"Ergreifung von Maßnahmen gegen den Vandalismus und der Lärmbelästigung" Antrag der FWG Fraktion vom 28.04.2008
Die Fraktion der FWG hat am 28.04.2008 den Antrag gestellt:
"Ergreifung von Maßnahmen gegen den Vandalismus und der Lärmbelästigung"
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft beantragt im Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzügich wirksamere Maßnahmen gegen den Vandalismus und die Lärmbelästigung zu treffen.
Die Polizei soll aufgrund der momentanen Situation aufgefordert werden, härtere Maßnahmen durchzuführen. Wir sind der Meinung, dass Platzverweise nicht ausreichen, sondern Strafanzeigen das richtige Mittel zur Abschreckung wären. Falls der Polizei hierfür die Handhabe fehlt, soll die Gemeinde kurzfristig für geeignete Voraussetzungen sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Czolbe
Fraktionsvorsitzender
In der Sitzung des Rates am 19.06.2008, Tagesordnungspunkt 1.6, hat der Rat beschlossen, den Antrag an den Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales zur weiteren Erörterung und Beschlussfassung zu verweisen.
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