Haushaltsrede 2009 des Faktionsvorsitzenden am 11.12.2008
Mit großen Bedenken in das Haushaltsjahr 2009.........
Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben heute über den zweiten Haushalt nach Einführung des "Neuen Kommunalen Finanzmanagements" (NKF) zu entscheiden.
Eine nicht leichte Aufgabe, da wir von der Verwaltung in den letzten Wochen mit viel Papier eingedeckt wurden.
Haushalt, fünf neue Satzungen, fünf Änderungen von Satzungen und der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke. Frischwasser, Abwasser und Friedhofsgebühren werden erhöht. Abfallbeseitigung wird billiger und der Höhepunkt der Zumutung war, dass innerhalbvon 48 Stunden über ein völlig neues Konzept für die Kinder - und Jugendarbeit beraten und beschlossen werden musste.
Dazu kam, dass für den Haushalt keine Vergleichszahlen, wie ein Referenzjahr oder ein Jahresabschluss 2008, vorlag.
Man hat den Eindruck, Herr Bürgermeister, dass der Rat immer mehr zum Instrument der Verwaltung gemacht wird. Eigentlich sollte es anders herum sein. Ich darf ihnen jetzt schon versichern, dass wir das im nächsten Jahr nicht mehr so mitmachen werden.
Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
bei den statistischen Angaben ist, wie ich schon im letzten Jahr aussagte, eine stetige Verringerung der Schülerzahlen festzustellen.
In die Grundschulen sind in den letzten 10 Jahren 260 Schüler und auf fünf Jahre gerechnet 180 Schüler weniger eingeschult worden.
In der Hauptschule sind es 84 zu 52 Schüler.
Hier sehen wir Freien Wähler großen Handlungsbedarf und fordern die Verwaltung auf, unverzüglich eine Prognose über die Schülerzahlen für die nächsten fünf Jahre vorzulegen. Diese Prognose wird uns Auskunft geben, wo Schwerpunkte für Investitionen liegen, aber uns auch dazu zwingen über Alternativen zu diskutieren, um den Fortbestand der Hauptschule zu sichern.
Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Haushaltssatzung sieht seit 2002 keine Kreditermächtigungen für Investitionen vor, trotzdem einiges im Schul - und Sportbereich investiert worden ist.
Eigentlich beruhigend, vor allem für uns Freie Wähler, die diese Forderung seit 1989 immer wieder gestellt hat.
Beim NKF ist festzustellen, dass jedoch die in der Satzung festgesetzten Kassenkreditedie Verbindlichkeiten (Schulden) besorgniserregend ansteigen lassen.
Von 2008 bis einschließlich 2012 werden wir laut Plan die Ausgleichsrücklage von 3,7 Mio € auf 300.000 € aufgebraucht haben.
Eine Rücklage, meine Damen und Herren, die nur auf dem Papier steht.
Alle Summen, die wir der Ausgleichsrücklage entnehmen, sind als Kredite in den Verbindlichkeiten wieder zu finden.
Somit werden die Schulden bis 2012 auf 10 - 12 Mio € anwachsen. Wir zahlen in 2009 täglich 1813 € an Tilgung und Zinsen.
Wir Freien Wähler können nur hoffen, dass die Steuerschätzungen des Kämmerers weit übertroffen werden, da wir uns stetig in Richtung Haushaltssicherung bewegen.
Einbrüche bei den Gewerbesteuern oder den Landeszuweisungen würde die Konzeption des Haushaltes einbrechen lassen.
Hier taucht auch noch die Frage auf, ob das Land NRW die Kommunen bei den Kosten der weltweiten Finanz - und Wirtschaftskrise ungeschoren lässt?
Herr Bürgermeister,
geehrte Damen und Herren,
ich habe bewusst etwas tiefer die Finanzlage aus Sicht der Freien Wähler beurteilt, da Sie immer noch nicht einsehen wollen, dass Beschlüsse mit Folgekosten für den Gemeindehaushalt unverzeihlich sind.
Das Sporthaus mit seinen Folgekosten wird den Haushalt stark in Anspruch nehmen. Hier zu hoffen, dass die Vereine die Bewirtschaftungskosten übernehmen werden, ist Utopie. Das werden sie nicht leisten können. Andere Lösungen müssen untersucht werden.
Auch zu hoffen, dass noch seitens des Ehrenamtes großes Interesse besteht das Sporthaus in Eigenarbeit fertigzustellen, ist für uns mit großem Fragezeichen versehen.
Die 60.000 €, die für die weitere Erstellung des Hauses im Haushalt bereitgestellt wurden, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein und ihrerseits halbherzig beschlossen. Gerade jetzt liegen kostenträchtige Arbeiten wie Sanitäranlagen, Heizungs - und Energieversorgung und der Innenausbau an. Hier wird in vielen Bereichen das Ehrenamt überfordert sein. Schon die Heizung wird, wenn sie denn umweltfreundlich und betriebswirtschaftlich sein soll, einen großen Teil der Summe verschlingen.
Geehrte Damen und Herren,
der CDU und SPD Fraktion, Herr Greulich als FDP, will ich hier nicht vergessen. Sie haben den Augustdorfer Steuerzahlern dieses 540.000 € teure faule Ei ins Nest gelegt. Sehen Sie zu, dass Sie das Beste daraus machen.
Wir Freien Wähler sehen uns das noch etwas an und werden nach Prüfung der Lage einen Bürgerbescheid beantragen!
Hier benötigen wir zwei Drittel der Stimmen des Rates, können uns aber nicht vorstellen, dass Sie gegen das demokratische Verfahren stimmen werden. Zur Zeit werden von uns Einzelheiten des Verfahrens geprüft.
Aber eine andere Möglichkeit wäre, das Haus mit der Sportpauschale nutzbar zu machen.
Nach unseren Vorstellungen könnte man die untere Etage mit einen Kredit, der in den nächsten drei bis vier Jahren aus der Sportpauschale getilgt wird, fertig stellen. Alles andere hätte Zeit und sollte nach und nach von den interessierten Vereinen funktionstüchtig gemacht werden.
Sehr geehrte Damen und Herren der CDU Fraktion,
den Beschluss einen professionellen Musikunterricht in unserer Realschule durchzuführen, können wir unterstützen, weil der Unterricht die Kreativität der Teilnehmer fördert. Für uns ist dabei wichtig, dass alle Interessenten daran teilnehmen können. In der Durchführung dieser Maßnahme trennen uns aber Welten.
Sie lassen einen privaten Unternehmer in einem öffentlichen Gebäude seinen Beruf ausüben. Verzichten auf Nutzungsgebühren und bezuschussen die Maßnahme mit jährlich 5.000 € (Folgekosten). Hier stellt sich die Frage, warum das Ehrenamt in Augustdorf Nutzungsgebühren für die Nutzung öffentlicher Gebäude zahlt, der Fremdunternehmer aber nicht?
Da sind Sie den Vereinen noch eine Erklärung schuldig, meine Damen und Herren der CDU Fraktion!
Wir wollten, dass die Realschule eine AG Musik ins Leben gerufen hätte, die wir auch anfangs finanziell unterstützt hätten.
Aber nur anfangs, meine Damen und Herren, dabei wäre eine Nutzungsgebühr im Rahmen des Möglichen unter dem Motto "Leben und Leben lassen" schon vom Unternehmer fällig geworden.
Auch Ihr Vorhaben südlich des Birkenweges, wofür die CDU Fraktion 10.000 € Planungskosten festgelegt hat, wird den Haushalt auf Dauer belasten. Ohne Grund ein neues Haushaltsloch aufzumachen,halten wir für unverantwortlich.
Des Weiteren hat die CDU Fraktion 30.000 € für die Verbesserung des Weges zum unteren Teil des Schlingsbruch im Haushalt eingesetzt.
Doch lehnen wir diese Maßnahme zur Zeit ab, da bis zur Fertigstellung des Sportheimes noch ein reger Lastwagenverkehr sich auf einen Teil des Weges abspielen wird, die Geldsumme viel zu hoch angesetzt ist und zu diesem Zeitpunkt nicht zu vertreten ist.
Das wir wieder einmal die richtige Auffassung vertreten, bestätigt uns die Enthaltung des Fraktionsvorsitzenden der CDU und die Nein Stimme
des Bürgermeisters bei der Abstimmung des CDU Antrages.
Für politisch Stillos halte ich das Verfahren, dass der CDU Fraktionsvorsitzende in einer Ausschusssitzung Anträge zurück nimmt, weil sie zuviel Kosten verursachen,diese aber in der darauf folgenden Sitzung aber durch andere CDU Mitglieder erneut beantragt werden und gegen ihren CDU Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister durchsetzen.
Geehrte Damen und Herren,
all die Gelder, die Sie kurzfristig und zum Teil überraschend für die anderen Fraktionen in der letzten Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses zusätzlich beantragt und durchgesetzt haben (100.000 €), sind nicht vorhanden und werden als Kredite aufgenommen. Auch hier sind Zinsen und Tilgung, Folgekosten auf Jahre für den Haushalt nicht zu verschweigen.
Geehrte Damen und Herren,
der Bürgermeister stellte vor Kurzem in Presseartikeln und seinen Internetinformationen fest, dass wir auf Kosten der folgenden Generationen leben. Das behaupten wir schon seit fast 20 Jahren! Er geht weiterhin davon aus, dass wir nur mit Hilfe des Bundes und Landes wieder ins richtige Fahrwasser kommen werden.
Wir Freien Wähler sagen Ihnen, Herr Bürgermeister, auch vor Ort muss eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik, die nicht den Moment, nicht die Begehrlichkeiten einiger oder Politikinteressen einer Partei abdeckt, durchgeführt werden!
Sie muss in die Zukunft gerichtet sein und dabei die finanziellen Möglichkeiten und die Handlungsfähigkeit nachfolgender Generationen berücksichtigen.
Leider sind wir davon noch weit entfernt.
Herr Bürgermeister,
geehrte Damen und Herren,
im Haushalt wurden viele Bereiche, ob Verwaltung, Instandsetzung, Hochbau und Anschaffungen abgedeckt.
Verwaltung, Schulen,Sportanlagen, Feuerwehr, Kinder - und Jugendarbeit, Sicherheit der Bürger berücksichtigt.
Die Anträge der Freien Wählergemeinschaft "Energiesparmaßnahmen" oder "Bekämpfung des Vandalismus und der Ruhestörungen" sind im Haushalt wider zu finden.
Dass unser Antrag, "Verlängerung der Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung" an Donnerstagen bis 18:00 Uhr, positiv entschieden wurde, kommt den Bürgern zugute.
Wir Freien Wähler werden dem Haushalt mit großen Bauchschmerzen zustimmen. Diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht, da der Umgang der CDU Fraktion mit nicht vorhandenen Finanzen nicht zu vertreten ist.
Aber wir wollen uns nicht aus der Verantwortung stehlen und werden peinlichst genau die Ausgabenpolitik der CDU Fraktion begleiten und Steuergeldverschwendungen öffentlich anprangern!
Des weiteren werden wir über die Bereiche
- Kinder - und Jugendarbeit,
- Vandalismus und Ruhestörung,
- Freibad / Hallenbad Kooperation,
- Bau und Bewirtschaftung Sporthaus
- Zukunft unserer Schulen
im nächsten Jahr noch zu sprechen haben und zu einigen Themen entsprechende Anträge stellen.
Geehrte Damen und Herren,
ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
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