Stellungnahme zum Haushalt 2007 der FWG-Fraktion
Herr Bürgermeister,
verehrte Damen und Herren,
es war schon beispielhaft, wie die Haushaltsberatungen abgelaufen sind.
Für die 1. Beratung, am 08.02.2007, hatten sich CDU- und SPD-Fraktion nicht vorbereitet und die CDU wollte gar nicht über den Haushalt sprechen.
Bei der 2. Beratung, am 01.03.07, ist dann gesagt worden, dass bereits alles gesagt wurde und heute nur noch Anträge der Fraktionen zur Diskussion ständen.
Aber auch die Haushaltsberatungen waren ein Musterbeispiel von demokratischem Verhalten.
Ich entschuldige mich nachträglich bei allen, die meine Ausführungen zu den Haushaltsansätzen langweilig fanden und mit Desinteresse bestraften.
Aber auch ihre Zurechtweisungen bezüglich meiner Ausführungen, Herr BM, kamen einem schon als Nötigung vor.
Bei Haushaltsberatungen gehören zum Zahlenwerk auch Ausführungen zu den Problemstellungen der Haushaltsstellen dazu.
Hier sollten Sie, Herr BM, Ihrem Amt und Ihrer Stellung mehr Würde geben und nicht versuchen andere Meinungen zu unterdrücken. Das klappt bei mir sowieso nicht, da ich gegen Einschüchterungsversuche immun bin.
Bei uns Freien Wählern wird der Gemeindehaushalt sorgfältig vorbereitet und durchforstet, schon um auf den Entwurf Einfluss nehmen zu können.
Andernfalls wird die Haushaltspolitik völlig der Gemeindeverwaltung überlassen, das steht dem Etatrecht des Gemeinderates entgegen und das werden wir nicht zulassen.
Immerhin sind auf Grund unserer Einwände, Haushaltsansätze um einige Tausend € gesenkt worden.
Leider sind den anderen Fraktionen nur Erhöhungen der Ausgaben eingefallen.
Ausgaben, die zum Teil Folgekosten für den Verwaltungshaushalt bedeuten und laut HSK gar nicht zulässig sind.
Anstatt bis zum nächsten Jahr abzuwarten, ob die Konsolidierungslinie wie geplant eingehalten werden kann, wird mal wieder nicht vorhandenes Geld ausgegeben. Zu den 140.000 € Zuschuss für das Sportlerheim, wenn es dann rechtens ist, was wir immer noch nicht glauben, können wir damit leben, werden rund 34.000 € zusätzlich für freiwillige Zuschüsse im Haushalt bereit gestellt. Das sind 2000 € weniger als im HSK an Kostenreduzierung in freiwilligen Bereichen vorgesehen sind.
Sehr geehrte Damen und Herren,
bei der Einbringung des Haushaltes sind mir zwei Aussagen des Kämmerers besonders aufgefallen:
1. Mit unserem Haushaltssicherungskonzept sind wir auf einem guten Weg.
2. Die Haushaltslage ist nach wie vor dramatisch.
Bei unserem HSK sind wir, wie schon angesprochen, anderer Meinung, weil dagegen verstoßen wird. Auch von Dramatik ist im Haushalt nichts festzustellen, da ja nach wie vor, ohne Not, Geld ausgegeben wird, was aber nicht vorhanden ist Aber auch die Rücklagen zeigen ein anderes Bild, z.B.: waren im HHPL 2005 zum 31.12.05 87.000 € an Rücklagen veranschlagt, es waren aber 366.900 €. Für den 31.12.2006 waren rund 150.000 € vorgesehen, tatsächlich belief sich der Betrag
auf 406.900 €. 2005 wurden im 4. Quartal 1 Mio. € und 2006 1,25 Mio. € an Kassenkrediten aufgenommen.
Für mich heißt das, geehrte Damen und Herren, unsere Rücklagen sind ein Teil der Kassenkredite und nicht Reste der Schul- oder Sportpauschale. Hätte man auf einen Teil der Kassenkredite verzichtet, wäre der Fehlbetrag im HSK wesentlich niedriger.
Zu den Haushaltsansätzen ist nicht mehr viel zu sagen, da der Bürgermeister/Pressesprecher der Gemeinde schon tätig geworden ist. Wenn er auch immer öfter Halbwahrheiten über die FWG verbreitet, aber die nicht immer nachvollziehbare CDU Politik immer wieder herausstellt, muss die Frage erlaubt sein, inwieweit der BM seinem Auftrag, unparteiisch zum Wohle aller Augustdorfer zu sein, überhaupt nachkommt. Soviel Intoleranz habe ich in meiner politischen, aber auch gewerkschaftlichen Tätigkeit, noch nicht erlebt. Ist nur gut, dass die Vertreter der Presse nicht alles veröffentlichen was er sich so zusammen schreibt. Aber da der BM sich gerne der Öffentlichkeit präsentiert, stellt er seine Ausführungen ins Internet und auf Kosten der Steuerzahler in den Augustdorfer Anzeiger.( im März ca. 270 Euro) Behauptet der BM doch in einem von ihm verfassten Zeitungsartikel/Internet-Info („Gemeinde unterstützt die HSG“) , ich zitiere:
Herr Czolbe wirft den Vertretern der anderen Parteien und dem BM regelmäßig in allerhärtester Form und mit persönlichen Angriffen vor, dass sie nicht bereit seien, den Haushalt zu sanieren. Statt diesen starken Worten Taten folgen zu lassen, weiche die FWG immer wieder zurück, wenn es ernst wird.
"Dr. Wulf erinnert daran, dass die FWG vor einigen Jahren eine Grundsteuererhöhung vorgeschlagen habe, um das Freibad zu retten, aber anschließend als einzige Partei dagegen gestimmt hat, weil die Steuererhöhung den Bürgern nicht zuzumuten sei. Das hat nichts mit Sanierung zu tun." (Zitat Ende )
Es ist schon bezeichnend, dass ein BM, zum wiederholten Mal, Vorgänge aus dem Jahr 2003 (Bürgerbegehren) zur Argumentation gegen die FWG verwenden muss. Ich gehe davon aus, dass Sie nichts anderes gefunden haben, Herr BM.
Nur, Herr BM, Ihre Behauptung, dass wir nach dem Bürgerbegehren gegen eine Erhöhung der Steuern gestimmt haben, ist eine Unwahrheit. In der Ratssitzung am 17.03.2005, haben wir dem Haushalt mit all seinen Anlagen zugestimmt. Hier war auch eine Erhöhung der Grundsteuern in der Haushaltssatzung festgelegt. Auch hatte diese Steuererhöhung nichts mit dem Freibad zu tun, sondern wurde uns als notwendige HSK Maßnahme erläutert. Wissen Sie, Herr BM, eigentlich noch was Sie tun? Wir verlangen von Ihnen, dass Sie das in der Öffentlichkeit richtig stellen.
Des Weiteren, Herr BM, schreiben Sie: Die FWG habe auch die Einführung von Nutzungsentgelten für die Sporthallen eingefordert, diese aber in der Abstimmung abgelehnt. Richtiger war, Herr BM: dass ich gesagt habe, wir lehnen die Entgeltordung nicht grundsätzlich ab, haben aber einige Änderungswünsche. Da Sie und die CDU-Fraktion aber keine Kompromissbereitschaft zeigten, haben wir nicht zugestimmt. Selbst die SPD-Fraktion wäre unserem Vorschlag gefolgt. Sie hätten einen einstimmigen Beschluss haben können. Heute haben wir das Insolvenzverfahren, hier wäre unsere Notbremse über Stundungen und Niederschlagungen bei Zahlungsunfähigkeiten zum Tragen gekommen.
Herr BM, Sie sind für mich der Halbwahrheiten-BM, der alles so auslegt, wie es ihm am besten passt. Der sich nicht scheut mit Halb- und Unwahrheiten die Wählergemeinschaft zu schädigen.
Wir werden prüfen lassen, ob Sie Ihre Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit nicht missbrauchen. Wir wissen, dass Sie ein ausgeprägtes Mitteilungsbedürfnis haben, verlangen aber eine faire und sachliche Information.
Ich würde mich ja lieber mit Ihrer Fraktion auseinandersetzen, da Sie aber die Politik mit in die Hand genommen haben, müssen Sie mit Reaktionen rechnen. Wenn es auch schwer fällt Herr BM, wer austeilen kann sollte auch einstecken können.
Geehrte Damen und Herren, den Haushalt 2007 lehnen wir ab, weil die erforderlichen Maßnahmen des Haushaltskonzeptes nicht konsequent umgesetzt werden. Entgegen das HSK, ohne Not, Ausgaben getätigt werden, die eine weitere Belastung des VerwH bedeuten. Dem HSK stimmen wir nicht zu, weil sich daran keiner hält und mit Kostenreduzierungen gearbeitet wird, die nicht vorhanden sind.
Beim Investitionsprogramm haben wir u. a. beantragt, das Freibad mit aufzunehmen. Nach unseren Vorstellungen sollte 2009 und 2010 eine Schwallwasseranlage erstellt werden, um den jährlichen Wasserverbrauch von rund 15.000 € stark zu reduzieren.
Wir wollten aber auch dem engagierten Freibadförderverein ein Zeichen geben, dass er von der Verwaltung und der Politik unterstützt wird. Das war mit der CDU- und SPD-Fraktion leider nicht zu machen. Wobei ich nach dem Presseartikel des BM nicht weiß, ob man den Sinn und Zweck des Investitionsprogramms richtig einschätzt.
Aber meine Damen und Herren, immer nur nein sagen reicht nicht aus. Sie sind auch für das Allgemeinwohl zuständig.
Wir werden dem Investionspragramm nicht zustimmen.
Den Stellenplan, können wir, wie vorgelegt, mittragen, hoffen aber, dass der BM die vom Gemeindeprüfungsamt gemachten Vorschläge im Personalbereich, aufnimmt und im kommenden Jahr entsprechende Maßnahmen vorschlägt. Aber auch die Vielzahl der anderen Vorschläge müssen auf den Prüfstand, wobei ich mich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass Sie, Herr BM, den Prüfern ein paar Ihrer Wunschvorstellungen mit auf den Weg gegeben haben.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
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