form nicht zustimmen.
Auf Vorschlag der FWG-Fraktion wurde der Beschlussvorschlag wie folgt geändert und mit Mehrheit beschlossen.
„Die Gemeinde Augustdorf ist vehement gegen die Einrichtung eines Nationalparks Teutoburger Wald/ nördliches Eggegebirge/ Senne." (PK)
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