Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 01.06.2010
Haushalt Hierüber wurde eine fraktionsübergreifende Einigung erzielt. Eine generelle Betrachtung der Ausgabenseite sowie die Strukturen der Gemeinde war deshalb notwendig. Der erste Haushaltsentwurf von Seiten der Gemeinde enthielt keine großen Änderungen zu den bisherigen Haushalten. Nach eingehenden Diskussionen wurde entschieden, eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe mit dem Bürgermeister und den Fachleuten der Verwaltung zu bilden. Der Auftrag war, eine gemeinsame Konsolidierungsliste unter Berücksichtigung der o.g. Punkte zu erstellen. Nur in einer kleinen Arbeitsgruppe unter Ausschluss der Öffentlichkeit konnte dies effektiv durchgeführt werden. Es sollten Vorschläge und Ideen aus allen Ebenen gesammelt und gemeinsam innerhalb der Arbeitsgruppe besprochen werden. Aus den Fraktionen wurden je zwei Vertreter in dieses Gremium benannt. FWG, SPD und FDP erarbeiteten ca. 59 Vorschläge,. die CDU brachte sich nur mit vereinzelten Beiträgen ein. In mehreren Gesprächsrunden wurde eine gemeinsam beschlossene Liste mit 39 Vorschlägen (in 2 Punkten gab es keine Einigung, diese hätten gestrichen werden können) mit einem Einsparvolumen in Höhe von ca. 3.Mill. € für die nächsten Jahren erstellt. Um weitere Einsparungen zu erreichen, sind Strukturänderungen besprochen worden. Den Fraktionen wurde die Liste zur Beratung übergeben, damit im HFA am 01.06.2010 ein gemeinsamer Beschlussvorschlag für den Rat erstellt werden konnte. Alle Beteiligten mussten große Kompromisse eingehen, um diese einschneidende Konsolidierungsliste auf den Weg zu bringen. Die Freien Wähler haben sich auch in den vergangenen zur Abstimmung stehenden Haushalten, mit zu Protokoll gegebenen Einschränkungen, dieser Verantwortung gestellt. Die CDU-Fraktion hat dieses leider vermissen lassen und mit fadenscheinigen Begründungen versucht, die Last der gemeinsamen Verantwortung auf die anderen Fraktionen abzuwälzen, indem sie schon im Vorfeld der Abstimmung bekundete sich enthalten zu wollen und dies auch so durchführte. Nach eingehender Beratung mit den anderen Fraktionen kam man zu dem Entschluss, sich ebenfalls zu enthalten, da die Verantwortung für die einschneidenden Veränderungen, nur tragbar wären, wenn ein gesamt fraktionsübergreifendes Konzept in die Ratssitzung eingebracht werden könnte. Ein Mandat bedeutet, auch negatives gegenüber dem Wähler zu verantworten und nicht nur positives zu verteilen um sich dann damit zu schmücken. Durch die vermutete Uneinigkeit innerhalb der CDU-Fraktion, die dazu geführt hat, aus der bereits gemeinsam beschlossenen Linie auszubrechen, muss man sich natürlich die Frage stellen , ob auch eventuell in der Zukunft getroffene Absprachen überhaupt noch Sinn machen. Selbst das Verhalten des Bürgermeisters sich erst mit der CDU enthalten zu wollen, um sich dann nach Enthaltung sämtlicher Fraktionen recht spät seiner Verantwortung bewusst zu werden, lässt hier die Entschlossenheit, die zu bewältigenden Probleme in Angriff zu nehmen, vermissen. Die FWG hofft, dass alle Fraktionen noch einmal über ihren Schatten springen können, um zu der im Vorfeld besprochenen einheitlichen Linie bis zur Ratssitzung am 24.06.2010 zurück zu kehren. Musikklasse
Die schwierige Haushaltslage der Gemeinde ist bereits ausreichend beschrieben worden. Aus Sicht der FWG-Fraktion stellt sich die Situation wie folgt dar. Das Ziel muss es sein, den Gestaltungspielraum der Gemeinde mit einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2014 zu erreichen. Aufgrund dessen wurden von Seiten der FWG unten aufgeführte Punkte als Grundlage festgelegt:
Der Vertrag mit der Musikschule Wedel sieht einen Zuschuss pro Schuljahr von 5.000 € für die 5. und 6. Klassen vor. Dieser Musikunterricht wurde aber schon von der Realschule erweitert auf die 7.Klasse. Auch wenn für die Zukunft ein geringerer Zuschuss vereinbart werden sollte, musste der bestehende Vertrag erst gekündigt werden. In der momentanen Haushaltslage müsste dieser Zuschuss aber zur Finanzierung, auf dem freien Kreditmarkt aufgenommen werden. Der Haupt- und Finanzausschuss hat mehrheitlich mit Stimmen der SPD, FWG, FDP und dem Bürgermeister beschlossen den Vertrag fristgerecht zu kündigen. Da die Musikklasse ein Punkt auf der Konsolidierungsliste war, sollte der Arbeitskreis Haushaltsberatungen sich dieses Themas noch einmal annehmen. In diesen Beratungen konnte aber dann kein gemeinsamer Beschluss erzielt werden. Aus Sicht der FWG ist der Musikunterricht sowieso ein Pflichtfach. Das o.g. Angebot ist eine freiwillige zusätzliche Leistung. Deshalb lehnt die FWG-Fraktion eine weitere Vertragsverlängerung ab. Bei Streichung aller Zuschüsse der Gemeinde würde dieses eine Mehrbelastung pro Schüler in Höhe von ca. 6 € pro Monat bedeuten. Für die Realschule besteht natürlich die Möglichkeit dieses aus ihrem Schulbudget zu bestreiten. Eventuell könnte auch der Förderverein der Realschule einen Beitrag leisten, um auch sozial schwachen Kindern diesen Unterricht weiterhin zu ermöglichen. Dieser Punkt sollte aus der Konsolidierungsliste gestrichen werden. Auch die Fraktionen der SPD und FDP waren unserer Meinung. (PK)
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