Ohne feste Bindung in die 15. Legislaturperiode

25.10.2009

Von der FWG wurde in der letzten Legislaturperiode verstärkt die absolute Mehrheit der CDU angeprangert, deshalb wird es im neuen Rat es auch keinen Zusammenschluss mit der SPD geben, da dieses wiederum eine absolute Mehrheit bedeuten würde. Die FWG hält ihr Wahlversprechen. Wir werden uns an unsere Grundsätze und Ziele halten und für alle Fraktionen offen sein.

Dieses beinhaltet vermehrt Gespräche und Kompromissbereitschaft, weil man sich Mehrheiten suchen muss. Für den Augustdorfer Bürger wird dadurch die Politik offener und interessanter.

Bei Sondierungsgesprächen haben FWG und SPD gemeinsame Projekte festgestellt, die beide Fraktionen angehen werden. Ein gemeinsamer Antrag beinhaltet die Einstellung der Planung und der Arbeiten am Römergelände, außerdem soll die Wirtschaftsförderung und interkommunale Zusammenarbeit forciert werden. Wir werden ebenfalls den Versuch starten, die Jugendarbeit auf einen neuen Weg zu bringen.

In der konstituierenden Ratssitzung am 29.10.2009 werden beide Fraktionen eine Zählgemeinschaft bei der Wahl der Ausschussvorsitze eingehen, wenn eine gemeinsame Liste aller Fraktionen nicht zu Stande kommt. Da die CDU nicht in der Lage war einen alternativen Vorschlag zum ersten stellvertretenden Bürgermeister zu benennen, werden wir hier das Instrument der Zählgemeinschaft einsetzen und der SPD diese Position zubilligen. Die Freien Wähler beanspruchen den dritten Stellvertreter, auf den sie 10 Jahre verzichtet hat,um den Haushalt zu entlasten.

Wenn aber die CDU-Fraktion 25000 Euro, die über den Kreditmarkt zu finanzieren sind, für eine Asphaltdecke auf Schlingsbruch ausgeben kann, taucht die Frage auf, ob ein weiterer Verzicht der FWG noch angemessen ist. Für die neue Legislaturperiode erwarten die Freien Wähler eine sachgerechte faire Auseinandersetzung mit den anderen Fraktionen. Auch vom Bürgermeister erwarten wir, dass er verstärkt als unabhängiger Vermittler auftritt, über seinen politischen Schatten springen kann und zur Zusammenarbeit bereit ist. (JC)

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