Stellungnahme der FWG Fraktion zur Bezuschussung des Sportheim

Aus der Ratssitzung vom 25. Oktober 2007

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

persönlich bin ich, aber auch meine Fraktion, sehr betroffen, dass sich meine Einschätzung, die ich in den Ausschuss- und Ratsitzungen bei Vertragsabschluss ausgeführt habe, eingetroffen sind.

 

Aber eine Genugtuung über meine richtige Einschätzung kann ich nicht finden, da es mir um die vielen freiwilligen Arbeitsstunden der Vereinsmitglieder und die Sponsoren Leid tut.

Wir können nur hoffen, dass es auch ohne zusätzliche Steuergelder weiter geht. Ich habe bei den Beratungen nicht aus dem hohlen Bauch gesagt, dass es mir um den FCE Angst und Bange ist.

 

Sicherlich haben die Verantwortlichen des FCE in Bezug auf den Vertrag grob fahrlässig gehandelt. Auch bedarf der zusätzliche Antrag auf Steuergelder, erst 60 000 Euro dann

103 000 Euro, ein Maß an Abgebrühtheit oder Not. Hier wird das übliche Anspruchsdenken wieder deutlich.

 

Herr Bürgermeister, am letzten Freitag waren die Fraktionsvorsitzenden vom FCE Vorsitzenden, zu einem Gespräch über das FCE-Heim geladen. Hier merke ich nur kurz an:

Es wird tatsächlich ein FCE Sportheim und nicht wie der Bevölkerung seit langer Zeit weißgemacht, ein Gemeindesporthaus. Sehen Sie sich das Dach des Heimes an, dann wissen Sie, was ich meine. In diesem Gespräch hörte ich erstmals von einem 1. u. 2. Bauabschnitt und erstmals von den Gesamterstellungskosten in Höhe von 462 000 Euro.

 

Sind wir, Herr Bürgermeister, bei Vertragsabschluss von Ihnen oder dem FCE-Vorsitzenden hinters Licht geführt worden?

 

Wenn ich Ihre E-Mail vom 22.10.2007 richtig gelesen habe, liegt der Verwaltung der Gesamterstellungspreis vor. Und zwar mit der Baugenehmigung des Kreises Lippe.

Warum wurde der Rat darüber nicht informiert? Wenn Sie weiterhin in dieser Mail schreiben, dass Sie sich am letzten Freitag erstmals die Bauakte angesehen haben, und die Erstellungskosten von 462000 Euro dort festgestellt haben, muss ich die Frage stellen, ob Sie mit der gebotenen Sorgfalt die Ratsmitglieder vor der Beschlussfassung informiert haben.

 

Schon bei den bekannten 320.000 Euro Erstellungskosten hatten wir große Zweifel, ob das mit Sponsoren und Eigenleistung,  trotz 140 000 Euro Zuschuss der Gemeinde, zu bewerkstelligen sei. Bei 462.000 Euro war es verantwortungslos gegenüber dem FCE und dem Steuerzahler, seine Zustimmung dafür zu geben. Das sind immerhin 320.000 Euro, die der FCE durch Eigenleistungen und Sponsoren aufbringen muss. Nach alter Währung

ca. 640.000 DM.

 

Ich weiß nicht, ob es bei diesem Wissensstand eine Mehrheit im Rat gegeben hätte. Aber es taucht auch die Frage auf, ob nicht grob fahrlässig gehandelt wurde, da absehbar war, dass der Verein eine solche Summe nicht schultern kann.

 

Völlig unverständlich ist, Herr Bürgermeister, dass die 6 Sammelrechnungen ohne Überprüfung des Fachamtes an den FCE überwiesen wurden. Hier hätte man mit mehr Sorgfalt schon viel früher feststellen können, dass entgegen des Vertrages gehandelt wurde. Trotzdem, Herr Bürgermeister, unterstützen wir Ihre Forderungen an den FCE-Vorstand, hätte aber von Ihnen mehr politisches Fingerspitzengefühl erwartet. Anstatt sofort in die Presse/Internet zu gehen und mit Rundumschlägen den Verantwortlichen zu diffamieren, hätte man interfraktionell nach Lösungsmöglichkeiten suchen müssen. Aber unabhängig von der Sachlage und den groben Vertragsbrüchen, komme ich immer mehr zu der Überzeugung, dass Sie nicht so ganz unschuldig sind Herr Bürgermeister.

 

Rechtfertigungen, Entschuldigungen und Anschuldigungen, sowie die vielen Mails von Ihnen in den letzten Tagen zu diesem Thema, zeugen von einem schlechten Gewissen. Lösungsvorschläge bzw. einen klaren Beschlussvorschlag hätten wir schon von Ihnen erwarten können. Da Ihnen der Mut fehlt, kann ich für meine Fraktion nur die Einhaltung des Vertrages fordern. Es wäre auch zu einfach, nach den groben Vertragsverstößen, nun die Steuerzahler zur Kasse zu bitten.

 

Vielen dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Jürgen Czolbe

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