Stellungnahme Fraktionsvorsitzender der Freien Wählergemeinschaft zum Sportheim

Zum Sportheim des FCE

Wir Freien Wähler haben gegen das Objekt Sportheim gestimmt und auf die finanzielle Überforderung des FCE hingewiesen.

Wir haben die Machbarkeit -Nutzungsvertrag und Bau des Sportheimes-  von Anfang an in Frage gestellt und unsere Zustimmung versagt.

Dabei hatten wir aber auch die finanzielle Situation der Gemeinde im Auge, die neue Begehrlichkeiten, auch unter dem Gesichtspunkt des Anspruchsdenkens des FCE Vorsitzenden, auf keinen Fall rechtfertigte.

Niemand, ob Bürgermeister, CDU-SPD Fraktion, der Vertreter der FDP oder der Vereinsvorsitzende des FCE, wollte diese Mahnung wahrnehmen oder verstehen. Heute sind sie, wenn auch noch nicht alle, hoffentlich etwas klüger.

Persönlich bin ich der Auffassung, dass die Insolvenz die beste Lösung für den Verein ist, um aus dem Finanzsumpf herauszukommen und wieder handlungsfähig zu werden.

Wenn ich darüber nachdenke, dass der Insolvenzverwalter in fast drei Monaten nicht die konkreten Verbindlichkeiten des FCE erfassen konnte, bin ich schockiert.

Mit welchem Verantwortungsbewusstsein wurde hier seitens des Vorstandes gearbeitet.

Nur weil die Mehrheit des Rates, dem Wunsch- und Anspruchsdenken des FCE (Vorsitzenden?) nachgekommen ist, wird der Steuerzahler wieder mal zur Kasse gebeten.

So wie es aussieht, wird die Gemeinde/der Steuerzahler rund 415 000 € für die Erstellung des Sportheimes, plus Außenanlagen und Parkplätze, aufbringen müssen.

Die Steuerzahler  werden auch einen großen Teil der jährlichen Bewirtschaftungskosten mit Verzinsung, Abschreibung usw. tragen.

Aber wie heißt es so treffend in der Verpflichtungsformel der Ratsmitglieder u.a.: „…meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde“.

Das ist die gute Arbeit der Verwaltung und des Rates, wie sie die CDU der Öffentlichkeit weismachen will.

Auf der einen Seite verkauft man Gemeindeimmobilien weit unter Wert, schließt trotz Protest der Bürgerinnen und Bürger Spielplätze, um die Ausgaben im Haushalt im Griff zu haben, und auf der anderen Seite schafft man mit dem Sportheim ein neues finanzielles Fass ohne Boden.

Ich stelle fest, dass der Verantwortliche des FCE, ob mit Vorsatz oder aus Naivität, den Bürgermeister und die Mehrheit des Rates in Sachen Sportheim, aber auch mit den Aufbauten für die Römertage, über den Tisch gezogen hat.

Bedauerlich, dass trotz vieler Vorzeichen und Handlungen des Vorsitzenden des FCE im Vorfeld der Verträge, Rat und Verwaltung nicht zur Vernunft gekommen sind.

Unabhängig aller bisher abgegebenen Stellungnahmen, steht fest, dass der Vorstand des FCE, den Verein ganz alleine vor die Wand gefahren hat.

Eigentlich hätte ich weitergehende Konsequenzen des Vorsitzenden/Ratsmitgliedes erwartet.

Aber auch die Ratsmitglieder, die jetzt von Knebelverträgen oder Sittenwidrigkeiten reden, haben diesem Vertrag zugestimmt.

Sie hätten im Vorfeld doch mal über die Ablehnungsgründe der FWG nachdenken sollen.

Heute sich als Antragsteller hinzustellen und das große Unschuldslamm zu spielen und zu sagen, dass er vom Bürgermeister und den politischen Entscheidungen zu immer undurchsichtigeren Entscheidungen gedrängt worden ist, spottet jeder Beschreibung.

Er hätte auf die Freien Wähler hören sollen, die vom Knebelvertrag und „uns ist Angst und Bange um den FCE“, gesprochen haben.

Unabhängig davon ist ein Vorstand laut Vereinsrecht für sein Tun und Handeln verantwortlich.

Wenn man dann gegen die eigene Satzung verstößt, kann man von seinen Mitgliedern oder Anderen, keine Hilfe erwarten.

Ohne Beispiel ist aber auch, dass augenscheinlich nur der Architekt und der Vorsitzende die tatsächliche  Bausumme von 462 000€ kannten.

Wir Freien Wähler werden in Kürze die Kommunalaufsicht und den Bund der Steuerzahler einschalten, um die Frage zu klären, ob der Bürgermeister und die Mehrheit des Rates in Sachen Sportheim grob fahrlässig gehandelt haben.

Wir fühlen uns unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet, da

- der Vertrag ohne Sicherheiten

- Verzicht auf eine Überprüfung der Finanzkraft des Vereins

- Falsche Angaben der Erstellungskosten bei der Beschlussfassung

- Keine Überprüfung, ob gesicherte Sponsorenzusagen vorlagen, die die

Erstellungskosten abdeckten

und vieles mehr zu diesem Dilemma  beigetragen haben.

Unabhängig aller Querelen muss eine Lösung her, wie es weitergehen kann.

Dabei ist für uns wichtig, dass der Gemeindeschaden so klein wie möglich gehalten wird.

Man muss ernsthaft darüber nachdenken,

- ob eine andere oder erweiterte Nutzung denkbar ist

- ob ein Verkauf im jetzigen Rohbau interessant sein kann

- ob sich ein Investor findet, dessen Vorstellungen für alle tragbar sind

Aber vielleicht gibt es auch tragbare Lösungsvorschläge aus der Hauptversammlung des FCE.

Zurzeit ist keine Eile geboten, wobei ich mir nicht vorstellen kann, dass ein neuer Vorstand des FCE in die gescheiterten Verträge einsteigen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Czolbe

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