Ringen um das Desaster Sporthaus und Gelände "Römertage"
Wie geht es weiter mit dem Sporthausbau und dem "Römergelände" ?
Zum abermaligen Antrag der SPD Fraktion vom 30.11.2008
- Römergelände
- Sporthaus
- Begleitgremium
und der daraus resultierenden Beschlussvorlage zu Tagesordnungspunkt (TOP) 1.8 vom 02.12.2008 und der Tischvorlage zu TOP 1.8 vom 11.12.2008 zur 27. Sitzung des Rates der Gemeinde Augustdorf gab der Fraktionsvorsitzende, Jürgen Czolbe, folgende Erklärung ab:
Herr Bürgermeister,
geehrte Damen und Herren,
wir Freien Wähler sind es leid, das sie es nicht fertigbringen ein mit 23 Stimmen des Rates beschlossenes Sportheim aus dem öffentlichen Gerede heraus zu halten.
Mehrmals beschlossene Fakten werden angezweifelt und immer wieder mit Anträgen untermauert.
Mit Zeitungsartikeln haben Sie sich gegenseitig hochgeschaukelt, auch der Bürgermeister war daran nicht schuldlos.
Sie waren bisher nicht in der Lage ihren gefassten Beschluss umzusetzen und machen den Gemeinderat, die Verwaltung unserer Gemeinde zum Gespött der Leute inerhalb und außerhalb unserer Gemeinde. Ich schäme mich dafür.
Hören sie endlich auf, sich gegenseitig Vorwürfe zu machen und lassen sie die Eiertänze für Nichtigkeiten und kopflosen Kleinkram sein.
Zwei Aktenordner voll Papier, für diesen Antrag von einer dreiviertel Seite und fünf Seitern Stellungnahme der Verwaltung dazu- ist das noch normal? Wir haben uns auf Wunsch des Insolvenzverwalters heraus gehalten, werden das aber nicht mehr lange tun.
Wir warten noch auf die Entscheidung der Kommunalaufsicht, ob Sie mit dem Beschluss Sporthausbau nicht grob fahrlässig gehandelt haben. Leider haben wir auf unseren Antrag, den wir vor 10 Monaten gestellt haben noch keine Antwort!!
Hier scheint der Bürgermeister schon seit langem das Ergebnis zu wissen. Wir werden wohl an einer Untätigkeitsbeschwerde nicht herum kommen.
Herr Bürgermeister,
geehrte Damen und Herren,
besinnen sie sich ihrer Aufgabe für unsere Gemeinde und finden sie einen Kompromiss, wie sie aus dieser Sache heraus kommen.
Ich darf ihnen sagen, wenn wir die Fehlentscheidung mitgetragen hätten, dann hätten wir mehr Mut gezeigt.
Ich werde in meiner Etatrede dieses Thema nochmals aufgreifen und ihnen Wege aufzeigen, die zur Lösung des Problems beitragen werden.
Auch die Auseinandersetzungen und Presseveröffentlichungen zur "Römerstätte" spotten jeder Beschreibung!
Erst 120.000 €, dann 60.000 €, jetzt 8.000 € Schaden. Erst 6000 cbm, jetzt 3500 cbm aufgeschütteter Boden. Wie glaubwürdig ist eigentlich Politik, die alles so hinnimmt? Ich wundere mich, Herr Bürgermeister, das nach dem 3. oder 4. Antrag der SPD Fraktion eine akzeptable Lösung gefunden wurde. Ist da vielleicht nicht mit der notwendigen Konsequenz gehandelt worden oder wurde es bewusst hinausgezögert? Am Bodengutachten kann es nicht liegen, da laut Beschlussvorlage ein Bodengutachten erstellt werden soll. Das war sicherlich auch vorher möglich.
Am 11.09.2008 wurde der Klageweg vom Gemeinderat beschlossen. Ich kann nicht glauben, dass bisher nichts geschehen ist. Sollte das meinen Verdacht untermauern!
Da nun ein kostengünstiges Angebot eines Unternehmers vorliegt, sollten wir die entsprechenden Beschlüsse fassen. Ich beantrage, das wir über die vom Bürgermeister vorgeschlagenen Beschlüsse einzeln abstimmen!
Zu 1. Zur Reservefläche erteilen wir unsere Zustimmung.
Zu 2. Die Erstellung eines neuen Freizeitgeländes lehnen wir ab, da es den Haushalt zusätzlich belastet und die Notwendigkeit nicht gegeben ist.
Hierzu sind im Ausschuss, der vom Rat beauftragt wurde, mit den Stimmen der CDU entsprechende Maßnahmen beschlossen.
Das gehört hier auch nicht hin und ist gelinde ausgedrückt unverschämt, das hier legalisieren zu lassen.
Zu 3. Der Wallanlage stimmen wir zu.
Zu 4. Wir beantragen, aufgrund des Defizites von 1,3 Mio € im Haushalt, die Planungskosten von 10.000 € dafür in Anspruch zu nehmen.
Zu 5. Das Klageverfahren wurde im Rat am 11.09.2008 beschlossen und am 06.11.2008 im Haupt - und Finanzausschuss bestätigt. Der Beschluss beinhaltet u. a.: sofern die Kosten für die Beseitigung oder einer anderen Verwendung entstehen, soll die Klage darauf gerichtet sein, die gemeindlichen Aufwendungen vom Verursacher ersetzt zu bekommen.
Doppelte Absicherung für die Verwaltung brauchen wir nicht.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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