Kommunalwahltermin 07. Juni gekippt
Das Landesverfassungsgericht in Münster hat die von CDU / FDP Landesregierung geplante Zusammenlegung der Kommunalwahl in NRW mit der Europawahl am 07. Juni gekippt. Jetzt soll nach dem Willen des FDP Innenministers am 30. August 2009 gewählt werden. In der Urteilsbegründung sagte Gerichtspräsident Michael Bertrams, die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl sei "mit demokratischen Grundsätzen unvereinbar und nichtig". Zwischen Wahl und Konstituierung neu gewählter Volksvertretungen dürften "äußerstenfalls drei Monate" liegen. Durch die Pläne der schwarz-gelben Koalition ergebe sich aber ein zeitlicher Abstand zwischen Kommunalwahl und Beginn der Amtsperiode von mindestens vier Monaten und 13 Tagen, da die Amtszeit der derzeitigen Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte in NRW erst im Oktober endet.
Quelle:WDR.de Mittwoch, den 18.02.2009
Kommentar von Peter Gröpler:
Die Arroganz der Macht und die Ingnoranz der CDU / FDP Koalition gegenüber dem mündigen Bürger als Wähler, hat zu recht eine herbe Abfuhr vor dem NRW Landesverfassungsgericht erlitten. Die Hoffnung auf eine geringe Wahlbeteiligung durch den neu vorgeschlagenen Wahltermin 30. August der derzeitigen CDU / FDP Koalition in NRW steigert deren Chancen, vornehmlich der FDP, auf den eigenen Machterhalt. Nicht der Bürger steht im Mittelpunkt des politischen Votums, sondern eigenes machtpolitisches Kalkül gepaart mit eisern durchgeführter Parteienkungelei.
Wenn es tatsächlich beim neuen Wahltermin 30. August bleibt, sollten alle Bürgerinnen und Bürger diese Koalition, besonders das "gelbe Fähnlein im Wind",die FDP, mit ihrer Trickserei abwählen. Ebenso ist es unerträglich, dass diese Politiker vordergründig den Bürgerinnen und Bürgern die Unterscheidungsmerkmale bei Wahlen auf Bundesebene und Kommunalebene nicht zutrauen. Welch eine Überheblichkeit, Arroganz und Missachtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Viel eher sollen diese Politiker sich selbst überprüfen, ob sie eigentlich noch ihren Auftrag als "Volksvertreter" erfüllen!
Da hilft nur eines: Deren Abwahl!
Wir hoffen, dass der öffentliche Druck so stark wird, dass die Landesregierung am Termin 27. September nicht vorbeikommt!
Dieser Artikel wurde bereits 489 mal angesehen.
