Rede Fraktionsvorsitzender zu 20 Jahre FWG Augustdorf e.V.

06.06.2009

20 Jahre Freie Wählergemeinschaft Augustdorf e. V.

Sehr geehrte Damen und Herren,

20 Jahre FWG Augustdorf - womit fing es an: Im Augustdorfer Anzeiger 4/1989 war folgender Aufruf zu lesen:

  FWG Augustdorf

Wer hat Interesse an der Mitarbeit in einer Freien Wählergemeinschaft Augustdorf. Politik darf nicht auf den Rücken der Bürger, nicht heimlich hinter verschlossenen Türen, nicht gegen die Bürger und schon gar nicht in Düsseldorf für Augustdorfer Belange entschieden werden. Wer ohne Parteienideologie für unsere Gemeinde aktiv, auch passiv an einer Mitarbeit interessiert ist, sollte am 11.04.1989 um 20.00 Uhr im Heidekrug (Weinstube) sein. Dort alles Weitere. (Unterzeichnet von Jürgen Czolbe)

Damit meine Damen und Herren war der Startschuss für eine erfolgreiche Freie Wählergemeinschaft gegeben. Am 11.04.89 erschienen rund 40 interessierte Bürger/innen, die nach einen Vortrag des Initiators, eine rege Diskussion über die damaligen politischen Themen und einer neuen unabhängigen politischen Kraft führten. Der Gründung einer Freien Wählergemeinschaft stand man positiv gegenüber. Schon eine Woche später wurde von 10 Bürgern ein Aufruf gestartet, dass man am 30.Mai 1989 um 19.30 Uhr im Heidekrug die Freie Wählergemeinschaft Augustdorf gründen will. Die Zielrichtung des Aufrufs lautete: Wir wollen für alle Augustdorfer und nachfolgenden Generationen ein finanziell machbares, lebenswertes Augustdorf schaffen. Wir wollen aber auch verhindern, dass durch den Vertrauensverlust der etablierten Parteien andere Gruppierungen in der Gemeinde Fuß fassen. Wer mit uns daran arbeiten will, den rufen wir auf, mit uns die Gründung der FWG Augustdorf am 30.Mai 1989 im Heidekrug durchzuführen. Zur Gründungsversammlung erschienen 50 Bürgerinnen und Bürger von denen sich nach langer Diskussion über Ziele und Programme einer FWG vor Ort 20 Bürger und Bürgerinnen in die Gründungsliste eintrugen.

Am 08.06.1989 wurde die erste Mitgliederversammlung mit Satzungsbeschluss und Vorstandswahl durchgeführt.Vorsitzender wurde Jürgen Czolbe, sein Vertreter Richard Rott. Die 2. und 3. Mitgliederversammlung mit Diskussion und Verabschiedung des Wahlprogramms wurden am 22.06.und 26.06.89 durchgeführt. Als wesentliche Ziele wurden u.a. festgelegt:

• Eine weitere absolute Mehrheit der SPD-Fraktion, die Ortspolitik am grünen Tisch ohne Bürgerbeteiligung mit ihrer Mehrheit durchsetzte,      zu verhindern.
• Mehr Bürgerbeteiligung, indem die betroffenen Bürger gehört und ihre Bedenken berücksichtigt werden.
• Die finanzielle Situation der Bürger bei Umlagen und Beiträgen berücksichtigen.
• Lösungen zu finden, wie die hohe Verschuldung und die damit verbundene finanzielle Belastung zurückgeführt werden kann.
• Öffnung der PzRingStr.für den zivilen Verkehr als Südumgehung Augustdorf.

Am 03.08.1989 wurden die Kandidaten/innen für die Kommunalwahl gewählt. Wir sind mit dem Slogan „Aus Sorge um unsere Gemeinde" zu Kommunalwahl angetreten. Eine wichtige Aussage im Wahlprogramm war u. a. ich zitiere:

„Wir tolerieren die Wahl der Repräsentanten, die zur Zeit von den etablierten Parteien gestellt werden, streben somit auch nicht das Amt des Bürgermeisters an, bekämpfen aber entschieden die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Rat der Gemeinde."  Zitat Ende. Eine taktische politische Aussage, da man, wenn man eine Chance haben wollte, den beliebten Bürgermeister Kurt Wistinghausen nicht in Frage stellen durfte. Bei den Kandidatenbriefen haben wir es noch deutlicher ausgedrückt, und den Wählern gesagt, dass man nicht die SPD wählen muss, damit Kurt Wistinghausen Bürgermeister bleibt. Im Vorfeld der Wahl betitelte man uns seitens einer Partei als bunt schillernde Gruppierung und unterstellte sogar rechtsradikale Tendenzen. Jedoch am Wahltag am 01.10.1989 haben 17,3 % der Wähler der Freien Wählergemeinschaft ihr Vertrauen und somit ihre Stimme gegeben.

Die SPD verlor ihre absolute Mehrheit und 16,84 % zur Wahl 1984 (56,77 zu 40.29 %). Die CDU verlor 5,68 % (37,31 auf 31,55 %)

Die Grünen hatten 6,84 %. FDP nicht mehr im Rat vertreten.(unter 5 %)

SPD 11 Mandate  CDU  9 Mandate  FWG  5 Mandate  Grüne 2 Mandate.

Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Gemeinderat Manfred Böcker hat kein Mandat bekommen. Sein Kommentar: „Der Wähler hat aus den hohlen Bauch gewählt." Günter Steinbeck wurde 2.stellvertretender Bürgermeister.

Keine absolute Mehrheit einer Partei mehr bedeutete, dass man sich wieder verständigen musste. Dabei hatte für uns die Sachpolitik für die Bürger/innen unserer Gemeinde immer Vorrang vor der Parteipolitik der anderen Fraktionen.

Die SPD-Fraktion hat lange Zeit benötigt, um festzustellen, dass sie die absolute Mehrheit verloren hatte, und für ihre politischen Ziele Mehrheiten suchen musste. Kompromissbereitschaft war wieder gefragt. Aber auch die CDU-Fraktion benötigte viel Zeit, um zu begreifen, dass sie wieder bei Entscheidungen mitbestimmen konnte, ohne von der SPD Lösungen diktiert zu bekommen. Die  Grünen haben nach zwei Jahren ihre kommunalpolitische Tätigkeit aufgegeben. Wir sind sofort gegen die damaligen Brennpunkte angegangen. Einen Beschluss der Mehrheitsfraktion, altengerechte Wohnungen in Regie der Gemeinde zu bauen, haben wir mit der CDU-Fraktion aufgehoben.

Der Gemeindehaushalt wäre bei den Folgekosten immens gefordert gewesen. Die Verwaltung wurde beauftragt einen Investor zu suchen.

Als nächstes haben wir mit der CDU-Fraktion unser Jugendtreff der ev.-ref. Kirchengemeinde  übertragen. Da mit sparte der Gemeindehaushalt jährlich 25 % der ungedeckten Kosten.

Am 01.10.1990 ist der SPD Ratsherr Lothar Orzech zur FWG übergetreten. Somit hatten wir 6 Mandate.Im November 1990 spendete die FWG der Grundschule in der Senne 8 Fahrräder für den Verkehrsunterricht. Am 12.10.1993 Verabschiedung einer neuen Satzung mit den Zusatz e. V.

Kommunalwahl 16.10 1994   12,2 %

SPD 13 Mandate

CDU 11 Mandate

FWG  3 Mandate

Keine absolute Mehrheit einer Partei. FDP und Grüne nicht vertreten. Gerhard Häring FWG wurde 2. stellvertretender Bürgermeister.

Am 24.10.1994 stimmte eine große Mehrheit der Fraktion dafür, den Ratsherrn Heinrich Wieking zum Bürgermeister zu wählen.

Damit war eine 20Jahre Ära Bürgermeister Kurt Wistinghausen zu Ende.Im nachhinein stelle ich fest, dass die CDU uns das nicht gedankt hat und schon fünf Jahre später bei der Ausschussbesetzung uns abblitzen lassen hat, trotzdem es im Vorfeld der Ratsitzung klare Absprachen zwischen den Vorsitzenden der Fraktionen gab. Aber das ist nun mal Politik, man muss grundsätzlich alle Schlechtigkeiten in seinem Tun und Handeln berücksichtigen. Die Kommunalwahl am 12.09 1999 ergab für die freien Wähler 13,1 %. Somit  3 Mandate. Auch hier war keine absolute Mehrheit einer Partei gegeben. Am 24.03.2000 übernahm Wolfgang Blüsse, von Jürgen Czolbe, dass Amt als Vorsitzender der Freien Wähler.

Die Kommunalwahl 2004 ergab 16,94 %  4 Mandate. Bei 16 Stimmen mehr hätte das ein 5. Mandat bedeutet. Die CDU bekam 14 Mandate und damit die absolute Mehrheit im Gemeinderat.

SPD 7 Mandate

FDP 1 Mandat

Die Kandidaten der Freien Wähler, Manfred Oehlenberg 23,08, Andreas Blüsse 17,51 und Jürgen Czolbe 21,96 % holten in ihren Wahlbezirken mehr Stimmen, als die SPD Kandidaten. Wolfgang Blüsse erreichte 11,6 % bei der Kreistagswahl.

Am 11.11.2005 wurde die Freien Wähler Lippe e.V. gegründet.Wolfgang Blüsse und Jürgen Czolbe sind Gründungsmitglieder.Im gleichen Monat sind die Freien Wähler Augustdorf der Freien Wähler Kreis Lippe  beigetreten.

Am 04.04.2008 wurde der Vorsitz der FWG von Peter Gröpler übernommen. Hier merke ich an, dass Hans Dieter Kottmann seit 1994 die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden inne hat und Ina Malke als Kassiererin tätig ist. Zum Schluss meiner Ausführungen stelle ich fest, dass die Freien Wähler in Augustdorf eine gute Bilanz für die Bürger nachweisen können. Ich kann hier nicht alle Aktivitäten ausführen, da dass den Zeitrahmen sprengen würde. Nur unser erfolgreiches Bürgerbegehren zum Erhalt des Freibades spreche ich immer wieder gerne an. Aber für uns Freie Wähler ist auch wichtig, dass durch unser konsequentes eintreten für das Freibad  der Bürgermeister und die anderen Fraktionen mittlerweile einsichtig geworden sind. Wir haben die Situation des Sporthauses und viele andere Dinge richtig eingeschätzt. Die Freien Wähler haben sich im Gemeinderat und den Ausschüssen mit Fachkompetenz und Ideenreichtum zu einer tragenden Säule zur Bewältigung kommunalpolitischer Probleme etabliert.

Unser gemeinsames Motto „Bürgernah, Vertrauensvoll, Nah bei den Menschen wird weiterhin höchste Priorität haben. Freie Wähler sind die einzigste echte Alternative zu den Organisationen der Parteien. Wir tun was wir versprochen haben und suchen den Dialog mit unseren Bürgern als Basis für wichtige gemeinsame Entscheidungen. Freie Wähler sind in einigen Bundesländern die stärkste politische Kraft, in vielen anderen stehen wir an zweiter oder dritter Stelle. Wir haben uns vorgenommen zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat zu werden. Man muss Ziele haben, damit die Mitglieder motiviert werden. Packen wir es an, es gibt noch viel zu tun. Am Ende meiner Ausführungen danke ich alle Damen Herren der Freien Wählergemeinschaft, die sich für das allgemeine Wohl einsetzen und eingesetzt haben. Hier schließe ich ausdrücklich die Ehepartner, Lebensgefährten, Kinder usw. mit ein, da Sie, wenn die Hobbypolitiker im Rathaus sitzen, auf viele gemeinsame Stunden verzichten müssen.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit (JC)

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