Bericht Sitzung ÖE v. 22.11.2011

Bericht über die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen v. 22.11.11

Straßenreinigungsgebühr 2012

Bedingt durch 2 starke Winter müssen die Kosten für den Winterdienst im Rahmen der Straßenreinigungssatzung neu festgesetzt werden. Die Verwaltung hat dem Ausschuss  verschiedene Berechnungen und Vorschläge vorgelegt. Einstimmig wurde die Variante 3. beschlossen. Hier ergibt sich eine Erhöhung zwischen 0,99 € bis 2,49 € pro lfd. Meter je nach Straßenverzeichnis. Eine Veränderung des Straßenverzeichnisses ist auf Grund der gerechten Gebührenverteilung frühestens ab 2013 möglich. Die Verwaltung wird den Einsatz von Streumitteln  zukünftig auf das Notwendigste reduzieren.

Müllgebühren 2012
Erfreulicherweise können die Gebühren der Abfallbeseitigung für 2012 um bis zu 20 % gesenkt werden. Hier wirken sich Einsparungen bei den Leistungen des Bauhofs und Überschüsse aus den Vorjahren sowie die Einnahmen aus der Altpapiersammlung positiv auf die Kalkulation für 2012 aus. Der Beschluss für die Abfallgebührensatzung 2012 wurde einstimmig gefasst.

Bericht der Verwaltung über die Freibadsaison 2011

Hier gibt die Verwaltung lediglich die Besucher zahlen und die Öffnungstage bekannt. Aufgrund des schlechten Sommerwetters war das Freibad in 2011 nur an 49 Tagen (Vorjahr 61) geöffnet. Die Besucherzahlen verringerten sich von 16.358 in 2010 auf  7.016 im Jahr 2011. Auch auf Nachfrage der FWG Fraktion konnten noch keine Einnahme- und Ausgabeposition benannt werden. Der Ausschuss dankte dem Freibadförderverein ausdrücklich für sein Engagement und hofft auf eine positive Freibadsaison 2012.

Friedhofs- und Gebührensatzung

Hier lag dem Ausschuss ein Antrag der FDP Fraktion zur Genehmigung von Grabeinfassungen vor. Da dies ein sehr komplexes und zugleich sensibles Thema ist, schlug der Vorsitzende des Ausschusses die Bildung eines Arbeitskreises vor. Hier sollten dann die Meinungen der Fraktionen einfließen und dann nochmals im Ausschuss beraten und beschlossen werden. Grundsätzlich befürworten alle Mitglieder des Gremiums diesen Vorschlag.

Auf Antrag der FWG Fraktion soll sich der Arbeitskreis aber mit der Überarbeitung der gesamten Friedhofssatzung befassen, da hier in der Vergangenheit auch häufiger noch andere Aspekte, wie Liege- und Ruhezeiten, Grababdeckungen, Bepflanzung- und  Gestaltung der Grabstätte sowie Grabsteinausführungen etc. Gegenstand von Beratungen war.

Dies wurde so einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Arbeitskreis aus Mitgliedern der Politik und Verwaltung tagt erstmalig noch im Dezember 2011.

Herbstkirmes 2011

Die Verwaltung berichtet, dass der Kirmesbetrieb den Gemeindehaushalt nicht belastet  hat. Die Rahmenveranstaltungen wurden von der „ Initiative Holzschuhtanz" organisiert und sind allgemein gut angenommen worden. Hier wurde auch ein besonderer Dank an die Organisatoren ausgesprochen.

Die Mitglieder des Ausschusses gaben ein einstimmiges Votum die Herbstkirmes 2012 in gleicher Form durchzuführen.

Die FWG Fraktion bat die Verwaltung zu prüfen, ob das traditionelle Pickertessen als Auftaktveranstaltung zur Herbstkirmes wieder eingeführt werden könne. Dem Vorschlag einer Kostenbeteiligung durch die Ratsfraktionen konnten sich die Ausschussmitglieder durchaus anschließen.

Finanzielle Unterstützung der Jugendfeuerwehr

Auf Anfrage durch die FWG Fraktion hat die Verwaltung Kontakt mit dem NRW Feuerwehrverband aufgenommen. Hier geht es um die finanzielle Unterstützung der Jugendfeuerwehr. Im Land Brandenburg erhält die Jugendfeuerwehr Zuwendungen aus den staatl. Glücksspieleinnahmen. Es wird geprüft, ob dies in NRW auch möglich ist. Die gute Jugendarbeit in der Feuerwehr hätte es sicherlich verdient.

Eine Nachfrage der Verwaltung/BM beim Geschäftsführer des Verbandes der Feuerwehren in NRW hat ergeben, dass der Feuerwehrverband mit dem Innenministerium in Kontakt steht, um auch für die Feuerwehren in NRW aus den Zweckabgaben für die staatlich veranstalteten Gllücksspiele Zuschüsse zu erhalten. Der Geschäftsführer des Feuerwehrverbandes hat zugesagt, dass er über das Ergebnis berichten wird.

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