FWG - Information für die Bürgerinnen und Bürger

15.08.2009

Sehr geehrte Augustdorfer Bürgerinnen und Bürger,

wieder sind fünf Jahre ins Land gegangen und Sie werden erneut zur Wahlurne gebeten.

Am 30.08.2009  sollen Sie wieder entscheiden, wer sich verantwortlich für das Allgemeinwohl unserer Dorfgemeinschaft einsetzen soll.

Zur Entscheidung stehen Ihnen drei Parteien und die Freie Wählergemeinschaft zur Wahl.

Sie werden mit Informationen, Wahlbroschüren und mit politischen Gesprächen eingedeckt, um zu erfahren, was denn so von den einzelnen Bewerbern gemacht wurde und in den nächsten fünf Jahren geplant ist.

Bei allen Versprechungen sollten Sie bedenken, dass die Gemeinde mit großen Schritten, wahrscheinlich schon 2010/2011, erneut in die Haushaltssicherung gehen wird. Das liegt sicher nicht nur an der Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Steuerausfällen.

Auch vor Ort muss eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik durchgeführt werden, die nicht den Moment, die Begehrlichkeiten Einiger oder nur Parteiinteressen abdeckt.

Sie muss in die Zukunft gerichtet sein, dabei die finanziellen Möglichkeiten und Handlungsspielräume nachfolgender Generationen berücksichtigen.

Leider wurden immer noch Beschlüsse gefasst, die die Finanzsituation und die Folgekosten nicht berücksichtigen.

Dafür sind, nur um einige zu nennen, das Sporthaus, die „Römerstätte", der Musikunterricht Realschule und  die Asphaltdecke Schlingsbruch beispielhaft.

Die moralische Verantwortung für das Sportheim bleibt bei den Befürwortern 

Wir Freien Wähler haben gegen das Objekt Sportheim gestimmt und auf die finanzielle Überforderung des FCE hingewiesen.

Wir haben die Machbarkeit, den Nutzungsvertrag und den Bau des Sportheimes von Anfang an in Frage gestellt.

Niemand, ob Bürgermeister, CDU-, SPD-Fraktion, der Vertreter der FDP oder der damalige Vorsitzende des FCE, wollten unsere Mahnungen wahrnehmen oder verstehen. Heute sind sie, wenn auch noch nicht alle, hoffentlich etwas klüger.

So wie es aussieht, wird die Gemeinde, somit der Steuerzahler rund 350.000 Euro für die  endgültige Erstellung des Sportheimes, plus Außenanlagen und Parkplätze aufbringen müssen.

Der Steuerzahler wird auch einen großen Teil der jährlichen Bewirtschaftungskosten, Zinsen und Abschreibung tragen müssen.

Das ist die „gute" Arbeit des Bürgermeisters und des Gemeinderates, wie sie die CDU der Öffentlichkeit weismachen will.

Solch ein faules Ei, mit diesen finanziellen Auswirkungen, hat noch kein Gemeinderat in den vergangenen Jahren dem Steuerzahler ins Nest gelegt.

Man hätte auf die Freien Wähler hören sollen, die von „Knebelvertrag" und „uns ist Angst und Bange um den FCE", gesprochen haben.

Da wir uns unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet fühlen, haben wir die Kommunalaufsicht des Kreises Lippe gebeten zu prüfen, ob die Mehrheit des Rates und der Bürgermeister bei dem Erstellungsbeschluss grob fahrlässig gehandelt haben.

Gemäß Entscheid der Kommunalaufsicht hat keine grobe Fahrlässigkeit vorgelegen.

Da von dieser Behörde das Sporthaus im Vorfeld des Ratsbeschlusses, trotz Haushaltssicherung genehmigt wurde, haben wir keine andere Antwort erwartet.

Nur, dass wir ein Jahr darauf warten mussten, finden wir schon eigenartig!

Zur Sicherheit haben wir noch einen Fachanwalt in Düsseldorf beauftragt, die Fakten zu prüfen. Aber egal wie es ausgeht, aus der moralischen Verantwortung können sich die CDU-, SPD-Fraktion und der Vertreter der FDP nicht herausreden.

Wären die Verantwortlichen des FCE und die Befürworter im Gemeinderat in der Bauausführung bescheidener gewesen, hätte man für rund 250.000 Euro ein angemessenes Sporthaus fertig gestellt.

Wie geht es weiter:

Der Gemeinderat hat beschlossen, dem FC und der TuSG den gemeinsamen Weiterbau anzubieten. Zunächst soll das Erdgeschoss ausgebaut werden.

Die Gemeinde stellt 200.000 Euro aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II (Steuergelder) dazu bereit, wenn von den Vereinen Eigenleistungen / Sponsorengelder von mindestens 50.000 Euro zugesichert werden.

Wir Freien Wähler haben Zweifel, dass die Vereine das schultern können, haben aber dem Beschluss zugestimmt, damit es endlich weiter geht.

Neues Freizeitgelände (Römerstätte) unterhalb des Waldfriedhofes.

Wir Freien Wähler können uns nur wundern, mit welcher Gleichgültigkeit die CDU-Fraktion und der Bürgermeister sich über die Sachzwänge einer Konsolidierung unseres Gemeindehaushaltes hinwegsetzen.

Anstatt die Baustelle Sporthaus zu Ende zu führen, wurde eine neue Baustelle „Freizeitgelände" unterhalb des Friedhofes beschlossen.

Zusätzliche Gelder, die nicht vorhanden sind, müssen bereitgestellt werden. Dem Gemeindehaushalt werden Folgekosten auf Jahrzehnte aufgebürdet.

Im letzten Jahr wurde das Freizeitgelände Schlingsbruch einem Verein zur Bewirtschaftung übergeben, weil der Gemeinde die Kosten der Unterhaltung zu hoch waren.

Da das Geld vorne und hinten nicht reichte, ist das meiste "Gemeindesilber" veräußert worden.

Immobilien wurden unter Wert verkauft. CDU-und SPD-Fraktion beschlossen, gegen 400 Unterschriften der Anwohner, den Verkauf des Geländes „Spielplatz Sandstr.", um den Zuschuss von 140.000 Euro für das Sporthaus zu finanzieren (Anmerkung für Zweifler: siehe Haushaltsplan 2006, Seite 164)

Gegen 500 Stimmen der Anlieger wurde der Spielplatz Hermann-Löns-Weg geschlossen, weil keine Patenschaft mehr übernommen wurde.

Eine abschreckende Politik auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft.

Der neu angelegte Spielplatz am Mergelweg, für den Pacht gezahlt werden muß, wird mehr von einigen Jugendlichen, die sich meist nicht benehmen können, angenommen.

Vandalismus, Ruhestörungen sind an der Tagesordnung. Das haben wir Freien Wähler  voraus gesagt!

Das wird auch auf dem Freizeitgelände „Römerstätte" so sein.

53 Bürger/innen haben mit ihrer Unterschrift dagegen votiert. Sie befürchten Ruhestörungen, Vandalismus und geben zu bedenken, dass die Totenruhe auf dem Friedhof gestört wird. Das interessiert die CDU und den Bürgermeister aber nicht.

Auf dem Gelände soll Lagern, Ruhen, Spielen, Picknicken,  Grillen usw. erlaubt sein.

Bänke und Tische werden aufgestellt, damit auch Familien und Gruppen das Gelände nutzen können. Vergleichbar ist es mit dem Familienspiel- und Lagerplatz in Stukenbrock-Senne. Wer sich das mal am Wochenende angeschaut hat, kann sich so etwas für  Augustdorf nicht wünschen.

Ist der Tageslärm beendet, werden Andere in den Abend- und Nachtstunden für weitere Störungen sorgen.

Das wollen wir Freien Wähler nicht!

Einverstanden sind wir mit dem vorgeschlagenen Wanderweg, Pflanzungen von Hecken und Bäumen. Auch sollten Frischvermählte und Eltern von Neugeborenen die Möglichkeit haben, einen Baum zu pflanzen.

Für uns haben solche Maßnahmen Priorität, die den Haushalt entlasten.

Bei der derzeitigen Haushaltssituation müssen solche Vorhaben jedoch zunächst auf Eis gelegt werden, um sie nach und nach zu verwirklichen.

Sicherheit und Wohnqualität

Sicherheit und Ordnung in unserer Gemeinde liegt uns Freien Wählern seit Jahren sehr am Herzen.

Am 24.06.2009 veröffentlichte die Lippische Landeszeitung die aktuellen Zahlen der Straftaten aus 2008. Leider hat die Anzahl im letzten Jahr deutlich zugenommen. Sie stieg von 364 im Jahr 2007 auf 497 Straftaten in 2008, immerhin im Durchschnitt 1,36 Taten pro Tag.

Seit 1999 fordern wir in mehreren Anträgen wirksame Maßnahmen gegen Vandalismus, Belästigungen der Bürger und Ruhestörungen zu treffen.

Am 28.04.2008 wurde der vierte Antrag von uns zu diesem Thema gestellt.

Wir fordern wirksamere Maßnahmen durch die Verwaltung und härteres Durchgreifen der Polizei. Anstatt Platzverweise würden Strafanzeigen wirksamer sein.

Bürgermeister und die Verwaltung haben durch zusätzliche Einstellungen von Ordnungskräften, die in den Abend- und Nachtstunden Kontrollen durchführen, unseren Antrag bestens umgesetzt. Wir hoffen, dass sich die Maßnahmen bewähren und die Polizei mehr Präsenz im Ort zeigt.

Augustdorfer Schullandschaft gefährdet?

Seit 10 Jahren ist eine stetige Verringerung der Schülerzahlen in unseren Grundschulen und der Hauptschule zu verzeichnen.

In den beiden Grundschulen wurden in den letzten 10 Jahren 250 Schüler/innen weniger eingeschult. In den letzten fünf Jahren waren es 180 Schüler/innen. Die Anzahl der Hauptschüler/innen gingen um 84/52 Schüler/innen zurück.

Hier sehen wir Freien Wähler großen Handlungsbedarf und werden beantragen, dass die Verwaltung eine Prognose über die Schülerzahlen der nächsten sechs Jahre vorlegt.

Nur davon ist abzuleiten, wo Schwerpunkte für Investitionen liegen sollen, aber auch die Verwaltung und die Politik dazu zwingen, über Alternativen zu diskutieren, um den Fortbestand unserer Schulen zu sichern. 

Eine Einschätzung der Freien Wähler zu den im Rat vertretenen Parteien.

Die CDU-Fraktion konnte mit ihrer absoluten Mehrheit nicht umgehen.

Außer  kompromisslosem Durchsetzen und Ablehnen von Beschlüssen bzw. Anträgen  und Ablehnungen von Bürgermeinungen,  waren keine großen  Aktivitäten zu erkennen.

In „CDU Augustdorf  aktuell", heftet sie  sich die Ideen und Anträge der Vereine und der Freien Wähler auf die eigene Fahne. Dies zeigt wie einfallslos sie sind. Schlimmer ist aber die Aussage „wir nehmen die Bürger ernst und setzen uns für die Belange aller Augustdorfer ein."

Richtiger ist, dass die CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren die Bürgermeinung mit Füßen getreten hat. Z. B.:

- Gegen 900 Bürgerstimmen zwei Spielplätze geschlossen bzw. einen davon verkauft.

- Gegen die Stimmen der Anlieger und des   Heimatvereines darauf bestanden, dass der  Obelisk im Kreisverkehr aufgestellt wird.

  Dieser ist dann aber noch rechtzeitig zerbröselt!

- auch bei der „Römerstätte" stören sie sich nicht an der Meinung der Anlieger.

Das soll eine sachliche bürgernahe Politik sein?

Die CDU Fraktion hat das Dilemma Sporthaus mit zu verantworten!

Die SPD-Fraktion war lange über ihr Wahlergebnis der Kommunalwahl 2004 schockiert.

Schwerpunkt ihrer Ratsarbeit lag beim Sporthaus und der „Römerstätte". Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie nur ihren Genossen aus der Schusslinie holen wollten.

Die SPD Fraktion hat das Dilemma  Sporthaus mit zu verantworten!

Die FDP wurde nur sporadisch wahrgenommen.

Die FDP hat das Dilemma Sporthaus mit zu verantworten!

Was wurde von den Freien Wählern in den vergangenen fünf Jahren veranlasst?     Wir beantragten u. a.:

• Veröffentlichung der Sitzungs-protokolle von Rat und Ausschüssen für Jedermann im Internet
• Bürgerfreundliche Öffnungszeiten im Rathaus
• Investitionen in das Freibad
• Behindertengerechte Bushaltestellen
• Baumschutzsatzung
• Schnellere DSL Verbindungen
• Erneuerung der Fahrbahndecke im Ortskern
• Verbreiterung der Einfahrt Rosen-Nelkenstraße
• Umstellung der Energieversorgung in öffentlichen Gebäuden, um die steigenden Kosten in den Griff zu bekommen und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten
• Konsequente Vorgehensweise gegen Vandalismus und Lärmbelästigung

Verehrte Bürgerinnen und Bürger,

Wir Freien Wähler sehen die Mitbestimmung der Bürger als ein demokratisches Selbstverständnis an.

Wir lehnen die absolute Mehrheit einer Fraktion ab. Wie es CDU-Fraktion und der Bürgermeister in den vergangenen fünf Jahren gezeigt haben, führt dies oft dazu, die notwendige Sensibilität für die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger zu verlieren.

Die Kandidaten der Freien Wählergemeinschaft stellen sich, ohne parteipolitische Zwänge, den Brennpunkten der Gemeindepolitik.

Vor allem tun wir das, was wir versprochen haben und suchen den Dialog mit unseren Bürgern als Basis für wichtige gemeinsame Entscheidungen.

Wir Freien Wähler verstanden und verstehen uns als Anwalt aller Bürgerinnen und Bürger, um deren berechtigte Forderungen durchzusetzen, z. B. die Anlieger am Herman-Löns-Weg, Kirchweg,  Pommernstr., und Senneweg wurden von uns über die Regularien des anstehenden Straßenausbaus informiert. Wir unterstützen/vermitteln bei Problemen von Bürgern/innen mit der Verwaltung.

Verhindern Sie auch mit Ihrer Stimme für die FWG, dass weiterhin die CDU  mit Überheblichkeit gegen die anderen Fraktionen im Gemeinderat agiert.

Wählen Sie die Kandidaten/innen der Freien Wählergemeinschaft, damit in Zukunft die Bürgermeinung wieder zur Geltung kommt.