Haushaltsrede FWG-Fraktion
Haushaltsrede FWG-Fraktion v. 07.04.2011 (es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Damen und Herren !
Die Haushaltszahlen, die der Kämmerer und sein Team dem Rat vorgelegt haben, machen es schwer den Optimismus nicht zu verlieren. Trotz gemeinsamer Anstrengungen und bereits beschlossener Einsparungsmaßnahmen haben sich die Zahlen, oder besser gesagt die Schuldensituation der Gemeinde noch mehr verschlechtert.
Das ursprünglich geplante Minus 2010 von ca. 1.5 Mill € ist trotz aller Sparanstrengungen auf ca. 3 Mill. € gestiegen. Die Hauptgründe hierzu sind nicht nur hausgemacht, sondern u.a. mit dem Rückgang der Gewerbesteuer und Erhöhung der Kreis-/Jugendamtszulage zu begründen. Der Haushalt wird bis 2014 voraussichtlich auf eine Schuldenlast von fast 16 Mill € ansteigen. Der rasante Verzehr der allgemeinen Rücklage (Eigenkapital, was nur auf dem Papier besteht aber real nicht vorhanden ist) zeigt, dass die Überschuldung gnadenlos weiter geht. Da die Auszahlungen die Einzahlungen übersteigen wird die Zahlungsfähigkeit (Liquidität) der Gemeinde nur noch über Kassenkredite gewährleistet und verschlimmert so noch zusätzlich die Finanzsituation. Selbst bei Streichung aller freiwilligen Leistungen ist aus eigener Kraft kein ausgeglichener Haushalt zu erreichen. Auch die zu erwartenden Verbesserungen für die Kommunen aus den Hartz IV Beschlüssen, verändern die Haushaltssituation nicht grundlegend. Wir als Gemeinde bleiben mit diesen Zahlen also auch in den nächsten Jahren in der vorläufigen Haushaltsführung oder auch „Nothaushalt" genannt.
Was bedeutet das für uns ?
Wir müssen in Zusammenarbeit mit der Verwaltung die Ausgabenseite der Gemeinde durchforsten, um finanzielle Spielräume in der Zukunft zu erwirtschaften, ohne das soziale Miteinander und hier besonders das Ehrenamt (Vereine etc.) in Augustdorf nicht zu überfordern. Wir als Freie Wähler stehen auch weiterhin zum Beschluss vom letzten Jahr, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen und soweit wie möglich keine generellen Steuererhöhungen geben wird.
Ein weiter so wie bisher darf es aber nicht geben. Wir müssen jetzt gemeinsam die Kraft aufwenden, alte schon bestehende Strukturen für die Zukunft fit zu machen. Hierzu stehen bereits in den nächsten Monaten schwere Entscheidungen an, die auch bei den Bürgern zu erheblichen Diskussionen führen werden.
zwei Beispiele:
Die offene Kinder- und Jugendarbeit (z.B. Jugendzentrum, Sozialarbeiter ca. 70.000 €), sowie Tageseinrichtungen für Kinder (z.B. Kindergärten ca. 160.000 €) sind eine Aufgabe des Kreises, die wir aber als Gemeinde freiwillig jährlich mit ca. 250.000 € bezuschussen. Mit unserem Diskussionspapier zur offenen Jugendarbeit haben wir einen ersten Schritt gemacht, um hier in Zusammenarbeit mit den Jugendlichen neue Wege zu gehen.
Nach Vorstellung des Eckpunktepapiers zum Schulentwicklungsplan stehen auch im Bereich der Schullandschaft schwere Entscheidungen an.
Dem Bürger und auch den Vereinen muss man leider klar sagen, dass es auch weiterhin aufgrund der Finanzsituation der Gemeinde in den nächsten Jahren nichts zu verteilen gibt und alle Verbesserungen oder Wünsche nur durch Streichungen an anderer Stelle zu erwirtschaften sind.
In Zeiten wo die Gemeinde keine großen finanziellen Möglichkeiten (Nothaushalt) hat, ist das Ehrenamtliche Engagement (also wir alle) mehr denn je gefordert, damit sich das soziale Gefüge innerhalb der Gemeinde nicht verschlechtert.
Der Wähler hat wohlweislich bei den Kommunalwahlen 2009 keiner Fraktion eine Ratsmehrheit zugestanden, damit wieder sachlich diskutiert und um Mehrheiten gerungen wird. Wir als FWG Fraktion haben entgegen den Behauptungen der CDU - „ ein Anhängsel der SPD zu sein" - gezeigt, dass sich auch mit wechselnde Mehrheiten, Beschlüsse zum Wohle der Bürger / Gemeinde umsetzen lassen und werden auch weiterhin ohne eine „Koalition" einzugehen mit Sachargumenten überzeugen und hierfür auch Mehrheiten finden (z.B. Resolution zur Dichtheitsprüfung).
Bei den schweren Entscheidungen die in der Zukunft anstehen, ist aus Sicht der Freien Wähler allerdings eine Neutralität des Bürgermeisters zwingend notwendig, damit er im Vorfeld der Entscheidungen, noch eine Vermittlerposition einnehmen kann. Öffentliche Festlegungen von Seiten des Bürgermeisters (contra Gemeinschaftsschule) wie bei der Einwohnerversammlung zum Schulentwicklungsplan am 30.03.2011 lassen diese vorauszusetzende Neutralität deutlich vermissen.
Wir müssen nach vorne sehen, denn nur wenn Politik und Verwaltung gemeinsam handeln können wir es schaffen Handlungsspielräume zu erhalten.
Die FWG-Fraktion bedankt sich beim Kämmerer und allen Mitarbeiter der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Den Beschlussvorschlägen der Verwaltung zum Haushalt werden wir zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Peter Kaup
stellv. Fraktionsvorsitzender FWG
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