Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden zum Sportheim des FCE

Wir Freien Wähler haben gegen das Objekt Sportheim gestimmt und auf die finanzielle Überforderung des FCE hingewiesen.

Wir haben die Machbarkeit - Nutzungsvertrag und Bau des Sportheimes - von Anfang an in Frage gestellt und unsere Zustimmung versagt. Dabei hatten wir aber auch die finanzielle Situation der Gemeinde im Auge, die neuen Begehrlichkeiten, auch unter dem Gesichtspunkt des Anspruchdenkens des FCE Vorsitzenden auf keinen Fall rechtfertigte.

Niemand, ob Bürgermeister, CDU und SPD Fraktion, der Vertreter der FDP oder der Vereinsvorsitzende des FCE, wollte unsere Mahnung wahrnehmen oder verstehen. Heute sind sie, auch wenn noch nicht alle, hoffentlich etwas klüger.

Persönlich bin ich der Auffassung, dass die Insolvenz des FCE die beste Lösung für den Verein ist, um aus dem Finanzsumpf herauszukommen und wieder handlungsfähig zu werden.

Wenn ich darüber nachdenke, dass der Insolvenzverwalter in fast drei Monaten nicht die konkreten Verbindlichkeiten des FCE erfassen konnte, bin ich schockiert. Mit welchem Verantwortungsbewusstsein wurde hier seitens des Vorstandes gearbeitet.

Nur weil die Mehrheit des Rates, dem Wunsch - und Anspruchsdenken des FCE (Vorsitzenden?) nachgekommen ist, wird der Steuerzahler wieder einmal zur Kasse gebeten.

So wie es aussieht, wird die Gemeinde / der Steuerzahler rund 415 000 Euro für die Erstellung des Sporheimes, plus der Außenanlagen und Parkplätze, aufbringen müssen.

Die Steuerzahler werden auch einen großen Teil der jährlichen Bewirtschaftungskosten mit Verzinsung, Abschreibung usw. tragen.

Aber wie heißt es so treffend in der Verpflichtungsformel der Ratsmitglieder: "....meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde".

Das ist die gute Arbeit der Verwaltung und des Rates, wie sie die CDU der Öffentlichkeit weismachen will.

Auf der einen Seite verkauft man Gemeindeimmobilien weit unter Wert, schließt trotz Protest unserer Bürgerinnen und Bürger Spielplätze, um die Ausgaben im Haushalt im Griff zu behalten und auf der anderen Seite schafft man mit dem Sportheim ein neues finanzielles Fass ohne Boden.

Ich stelle fest, dass die Verantwortlichen des FCE, ob mit Vorsatz oder aus Naivität, den Bürgermeister und die Mehrheit des Rates in Sachen Sportheim, aber auch mit den Aufbauten für die "Römertage", über den Tisch gezogen hat. Bedauerlich, dass trotz vieler Vorzeichen und Handlungen des Vorsitzenden des FCE im Vorfeld der Verträge, Rat und Verwaltung nicht zur Vernunft gekommen sind.

Unabhängig aller bisher abgegebenen Stellungnahmen, steht fest, dass der Vorstand des FCE den Verein ganz alleine vor die Wand gefahren hat. Eigentlich hätte ich weitergehende Konsequenzen des Vorsitzenden FCE / Ratsmitglied erwartet. Aber auch die Ratsmitglieder, die jetzt von "Knebelverträgen" oder "Sittenwidrigkeiten" reden, haben diesem Vertrag in Gänze zugestimmt. Sie hätten im Vorfeld doch einmal über die Ablehnungsgründe der Freien Wähler nachdenken sollen.Heute sich als Antragsteller hinzustellen und das große Unschuldslamm zu spielen und davon zu reden, dass er vom Bürgermeister und den politischen Entscheidungen zu immer undurchsichtigeren Entscheidungen gedrängt worden ist, spottet jeder Beschreibung. Er hätte besser auf die Freien Wähler hören sollen,die von "Knebelvertrag" und "uns ist Angst und Bange um den FCE" gesprochen haben.

Unabhängig davon ist ein Vorstand laut Vereinsrecht für sein Tun und Handeln voll verantwortlich.

Wenn man gegen die eigene Vereinssatzung verstößt, kann man von seinen Mitgliedern oder Anderen keine Hilfe erwarten. Ohne Beispiel ist aber auch, dass augenscheinlich nur der Architekt und der Vorsitzende die tatsächliche Bausumme von 462 000 Euro kannten.

Wir Freien Wähler werden in Kürze die Kommunalaufsicht und den Bund der Steuerzahler einschalten, um die Frage zu klären, ob der Bürgermeister und die Mehrheit des Rates in Sachen Sportheim grob fahrlässig gehandelt haben.

Wir fühlen uns unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet, da

- Vertrag ohne Sicherheiten,

- Verzicht auf eine Überprüfung der Finanzkraft des Vereines,

- falsche Anaben der Erstellungskosten bei der Beschlussfassung,

- keine Überprüfung, ob gesicherte Sponsorenzusagen vorlagen, die die Erstellungskosten abdeckten, und vieles mehr,

zu diesem Dilemma beigetragen haben.

Unabhängig aller Querelen muss eine Lösung her, wie es weitergehen kann.

Dabei ist für uns wichtig, dass der Gemeindeschaden so klein wie möglich gehalten wird!

Man muss ernsthaft darüber nachdenken, ob

- eine andere oder erweiterte Nutzung denkbar ist,

- oder ob ein Verkauf im jetzigenRohbau interessant sein kann,

- ob sich ein Investor findet, dessen Vorstellungen für alle tragbar sind.

Aber vielleicht gibt es auch Lösungsvorschläge aus der Hauptversammlung des FCE.

Zur Zeit ist keine Eile geboten, wobei ich mir nicht vorstellen kann, dass ein neuer Vorstand des FCE in den gescheiterten Verträgen einsteigen wird.

Jürgen Czolbe