Bericht HFA v. 15.09.2011
TOP 1.1 Wahl eines stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
2 Kandidaten
FWG : Peter Kaup
CDU : Lutz Müller
Mit einer Stimme Mehrheit (CDU/FDP/BM) gewählt in Abwesenheit: Lutz Müller
TOP 1.5 Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
Das Ziel des EFRE ist die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union durch Abbau der Ungleichheiten zwischen den einzelnen Regionen. Mit dem Projekt "Dünen leben" will der Kreis Lippe die Binnendünen in der Senne als einen der herausragenden Landschaftsbestandteil im NATURA 2000-Gebiet mit Bedacht zugänglich machen. Das Programm „Dünen Leben", dass für Naturtouristen ausgelegt ist und die Binnendünen in der Senne per Lehrpfad in den Fokus rücken soll wird mit bis zu 280.000 € durch die EFRE gefördert. Aus Sicht der FWG ein interessantes Projekt um den Tourismus für Augustdorf ohne die Errichtung eines Nationalparks zu verbessern.
TOP 1.6 Spielplatz am Mergelweg
Mit deutlicher Mehrheit (ohne Stimmen der FWG) wurde 2006 ein neues Spielplatzkonzept und hier insbesondere der Verlegung des Spielplatzes Sandstraße zum Mergelweg zugestimmt. Die FWG stellte damals fest, dass der Standort am Mergelweg abgelegen und schlecht einsehbar ist (FWG Homepage Archiv 2006). Die beschriebenen Probleme der Anwohner Mergelweg und anderer Bereiche in Augustdorf aufgrund einiger randalierender Jugendlicher lassen sich aus Sicht der FWG in erster Linie nur mit verstärkten Kontrollen und Ordnungsstrafen durch die Mitarbeiter des Ordnungsamtes beseitigen. Im zweiten Schritt sollte im Rahmen eines neuen pädagogischen Konzeptes zur offenen Kinder-/Jugendarbeit versucht werden einen neuen Ansatz zu finden (FWG Homepage aktuelles).
Einstimmiger Beschluss: Überwiesen an Ausschuss Jugend, Sport und Soziales
TOP 1.7 Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen
Die unkontrollierte Vermehrung unzähliger Katzen stellt die Tierheime vor immer größeren Probleme. Unkastrierte Katzen können sich zwei- bis dreimal im Jahr fortpflanzen- bei drei bis fünf Jungen pro Wurf steigt ihre Zahl schnell sprunghaft an. Das Schicksal dieser Tiere ist ungewiss. Der unerwünschte Nachwuchs wird oft verjagt, sich selbst überlassen und fristet ein erbarmungswürdiges Leben und landen häufig im Tierheim. Tierschutz sieht anders aus. Eine Abfrage der Verwaltung an die Augustdorfer Bürger hinsichtlich Meldung größerer Populationen von freilaufenden Katzen erbrachte kein Ergebnis. Bevor es zu einer Entscheidung kommt (viele Kommunen haben bereits eine entsprechende ordnungspolitische Verordnung erlassen) beantragte die FWG, zwecks Erläuterung der rechtlichen Problematik sowie der Handhabung, einen Referenten des Ordnungsamtes Paderborn die bereits seit längeren dieses Ordnungsrecht erlassen haben, einzuladen.
Mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen abgelehnt.
TOP 1.8 Stadtwerke Lippe-Weser
Aufgrund dem Abschluss von neuen Konzessionsverträge für die Strom-und Gasnetze der Kommunen Augustdorf, Dörentrup, Kalletal und Leopoldshöhe wurde einstimmig am 07.04.2011 die Neugründung eines Regionalwerkes Lippe mit den Stadtwerke Detmold-/Lemgo-/Bad Salzuflen-/Rinteln GmbH beschlossen. Die FWG sieht hier drin für die Gemeinde Augustdorf auf dem Energiesektor eine Möglichkeit im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die finanzielle Seite auch zum Vorteil der Bürger zu verbessern. Zwingend vorgeschrieben sind rechtliche Unterlagen hinsichtlich Finanzbeschaffung und Prüfung insbesondere durch die Kommunalaufsicht (Nothaushalt). Es wurde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zugestimmt. Ein endgültiger Beschluss wird erst nach Vorlage aller Zahlen getroffen.
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