Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss vom 04.03.2010

Informationen der FWG - Fraktion zum Inhalt der Sitzung 

Haushalt 2010

Nach Darstellung  des  Kämmerers sind keine Möglichkeiten vorhanden ein genehmigungspflichtiges Haushaltssicherungs-konzept zu erstellen. Der Umfang an Einsparmöglichkeiten ist nicht groß, da sich die Finanzsituation aufgrund der geringeren Gewerbesteuereinnahmen, der Wirtschaftskrise, die Erhöhung der Kreisumlage usw. weiter verschlechtern wird. Alle neuen Leistungen sind nur zulässig, wenn sie durch andere wegfallende Leistungen kompensiert werden können. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen wurden von keiner Fraktion Einsparungsvorschläge unterbreitet.

Aus Sicht der FWG sollten die Beratungen nicht unter Zeitdruck erfolgen. In interfraktionellen Beratungen mit dem Bürgermeister und der Verwaltung soll der Rahmen für ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept erarbeitet werden, da bei einem ungenehmigten Konzept der Gemeinderat keine finanziellen Entscheidungen mehr ohne die Kommunalaufsicht treffen kann. Aber auch gezwungen zu werden, Steuern und Abgaben zu erhöhen, ist nicht ausgeschlossen. In den Ausschüssen kann dann die Feinplanung gemäß den Grundsatzzielen besprochen werden.

Die Priorität aller Fraktionen sollte dahingehen, eine tragbare Lösung zu finden.

Die Gemeinde ist in einer so schlechten Haushaltslage, dass versucht werden sollte, dem Bürger ohne politische Querelen ein klares Signal zu geben.

In diesem Zusammenhang wurde mit den Stimmen der  SPD, FWG, FDP und dem Bürgermeister folgender Beschluss gefasst :

„ Der Bürgermeister wird beauftragt, darauf hin zu wirken, unverzüglich in Zusammenarbeit mit den Fraktionen ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept interfraktionell zu erarbeiten. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen die Haushaltsberatungen aus der Ausschussarbeit ausgesetzt werden." (PK)

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