Presseerklärung SPD/FWG zur Sitzung Rat v. 21.07.11

gemeinsame Presseerklärung der SPD/FWG Fraktionen

Bürgermeister lässt alle Ausschüsse auflösen

„Wahrscheinlich  ist das ein einmaliger Vorgang  in Nordrhein-Westfalen. Aber wir haben auch  in unserer Gemeinde einen einmaligen Bürgermeister", so Fraktionsvorsitzender Heinrich Georg Schneider.  Der Fraktionsvorsitzende der FWG Peter Kaup ergänzt: „Herr Dr. Andreas J. Wulf lässt die Ausschüsse mit seiner Ratsmehrheit auflösen, ist aber nicht in der Lage, neue Ausschüsse zu bilden."

So wurden während der letzten Ratssitzung  auf Empfehlung  und mit der Stimme des Bürgermeisters alle Ausschüsse aufgelöst. Dass Herrn Dr. Wulf aber die Mehrheit für die Bildung neuer Ausschüsse fehlte, muss er schlicht übersehen oder ignoriert haben.

Der Gesetzgeber priorisiert bei der Bildung von Ausschüssen den einheitlichen Vorschlag, also einen gemeinsamen Vorschlag aller Ratsmitglieder. Das ist dem Augustdorfer Rat in den vergangenen Jahrzehnte auch immer parteiübergreifend gelungen. Diese Einigung setzt voraus, dass der Bürgermeister als Vorsitzender des Rates mit allen Fraktionen einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet. Dieses Verfahren erfordert aber vom Bürgermeister die Neutralität und den Willen zum Ausgleich. Über diese Gabe, dem Willen zum Ausgleich, verfügt Herr Dr. Wulf anscheinend nicht. Intrigante  oder arrogante Gesprächsführung ist hier fehl am Platze. Er kann oder will nicht zusammenbringen. Das Desaster während der letzten Ratssitzung,  hat Herr Dr. Wulf daher ganz alleine zu verantworten.

Es ist absehbar, dass mit dem Bürgermeister die Einbringung eines überparteilichen Wahlvorschlages zur Bildung neuer Ausschüssen schwer möglich ist. Auch macht er nun mit einem Schreiben an alle Fraktionsvorsitzen deutlich, dass es nicht seine Sache sei, die Ausschüsse neu zu bilden, sondern die Ratsmitglieder dafür zuständig seien. „Wir bedauern diese Haltung. Wieder versäumt Herr Dr. Wulf die Chance zum Ausgleich",  entgegnen H. G. Schneider und P. Kaup für ihre Fraktionen. SPD und FWG stehen zu ihrer Verantwortung und sind bereit, eine gemeinsame Lösung zu finden, auch wenn von beiden Fraktionen die Auflösung der Ausschüsse vehement abgelehnt wurde. Das gemeinsame Ziel kann nur ein für alle Parteien konsensfähiger Beschlussvorschlag sein. (PK)

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