Anliegerbeteiligung vor Ausbau von Gemeindestraßen unerwünscht ?

In der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt am 17.06.2008 wurde der Straßenausbau für 2009 diskutiert. Senneweg und Mühlenweg .........

In der Sitzung des Ausschusses Bau, Planung und Umwelt am 17.06.2008 wurde der von der Verwaltung vorgesehene Straßenausbau für 2009 diskutiert. Der Ausbau von Senneweg und Mühlenweg wurden seitens der Verwaltung vorgeschlagen. Den vor Jahren eingebrachten Antrag der FWG Fraktion, veranlasste den Ausschuss vor Beginn dieser Sitzung, eine Ortsbesichtigung durchzuführen. Die Diskussion im Ausschuss ergab, dass der Senneweg Priorität haben sollte, da der Unterbau laut Verwaltung in einem schlechten Zustand ist. Jürgen Czolbe stellte während der Ortsbesichtigung und der Ausschusssitzung fest, dass die FGW Fraktion grundsätzlich Straßenerneuerungen nur zustimmen wird, wenn es die Verkehrssicherheit, Kanalbauarbeiten oder auf Wunsch der Anlieger dies erfordern.

Jürgen Czolbe stellte den Antrag, die Anlieger einzuladen, um mit ihnen die Maßnahmen zu diskutieren.

Eine Anliegerbeteiligung ist nach seiner Auffassung ein "muss". Es kann nicht sein, dass am "Grünen Tisch" über das Geld anderer bestimmt wird.

CDU Fraktion und SPD Fraktion lehnten den Antrag jedoch ab und beschlossen den Ausbau für 2009.

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