Haushaltsrede 2008 des Fraktionsvorsitzenden in der Sitzung des Rates am 24.04.2008
Freie Wähler werden dem Haushalt 2008 und dem Stellenplan trotz erheblicher Bedenken zustimmen.
Mit rund 598.000 € Minus startet die Gemeinde in das Haushaltsjahr 2008.
Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Mitarbeiter unserer Verwaltung werden nach Verabschiedung des Haushaltes sicherlich aufatmen, da über ein Jahr harte Arbeit nötig war, um die Grundlagen für das "Neue kommunale Finanzmanagementsystem (NkF) zu schaffen.
Ich darf mich bei allen Mitarbeitern, aber besonders beim Kämmerer und seinen Mitarbeiterinnen im Namen meiner Fraktion für diese Leistung recht herzlich bedanken.
Dank und Anerkennung aber auch für die zusätzlichen Erläuterungen der Haushaltsansätze durch die Fachbereiche, die es uns ermöglicht haben, eine sachgerechte Beurteilung des Zahlenwerkes durchzuführen.
An dieser Stelle wiederhole ich meine Aufforderung, interfraktionell mit dem Kämmerer und Bürgermeister, Änderungen der Vorlagen zu diskutieren, damit die Verwaltung entlastet und die Fraktionen handlungsfähig bleiben.
Herr Bürgermeister,
geehrte Damen und Herren,
der zentrale Punkt des NkF ist die Zusammenführung von Finanz -, Bilanz - und Ergebnisrechnung.
Es war nicht immer einfach, die Zahlenkomplexe richtig einzuordnen, oder die Bilanz entsprechend zu beurteilen. Doch unsere Klausurtagung mit der Unterstützung durch den Bund der Steuerzahler hat uns Freie Wähler das notwendige Verständnis für die Abläufe vermittelt.
Keine Schulden mehr, nur noch Verbindlichkeiten. Nicht 7,699 Mio Euro Schulden wie der Bürgermeister im Anzeiger und im Internet aufzeichnete, sondern 8,5 Mio Euro Verbindlichkeiten laut Bilanz.
An Eigenkapital stehen laut Papier rund 12,3 Mo Euro zur Verfügung. Sogar eine Ausgleichsrücklage von rund 3,3 Mio Euro sind in der Bilanz ausgewiesen. Meiner Meinung nach reines Spielgeld, was nicht vorhanden ist, aber dazu dient, Haushaltsüberschreitungen auszugleichen. Aber gut, dass dieses Spielgeld auf dem Papier steht, denn der Haushalt schließt nicht mit einem Plus sondern mit 98 500 Euro Minus ab, die von der Ausgleichsrücklage ausgeglichen wird.
Mit den rund 500 000 Euro Fehlbetrag aus der Haushaltssicherung starten wir mit 598 000 Euro Minus in das Haushaltsjahr 2008. Ich gehe davon aus, dass der Kämmerer sich auf der Einnahmenseite noch Luft gelassen hat und der Fehlbetrag bis Ende des Jahres ausgeglichen sein wird.
Aber meine Damen und Herren,
die Vergangenheit hat gezeigt, dass auch kurzfristige Einbrüche bei den Steuereinkommen nicht auszuschließen sind.
Hier gilt es, mit vorausschauender Finanzpolitik, die richtigen Weichen für eine stabile Finanzausstattung zu stellen. Das heißt, für schlechte Zeiten vorzusorgen, denn in einer erneuten Haushaltssicherung sind wir schneller als man denkt. Dafür reicht es, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren die allgemeine Rücklage um mehr als ein Zwanzigstel verringert wird.
Herr Bürgermeister, geehrte Damen und Herren,
der Haushalt wäre nach altem System nicht ausgeglichen. Erst das NkF hat es ermöglicht,die Haushaltssicherung zu verlassen. Wir Freien Wähler haben den Haushalt sowieso nicht euphorisch eingeschätzt wie das veröffentlicht wurde. Man lebt so von seinen Erfahrungen. Leider haben wir einmal wieder Recht behalten.
Wir haben uns an den Wunsch des Kämmerers gehalten, den ersten Haushalt nach NkF nicht gleich mit zusätzlichem Wunschdenken zu belasten.
Bürgermeister und CDU Fraktion sehen das anders und schieben dem Haushalt mit dem Antrag, das Römergelände als Freizeit - und Erholungsgelände auszuweisen, erhebliche Folgekosten zu.
Hier muss die Frage erlaubt sein Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,ob sie mit dem Scherbenhaufen Sporthaus nicht schon genug Schaden für die Steuerzahler angerichtet haben. Mit dem Römergelände eine neue Baustelle zu öffnen halten wir für unverantwortlich.
Finanzielle Spielräume sind nicht mehr vorhanden, da unser "Tafelsilber" mit Masse veräußert wurde. Für uns kommen nur Lösungen in Frage, die den Gemeindehaushalt stützen. Vorschläge haben wir gemacht.
Dringenden Handlungsbedarf sehen wir aber gegen die explosionsartigen Steigerungen der Energiekosten anzugehen.
Hier muss über einsparpotenziale und andere Energiequellen diskutiert werden.
Wir Freien Wähler werden in Kürze einen Antrag dazu stellen.
Wir wollen die Möglichkeiten der Nutzung von Solar, Photovoltaik, Erdwärme, Blockheizkraftwerke usw. geprüft haben und entsprechende Weichen für die Zukunft stellen.
Aber auch der stete Rückgang der Einwohner - und Schülerzahl sollte ein Thema für die politische Diskussion sein.
10207 Einwohner 1999, 9739 Einwohner 2008, sollte diese Diskussion wert sein.
Handlungsbedarf sehen wir aber auch gegen die randalierenden Jugendlichen und den Vandalismus vorzugehen.
Hier Herr Bürgermeister fordern wir Sie auf, mit dem Ordnungsamt, der Polizei und dem Streetworker wirkungsvollere Maßnahmen zu treffen, da bisher nichts von einer Beruhigung zu merken ist.
Den Spielplatz am Mergelweg haben Sie unbedingt gewollt. Wir haben Ihnen prophezeit, dass es zu Belästigungen der Anwohner kommen wird. Sie stehen in der Pflicht, helfen Sie den Anwohnern.
Aber auch gegen Vandalismusschäden sind wirkungsvollere Maßnahmen zu treffen. Ich stelle mir mit Grauen vor, was sich alles auf dem Parkplatzgelände, Alter Friedhof, abspielen wird.
Herr Bürgermeister.
geehrte Damen und Herren,
der Haushalt beinaltet im wesentlichen Maßnahmen, die bei der Bauunterhaltung und Anschaffung von Geräten / Material im Haushaltssicherungskonzept (HSK) vernachlässigt wurden. Dabei wurden auch die Schulen, Kinderspielplätze und das Freibad berücksichtigt. Es ist erfreulich festzustellen, dass die CDU Fraktion vor der Kommunalwahl 2009 noch einsichtig wurde und Instandsetzungsmaßnahmen im Freibad jetzt Geld kosten dürfen. Die Aussage von Herrn Schulze vor einem Jahr lautete anders.
Die Freien Wähler werden diesem Haushalt, trotz einiger Bedenken, und dem Stellenplan zustimmen.
Wir wollen aber in den Ausschüssen nochmals über die Themen:
- städtebauliches Entwicklungskonzept der Siedlung "Am Dören" diskutieren, da wir Bedenken haben, dass die Investoren davon abgeschreckt werden,
- die Müllplatzumhausung für 13 000 Euro an der Hauptschule in Frage stellen, da eine Fertiggarage wesentlich billiger ist,
- wir wollenaber auch geprüft haben, ob wir es uns leisten können, Musikunterricht für einige Realschüler aus Steuer -
mitteln mitzufinanzieren,
- wir wollen nicht, dass die Ausbildung nur Schülern ermöglicht wird, deren Eltern es sich leisten können einen Teilbetrag zu finanzieren.
- wenn dann alle, wenn alle, dann wollen wir vom Bürgermeister die Aussage erhalten, ob die laufende Finanzierbarkeit von 10 000 Euro jährlich, vom Haushalt auf Dauer getragen werden kann.
- wir wollen aber auch geprüft haben, ob es zu verantworten ist, dass ein Kind in der OGS "in der Senne" nur zweimal in der Woche an der Aktion "Kein Kind ohne Mahlzeit" teilnimmt, weil sich die Eltern dies nicht mehr leisten können.
Herr Bürgermeister, hier erwarten wir eine schnelle formlose Unterstützung aus Spendengeldern. Ein Antrag wird wohl nicht notwendig sein.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
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