Kritik an britischen Plänen auf dem Truppenübungsplatz SENNE

Umweltverbände kritisieren Verfahren als nicht demokratisch.

Die Vorstellung zweier Gutachten zu den Bauplänen, Straße und Kampfdörfer, auf dem Truppenübungsplatz SENNE hat die Diskussion um die Notwendigkeit der Anlagen neu entfacht. "Wollen wir tatsächlich die SENNE zum Herzstück aller Soldaten der britischen Rheinarmee machen, 64 Jahre nach Kriegsende - und das zudem noch für die nächsten 30 Jahre?" fragt Fritz Buhr, Sprecher der Paderborner Umweltverbände, in einer gestern verbreiteten Erklärung. Buhr fordert, diese Diskussion müsse im Bundestag geführt werden. Das Parlament müsse klären, ob die Ausbildung von NATO-Truppen in Deutschland "tatsächlich unmittelbar unserer Landesverteidigung dient."

Mit dieser Begründung werde der Bau der Kampfdörfer in der SENNE direkt dem Bundesverteidigungsminister unterstellt.

Mit dem deshalb jetzt eingeschlagenen Kenntnisgabeverfahren, mit dem am 18.02.2009 die Vertreter der betroffenen Kommunen über das Bauprojekt informiert wurden, "werden alle demokratischen Kontrollmechanismen außer Kraft gesetzt", wie Buhr moniert.

Betroffene Bürgermeister hatten, wie gestern berichtet, das Verfahren scharf kritisiert.

Buhr, wie auch Karsten Otte, Sprecher der Bezirkskonferenz Naturschutz in OWL, bekräftigen ihre Forderung an die britischen Streitkräfte, vom Bau der Kampfdörfer Abstand zu nehmen.  

Otte: "Wir werden das nicht akzeptieren." Helga Lange, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Regionalrat Detmold, fordert, die zwei Fachgutachten müssten in der Sitzung des Gremiums am 04. März 2009 vorgestellt und allen Mitgliedern zugänglich gemacht werden. Die geplanten Kampfdörfer "führen zunehmend zur Irritation und Besorgnis in der Bevölkerung", so Lange. Das eingeschlagene Verfahren sei "mit den gewohnten demokratischen Standards nicht in Einklang zu bringen."

Quelle: Lippische Landes-Zeitung Nr. 43/8 vom 20.02.2009

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