Haushaltsrede vom 24.06.2010
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Jürgen Czolbe
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,verehrte Damen und Herren!
Dies ist meine 27. Haushaltsrede, die ich vor diesem Gremium halten darf.Ich muss gestehen, dass ich mich noch niemals so schwer getan habe, hier die richtigen politischen Aussagen und Anregungen zu finden, um auch begreiflich zu machen, in welchem Stadium des Finanzabgrundes wir uns befinden.
Die Ausgleichsrücklage reicht nicht mehr aus, um den Haushalt 2010 auszugleichen (3,2 Mio). Bei der Entwicklung des Eigenkapitals (12 Mio) ist erkennbar, dass bis 2013 rund zwei Drittel entnommen werden muss, und wir mit großen Schritten in die Überschuldung geraten werden.
Nach den Aussagen der Wirtschaftsprüfer werden wir, wenn die Finanzströme des Landes/Bundes nicht in Richtung der Kommunen verbessert werden, das Eigenkapital 2016 aufgebraucht haben. Eine dramatische Fehlentwicklung des Haushaltes, die nach § 75 GO gesetzlich verboten ist.
Die Entwicklung hätte gravierende Auswirkungen und würde die kommunale Selbstverwaltung aufheben und innerhalb weniger Jahre in den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ruin führen.
Verehrte Damen und Herren, wir haben heute einen Punkt erreicht der dazu führen wird, dass sich Strukturen in unserem Dorf nachhaltig verändern werden. Hier sind wir alle gefordert, unseren Bürgerinnen und Bürgern die dringende Notwendigkeit aller Maßnahmen klar zu machen. Hier Begehrlichkeiten zu unterstützen ist der falsche Weg. Wir haben großes Verständnis, wenn sich Betroffene mit Eingaben und Unterschriftlisten dagegen wehren, doch stehen wir vor einem tiefen finanziellen Abgrund und sind zum Handeln gesetzlich verpflichtet. Ob wir sparen wollen oder nicht ist dabei völlig unerheblich, wir müssen. Wobei es nicht mal ums sparen geht, hier dürfen Gelder, die nicht vorhanden sind, auch nicht ausgegeben werden.
Hatten wir doch tatsächlich geglaubt, dass sich mit der Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagement (NKF) unsere Finanzlage verbessern lassen würde oder sich neue Möglichkeiten zur Finanzgestaltung anbieten könnten. Nichts von dem ist eingetroffen, dafür zeigt uns das System gnadenlos die totale Überschuldung der Gemeinde. Gegensteuern ist fast unmöglich, da das gesamte Vermögen der Gemeinde bereits in der Bilanz enthalten ist. Der Verkauf von Grundstücken ist nur relevant, wenn der in der Bilanz enthaltene Wert erheblich überschritten wird. Maßnahmen, die über Sonderposten oder Rückstellungen finanziert werden, haben bei Streichungen minimale Auswirkungen auf die Fehlbeträge im Haushalt. Unsere Verschuldung wird sich rasant verdoppeln. Eine Entschuldung aus eigener Kraft wird nicht möglich sein.
Damit ist für die FWG-Fraktion ohne Frage, dass wir in Zukunft auf Hilfe von außen angewiesen sind. Hilfe können wir aber nur erwarten, wenn wir deutlich zeigen, dass wir durch Einsparungen unseren Teil zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Hier geht es aber auch um die Gerechtigkeit gegenüber der nachwachsenden Generation. Deswegen war die Entscheidung, in einer Kommission über Konsolidierungsmaßnahmen nach zu denken, richtig. Richtig war auch, dass wir aufgrund der Anregung der Freien Wähler uns nicht nur mit dem Haushaltsjahr 2010 beschäftigten, sondern auch schon finanzielle Weichen für die kommenden Haushaltsjahre gestellt haben.
Geehrte Damen und Herren, wir Freien Wähler haben es uns nicht leicht gemacht. Maßnahmen, die unsere Jugend, die Schulen, das Freibad, die Vereine und die Betreuung der älteren Generation betreffen, schmerzen uns sehr. Es gibt aber leider keine Alternativen und ob wir wollen oder nicht, müssen wir bei uns selber aber auch bei der Bevölkerung für ein Umdenken werben. Wir müssen unsere geförderten Standards und Leistungen hinterfragen und auf eine neue, niedrigere Stufe stellen. Aber auch die Frage, ob wir es uns noch erlauben können, Leistungen für Einzelne, auf Kosten einer zusätzlichen Belastung der Gemeinschaft zu finanzieren, zu verantworten ist.
Da auch das Land und der Bund nicht wissen ihre Finanzen zu ordnen und auszugleichen, wird es keine kurzfristigen Lösungen für die Kommunen geben. Wobei die Frage erlaubt sein sollte, ob die vom Gesetzgeber festgelegte Finanzierungsbeteiligung in einer Himmelsrichtung noch angemessen ist. In dieser ernsten Lage verbieten sich eigentlich populistische Spielchen, wie z.B. sich als soziales Gewissen aufzuspielen, aber die belastende Entscheidung anderen zu überlassen. Die CDU-Fraktion sollte sich ihrer christlichen politischen Werte besinnen und Rufmord, Verbreitung von Halb- und Unwahrheiten oder politische Brandstiftung sein lassen. Wenn sie aber glaubt, dass wäre ihr Wählerauftrag, sollen sie so weiter machen. Wenn sie diese Energie in die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen und die Rats -und Ausschussarbeit gesteckt hätten, wäre das besser angelegt gewesen.
Verehrte Damen und Herren! Ich könnte hier noch eine politische Schuldzuweisung für den finanziellen Notstand vornehmen, weil viel zu oft mehr Geld ausgegeben wurde als Einnahmen zu verzeichnen waren. Folgekosten, trotz unserer Hinweise, nicht beachtet wurden. Aber ich Frage mich, ob es weiterführt, sich gegenseitig mit Schuldzuweisungen zu überziehen. Ich appelliere aber einen klaren Blick auf die Realität zu haben, gemeinsam zu versuchen, Handlungsspielräume für unsere Gemeinde zu erhalten. Die extreme Überschuldung wird unseren Gestaltungsspielraum stark einschränken oder sogar verhindern. Wir sind aber unseren Einwohnern gegenüber verpflichtet eine lebenswerte attraktive Wohngemeinde vor zu halten.
Das meine Damen und Herren, Herr Bürgermeister, können wir nur gemeinsam in den Griff bekommen. Die Liste der Grausamkeiten wird fortgeschrieben werden müssen. Das Ziel 2014 und weitere Haushaltsjahre einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen hat Vorrang. Es geht nicht gibt es nicht. Wir müssen es gemeinsam wollen. Wir Freien Wähler sind dazu bereit in weitere Diskussionen einzutreten, und wenn es sein muss, schwerwiegende Entscheidungen mit zu verantworten.
Verehrte Damen und Herren, abschließend darf ich mich im Namen meiner Fraktion bei den Sachgebietsleitern und dem Kämmerer mit seinen Mitarbeiterinnen für die gute Zusammenarbeit und Zuarbeit recht herzlich bedanken. Dank aber auch an die SPD-und FDP-Fraktion, die mit Verantwortungsbewusstsein und der notwendigen Konsequenz Haushalt und Konsolidierung mit gestaltet haben. Allen Vereinen, die auf ihre Zuwendung aus dem Haushalt 2010 verzichtet haben, sprechen wir unsere Anerkennung aus.
Die FWG-Fraktion stiehlt sich nicht aus der Verantwortung und wird den Haushalt, das Haushaltssicherungskonzept und die Konsolidierungsmaßnahmen zustimmen. (JC)
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